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Abgasskandal: Ansprüche gegen VW sichern - Musterbrief kostenlos
Abgasskandal: Ansprüche gegen VW sichern - Musterbrief kostenlos
| 03.10.2015 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Skandal um Volkswagen verunsichert derzeit viele VW-Fahrer. Die betroffenen VW-Modelle sind mangelhaft und im Wert gemindert. Entsprechende Folgen muss Volkswagen beseitigen. Maßgeblich ist § 434 BGB. Die Sache ist frei von Sachmängeln, …
Kein ungestraftes Fahren mehr mit EU-Führerschein, wenn der deutsche „Lappen“ weg ist
Kein ungestraftes Fahren mehr mit EU-Führerschein, wenn der deutsche „Lappen“ weg ist
| 13.08.2015 von GKS Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat mit einem folgenschweren Urteil eine vermeintliche Lücke für Autofahrer geschlossen, die nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis und einer entsprechenden Sperre weiter mit einem …
Urlaubszeit: Warnung vor Blitzern kann teuer werden - zumindest in der Schweiz!
Urlaubszeit: Warnung vor Blitzern kann teuer werden - zumindest in der Schweiz!
| 09.07.2015 von GKS Rechtsanwälte
Was in Deutschland legitim ist, wird in der Schweiz mit einem Bußgeld geahndet. Tagtäglich wird hierzulande auf Facebook, Twitter oder anderen sozialen Netzwerken gepostet, wo wieder einmal eine Radarkontrolle durchgeführt wird. …
Jenoptik 5350 - „Beweisverwertungsverbot“ laut Amtsgericht Kassel!
Jenoptik 5350 - „Beweisverwertungsverbot“ laut Amtsgericht Kassel!
| 23.06.2015 von GKS Rechtsanwälte
Immer wieder ist in der anwaltlichen Praxis zu beobachten, dass die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen nicht durch Behörden sondern faktisch durch private Firmen durchgeführt wird. In einem solchen Fall hat das Amtsgericht Kassel nun …
Radweg an der Bushaltestelle: Vorsicht - Mitverschulden bei Unfällen!
Radweg an der Bushaltestelle: Vorsicht - Mitverschulden bei Unfällen!
| 01.04.2015 von GKS Rechtsanwälte
Radwege sind nach der StVO (Zeichen 237) den Fahrradfahrern vorbehalten, im Zweifel haben Fahrräder dort Vorfahrt: „anderer Verkehr darf ihn (den Radweg) nicht benutzen“ heißt es im Gesetz. Kollidiert ein Radfahrer allerdings auf einem …
OLG Frankfurt: Anwaltskosten müssen nach Unfall vom Gegner bezahlt werden
OLG Frankfurt: Anwaltskosten müssen nach Unfall vom Gegner bezahlt werden
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Im Rahmen eines Unfalls sind dem Geschädigten nach regelmäßiger Rechtsprechung auch die Anwaltskosten innerhalb des Schadensersatzes zuzusprechen. So entschied auch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (OLG) in einer aktuellen Entscheidung. …
Handy am Steuer - was ist mit dem iPod?
Handy am Steuer - was ist mit dem iPod?
02.03.2015 von GKS Rechtsanwälte
Dass es verboten und mit Bußgeldern einem Punkt in Flensburg geahndet wird, wenn beim Führen eines Fahrzeuges das Mobiltelefon benutzt wird, ist klar. Doch nicht nur Handys können zur Telefonie benutzt werden: In einer Grauzone bewegt sich …
Auffahrunfall: Mitschuld beim Bremsen für Kleintiere
Auffahrunfall: Mitschuld beim Bremsen für Kleintiere
| 09.01.2015 von GKS Rechtsanwälte
Läuft ein Tier über die Straße, neigen Autofahrer dazu abzubremsen, um dieses nicht zu überfahren und somit zu verletzen oder sogar zu töten. In manchen Situationen kann es jedoch rechtlich geboten sein weiterzufahren, um den fließenden …
Ein- und Aussteigender hat Unfälle grundsätzlich zu vermeiden!
Ein- und Aussteigender hat Unfälle grundsätzlich zu vermeiden!
02.01.2015 von GKS Rechtsanwälte
Unfälle beim Einsteigen oder Verlassen von Fahrzeugen passieren regelmäßig – stets stellt sich in diesen Fällen die Frage nach der Schuld an auftretenden Schäden. Hierzu gibt es Neues: Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat …
Weiterreichen des Handys während der Fahrt erlaubt!
Weiterreichen des Handys während der Fahrt erlaubt!
17.12.2014 von GKS Rechtsanwälte
Das Oberlangdesgericht Bamberg entschied schon 2007, dass das bloße Halten des Mobiltelefons noch nicht die 60 € Bußgeld und den Punkt in Flensburg begründen kann. Nun zieht auch das Kölner Oberlandesgericht (OLG) nach (Az.: III-1 RBs …
Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren
Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren
25.11.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Kommt es beim Rückwärtsfahren von zwei Pkw zu einem Zusammenstoß, ist in der Regel eine hälftige Teilung der Haftung zwischen den Fahrzeugführern angemessen. Dies entschied jüngst das Landgericht Kleve in seinem Urteil vom 11.11.2009 …
Unfall auf dem Parkplatz - wer haftet?
Unfall auf dem Parkplatz - wer haftet?
| 14.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wer auf einen öffentlichen Parkplatz fährt oder ihn verlässt, darf darauf vertrauen, dass bereits in Parkbuchten stehende Fahrzeuge nicht plötzlich ausscheren – dies gilt zumindest dann, wenn die Fahrspur zwischen den Parkplätzen …
Anzeige wegen Fahrerflucht? BGH-Urteil bietet neue Verteidigungsmöglichkeit!
Anzeige wegen Fahrerflucht? BGH-Urteil bietet neue Verteidigungsmöglichkeit!
| 10.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wer sich bei einem Verkehrsunfall verletzt und infolgedessen den Unfallort verlässt, um umgehend einen Arzt aufzusuchen, begeht keine Fahrerflucht. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem aktuellen Urteil festgehalten (Az.: 4 …
Fleher Brücke: Verwaltungsgericht schafft Tempolimit 80 km/h ab - gegen Bußgelder wehren!
Fleher Brücke: Verwaltungsgericht schafft Tempolimit 80 km/h ab - gegen Bußgelder wehren!
| 05.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Die Messstelle „Fleher Brücke“ auf der A46 zwischen Düsseldorf und Neuss kommt nicht zur „Ruhe“. Machte sie im Herbst 2013 und Frühjahr 2014 durch zahlreiche Fehlmessungen auf sich aufmerksam, gegen die Betroffene erfolgreich vorgehen …
Handy am Steuer: Bei Autos mit Start-Stopp-Funktion erlaubt!
Handy am Steuer: Bei Autos mit Start-Stopp-Funktion erlaubt!
31.10.2014 von GKS Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Hamm macht sich derzeit einen Namen, wenn es um bemerkenswerte Entscheidungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts geht. In einem neuen Beschluss stärkt es nun die Rechte deutscher Autofahrer: Nach Ansicht der Richter …
Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt
Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt
| 30.10.2014 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(OLG Hamm, 1 RBs 1/14, Beschluss vom 09.09.2014) Ist das Telefonieren am Steuer in jedem Fall verboten? Das Oberlandesgericht Hamm hat den Fahrer eines Pkw der Marke Daimler vom Vorwurf des Telefonierens am Steuer freigesprochen. Der …
ESO ES 3.0–Urteil: Messfehler können einfacher von Sachverständigen herausgefunden werden
ESO ES 3.0–Urteil: Messfehler können einfacher von Sachverständigen herausgefunden werden
| 21.10.2014 von GKS Rechtsanwälte
Von einer gültigen Fahrerlaubnis hängen bisweilen ganze Existenzen ab: Wer beruflich auf ein Fahrzeug angewiesen ist, könnte, wenn er zu schnell „erwischt“ wird, seinen Job und damit seine Lebensgrundlage verlieren. „Selbst schuld“, wird …
Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch ohne Schnee
Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch ohne Schnee
| 20.10.2014 von GKS Rechtsanwälte
Das Zusatzschild „Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm (OLG) …
Cannabis: Ist der Führerschein schon nach einmaligem Konsum weg?
Cannabis: Ist der Führerschein schon nach einmaligem Konsum weg?
| 30.09.2014 von GKS Rechtsanwälte
Der ein- bzw. erstmalige Cannabiskonsum kann nicht mit einem „gelegentlichen“ Cannabis-Konsum gleichgesetzt werden und rechtfertigt daher nicht die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies geht aus der Entscheidung des Hamburgischen …
Vorfahrtsberechtigter blinkt, aber fährt geradeaus - wer haftet beim Crash?
Vorfahrtsberechtigter blinkt, aber fährt geradeaus - wer haftet beim Crash?
| 25.09.2014 von GKS Rechtsanwälte
Ein nicht vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer darf nur dann auf ein Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten vertrauen, wenn dieser nicht nur den Blinker betätigt, sondern darüber hinaus die Geschwindigkeit reduziert oder mit dem …
Böse Überraschung – „Knöllchen“ aus dem Ausland können in Deutschland vollstreckt werden
Böse Überraschung – „Knöllchen“ aus dem Ausland können in Deutschland vollstreckt werden
| 28.08.2014 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
So manch einer, der seine Ferien im europäischen Ausland verbracht hat, erhält nach Urlaubsrückkehr unangenehme Post, ein „Knöllchen“ aus dem Ausland. Die Länder der Europäischen Union haben durch ein Vollstreckungsübereinkommen eine …
Volljähriger Radfahrer haftet allein bei eindeutigem Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln
Volljähriger Radfahrer haftet allein bei eindeutigem Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln
| 27.08.2014 von GKS Rechtsanwälte
Beruht ein Unfall auf einem eindeutigen Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln durch einen volljährigen Fahrradfahrer, haftet er allein. Selbst der Haftungsanteil für den Autofahrer im Rahmen der allgemeinen Betriebsgefahr seines Kfz entfällt. …
Zur Zulässigkeit von Dashcams
Zur Zulässigkeit von Dashcams
| 25.08.2014 von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Eine auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe befestigte Kamera, die das Verkehrsgeschehen filmt, ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht zulässig. Das Verwaltungsgericht Ansbach stellte dazu Folgendes fest: Das …
Mitschuld wegen nicht getragener Schutzkleidung beim Fahren eines Motorrollers?
Mitschuld wegen nicht getragener Schutzkleidung beim Fahren eines Motorrollers?
| 21.08.2014 von GKS Rechtsanwälte
Für einen Fahrer eines Leichtkraftrads besteht keine Obliegenheit, Protektorenschutzkleidung zu tragen. Dies geht aus dem Urteil des Landgerichts Heidelberg (LG) vom 13.03.2014 hervor (Az.: 2 O 203/13) . Im zugrunde liegenden Fall …