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Kamera-Krad-Geschwindigkeitsmessung unzulässig?
Kamera-Krad-Geschwindigkeitsmessung unzulässig?
| 23.07.2010 von GKS Rechtsanwälte
Vor kurzem ging die Meldung durch die Presse, dass die von der Polizei vor allem im Hochsauerlandkreis eingesetzten Videomotorräder (sog. „ProViDa-Kräder") nicht mehr eingesetzt werden können. Der Hintergrund war, dass die …
Fahren trotz Fahrverbots im Ausland - Eine Länderübersicht
Fahren trotz Fahrverbots im Ausland - Eine Länderübersicht
| 15.07.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das Fahrverbot während der Urlaubszeit eines Betroffenen verbüßt werden …
Schon wieder geblitzt? Für Punktesammler kann Verzögerungstaktik wertvoll sein
Schon wieder geblitzt? Für Punktesammler kann Verzögerungstaktik wertvoll sein
| 05.07.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das OLG Bamberg hat noch einmal klargestellt, dass im Verkehrszentralregister getilgte Voreintragungen während der einjährigen Überliegefrist einem Verwertungsverbot unterliegen. Ist die zweijährige Überliegefrist im Zeitpunkt der …
Autokorso kein verkehrsrechtsfreier Raum
Autokorso kein verkehrsrechtsfreier Raum
| 14.06.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Er gehört längst zum deutschen Alltag und ist seit Beginn der WM in Südafrika wieder häufig anzutreffen: Der Autokorso der Fans nach einem Sieg der eigenen Fußballmannschaft. Dabei ist der spontane Jubel auf Rädern in der …
Geschwindigkeitsmessung mit ES 3.0 ohne Fotolinie nicht plausibel
Geschwindigkeitsmessung mit ES 3.0 ohne Fotolinie nicht plausibel
| 07.06.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Lübben hat einen Mann vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, da die bei der Messung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Typ ES 3.0 von der Bedienungsanleitung geforderte „nachvollziehbare" …
Handy am Steuer - Wann ist eine Verteidigung sinnvoll?
Handy am Steuer - Wann ist eine Verteidigung sinnvoll?
| 30.04.2010 von GKS Rechtsanwälte
Die Handynutzung am Steuer ist mittlerweile schon seit 9 Jahren verboten. Dementsprechend gibt es auch kaum eine Ausrede, die ein Richter bislang noch nicht gehört hat. Verteidigungsstrategien, die darauf basieren, man habe gar nicht …
Chance gegen Knöllchen - Gesetzeslücke macht viele Verkehrsschilder ungültig
Chance gegen Knöllchen - Gesetzeslücke macht viele Verkehrsschilder ungültig
| 13.04.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer hätte gedacht, dass der deutsche Schilderwald für Autofahrer auch einmal was Gutes haben könnte? Bei der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im September 2009 ist es zu einer Panne gekommen, die für etliche Verkehrssünder die …
Kein Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer
Kein Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer
| 08.04.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Verteidigung gegen ein Fahrverbot im Bußgeldverfahren ist immer auch ein Spiel auf Zeit. Mit dem Beschluss des OLG Hamm vom 17.2.2009 (Az.: 3 Ss OWi 941/08) liegt wieder mal eine neuere Entscheidung vor, die diese These bestätigt. Die …
Neue Gebrauchsanweisung für Lasermessgeräte Riegl FG21-P/LR90-235P - Bedeutung für die Verteidigung
Neue Gebrauchsanweisung für Lasermessgeräte Riegl FG21-P/LR90-235P - Bedeutung für die Verteidigung
| 06.04.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Messverfahren besitzt keine Dokumentationseinrichtung, wie dies beispielsweise im Bereich der Radarmessung oder der Lichtschrankenmessung üblich ist („Tatfoto"). Daher konzentriert sich die Überprüfung solcher Messungen zwangsläufig auf …
Vorsicht bei Knöllchen im Ausland
Vorsicht bei Knöllchen im Ausland
| 06.04.2010 von GKS Rechtsanwälte
Wer bislang im Ausland geblitzt wurde, konnte in berechtigter Weise darauf hoffen, dass ihn das Knöllchen in Deutschland niemals erreicht. Diese für Verkehrssünder vorteilhafte rechtliche Situation wird sich jedoch ab 01. Oktober 2010 …
Tempolimit endet an Kreisverkehr
Tempolimit endet an Kreisverkehr
| 18.03.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ist die Höchstgeschwindigkeit durch ein Verkehrsschild, das sich kurz vor der Einfahrt eines außerörtlichen Kreisverkehrs befindet, beschränkt, gilt die Beschränkung nach Verlassen des Kreisverkehrs nicht mehr. Dies hat das …
Abstandsmessung - NRW lässt alle ViBrAM-Verfahren stoppen
Abstandsmessung - NRW lässt alle ViBrAM-Verfahren stoppen
| 15.03.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das NRW-Innenministerium hat mit einem Erlass an sämtliche Bußgeldstellen im Bezirk des OLG Düsseldorf die Einstellung aller laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren verfügt, die aufgrund der Verkehrsüberwachung mit dem …
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
| 05.03.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Grund zur Hoffnung haben derzei viele Verkehrssünder - zumindest in NRW. Bis zur Schaffung einer ausreichenden gesetzlichen Eingriffsgrundlage hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die herkömmlichen Brückenmessverfahren für unzulässig …
Weiter Hickhack um Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnung von Verkehrssündern
Weiter Hickhack um Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnung von Verkehrssündern
| 03.03.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei der Verteidigung gegen Bußgeldbescheide sind speziell bei Videoüberwachungssystemen seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von August 2009 (2 BvR 941/08) rechtliche Bedenken gegen die Verwertbarkeit der Messung in den …
Nach Alkoholfahrt kann Redseligkeit fatal sein
Nach Alkoholfahrt kann Redseligkeit fatal sein
| 01.03.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Alkoholgenuss hat es für Autofahrer in sich, beginnt die Gefahrenzone für den Totalverlust des Führerscheins doch schon bei 0,3 Promille. Gerade wenn der Alkoholspiegel noch so niedrig ist, dass es eigentlich „nur" für ein Fahrverbot …
EU-Fahrerlaubnis: Entscheidung des BVerwG zur Überprüfung des Wohnsitzes
EU-Fahrerlaubnis: Entscheidung des BVerwG zur Überprüfung des Wohnsitzes
| 26.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat aktuell die Rechte von EU-Führerscheininhabern gestärkt. Es hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht aberkennen …
Videomessungen im Straßenverkehr – Verbot der Beweisverwertung möglich
Videomessungen im Straßenverkehr – Verbot der Beweisverwertung möglich
| 17.02.2010 von GKS Rechtsanwälte
Dass der Einsatz technischer Mittel in der Überwachung des Straßenverkehrs ständig fortschreitet ist im Grunde nichts Neues. Dass diese Überwachung durch die Polizei jedoch nicht immer rechtmäßig ist, zeigt ein jüngeres Urteil des …
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - BGH hebt unsaubere Urteile auf
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - BGH hebt unsaubere Urteile auf
| 08.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Verurteilungen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) sowie Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) kranken häufig daran, dass das Merkmal „Beinahe-Unfall" und die Voraussetzung der „konkreten Gefährdung einer …
Geschwindigkeitsmessung und Fahrverbot - Knapp darüber ist auch zuviel
Geschwindigkeitsmessung und Fahrverbot - Knapp darüber ist auch zuviel
| 27.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Allein die Tatsache, dass man bei einer Geschwindigkeitsmessung nur ganz knapp über dem Grenzwert für ein Fahrverbot gelegen hat, hilft einem vor Gericht nicht aus der Patsche. Das hat gerade erst wieder das Oberlandesgericht Hamm betont …
Juristisches Gerangel um den Pieks - Freie Fahrt für Promillesünder?
Juristisches Gerangel um den Pieks - Freie Fahrt für Promillesünder?
| 21.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Sprecher der Hamburger Polizei hat nach aktuellen Medienberichten eingeräumt, dass auf den Straßen der Hansestadt die Zahl der Alkoholkontrollen seit November 2009 deutlich gesenkt wurde und auch deutlich weniger Blutproben entnommen …
Boxenstopp für den Führerschein - Befreiung vom Fahrverbot hat hohe Hürden
Boxenstopp für den Führerschein - Befreiung vom Fahrverbot hat hohe Hürden
| 13.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Fahrverbot in einem Bußgeldbescheid setzt eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers voraus. Auf der Rechtsfolgenseite darf es für den Betroffenen keine unangemessene Härte bedeuten. Als unangemessene Härte, die …
Schlappe bei der Jagd auf Temposünder: Messungen mit PoliScan Speed angreifbar
Schlappe bei der Jagd auf Temposünder: Messungen mit PoliScan Speed angreifbar
| 12.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
In dubio pro reo. Nach diesem Grundsatz hat ein Bußgeldrichter am Amtsgericht Dillenburg einen Mann freigesprochen, der auf der A45 die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 56 km/h überschritten haben soll (Beschluss vom 02.10.2009, 3 OWi 2 …
Fahrradverbot nach Alkoholfahrt unverhältnismäßig
Fahrradverbot nach Alkoholfahrt unverhältnismäßig
| 11.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Es ist unverhältnismäßig einem Radfahrer, der keine Fahrerlaubnis besitzt, nach einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (Fahrräder, Mofas) zu verbieten, weil er sich geweigert hat eine …
Beschluss des HessVGH: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen?
Beschluss des HessVGH: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen?
| 05.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Entscheidung des HessVGH vom 4.12.2009: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen? Harte Zeiten für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis. Wer nach dem Verlust seiner deutschen Fahrerlaubnis einen EU-Führerschein im Ausland gemacht hatte, konnte …