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Umstrittener Blitzer: Finger in der Wunde des Messgerätes PoliScan speed
Umstrittener Blitzer: Finger in der Wunde des Messgerätes PoliScan speed
| 02.04.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Aachen hat unlängst einen Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, der mit dem Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan speed, Softwareversion 1.5.5, gemessen worden war (Urteil vom 10.12.2012 - …
Neues zum Thema Kreditbearbeitungsgebühren
Neues zum Thema Kreditbearbeitungsgebühren
| 11.01.2013 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auch in diesem Jahr führen wir wieder diverse Prozesse gegen die Santander Consumer Bank. In einem Prozess vom heutigen Tag am Amtsgericht Mönchengladbach wegen der Erstattungspflicht von Kreditbearbeitungsgebühren gab es einige Hinweise …
Der Zeugenfragebogen nach Verkehrsordnungswidrigkeit mit einem Firmenfahrzeug
Der Zeugenfragebogen nach Verkehrsordnungswidrigkeit mit einem Firmenfahrzeug
| 09.01.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
In Deutschland darf wegen eines Verkehrsverstoßes nur der Fahrer zur Verantwortung gezogen werden, der den Verstoß selbst begangen hat. Von diesem Grundsatz der Fahrerhaftung gibt es nur wenige Ausnahmen (z.B. Halterhaftung bei Halt- oder …
OLG Düsseldorf: Ein "Vier-Augen-Prinzip" existiert nicht
OLG Düsseldorf: Ein "Vier-Augen-Prinzip" existiert nicht
| 19.11.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels einer Laserpistole werden keine Fotos gefertigt. Daher ist es für die Zuverlässigkeit der Messung wichtig, dass bei der Protokollierung des Ergebnisses der Messung Zahlendreher und Missverständnisse …
7 Autofahrer-Sünden, 7 Tipps vom Verteidiger
7 Autofahrer-Sünden, 7 Tipps vom Verteidiger
| 29.10.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
1) Tipp Nummer Eins ist auch die Regel Nummer Eins bei Vorwürfen im Straßenverkehr: Schweigen ist Gold! Wenn man sich strafbar gemacht haben könnte, verhält man sich am besten, wenn man der Polizei nur seine Personalien gibt und ansonsten …
Autofahren unter Medikamenteneinfluss kann schlimme Folgen haben
Autofahren unter Medikamenteneinfluss kann schlimme Folgen haben
| 28.09.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Jeder weiß, dass Autofahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen verboten ist. Doch auch wer Medikamente eingenommen hat, kann sich wegen sog. Trunkenheitsfahrt oder Fahrt unter Drogeneinwirkung strafbar machen - mit schlimmen Folgen für …
Keine Sorge! Bearbeitungsgebühren zurückholen ist einfacher als Sie denken
Keine Sorge! Bearbeitungsgebühren zurückholen ist einfacher als Sie denken
| 24.09.2012 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Lohnt sich der Aufwand bei der geringen Bearbeitungsgebühr überhaupt? Meine Bank hat auf das Musterschreiben eine Absage gesendet. Was stimmt denn nun? Zahlt meine Rechtsschutzversicherung? Kann mir die Bank das Darlehen kündigen? Gibt es …
Blitzer-Farce: Behörde ließ Messergebnisse rechtswidrig durch Privatfirma auswerten
Blitzer-Farce: Behörde ließ Messergebnisse rechtswidrig durch Privatfirma auswerten
| 20.09.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Obwohl ein ministerieller Erlass existiert hat, der die Auswertung der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen durch private Firmen ausschließt, ließ ein Landkreis seine Blitzerfotos von einem privaten Dienstleister auswerten. Die Quittung …
Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen – wann verjährt der Rückforderungsanspruch?
Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen – wann verjährt der Rückforderungsanspruch?
| 12.09.2012 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wiederholt haben Oberlandesgerichte nun entschieden, dass die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr aufgrund einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist. Die Kreditbearbeitung ist nämlich keine Leistung für …
Tatort PKW: Was ist zu tun, wenn man wegen Nötigung oder Straßenverkehrsgefährdung angezeigt wurde?
Tatort PKW: Was ist zu tun, wenn man wegen Nötigung oder Straßenverkehrsgefährdung angezeigt wurde?
| 11.09.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
In der aktuellen Ausgabe der ADAC-Motorwelt veröffentlicht der ADAC eine Studie, der zufolge 9 von 10 Autofahrern sich schon mehrmals als Opfer aggressiven Verhaltens anderer Fahrer empfunden haben. Ein Drittel der Befragten gab sogar an, …
Allgemeine Merkmale des Drogenkonsums reichen für Strafbarkeit einer Fahrt unter Cannabis nicht aus
Allgemeine Merkmale des Drogenkonsums reichen für Strafbarkeit einer Fahrt unter Cannabis nicht aus
| 10.09.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nach einer Drogenfahrt darf nicht allein aus der im Blut gemessenen Wirkstoffkonzentration des Rauschmittels auf die Fahruntüchtigkeit geschlossen werden. Es müssen zudem Drogenenthemmungsmerkmale den sicheren Schluss auf konkrete …
Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen häufig unzulässig
Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen häufig unzulässig
| 23.08.2012 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Jahrelang war das Standard: Bei Abschluss eines Darlehensvertrages war auch eine Bearbeitungsgebühr an die Bank zu zahlen. In der Regel zwischen 1 % und 3,5 % der finanzierten Summe. Da kommt schnell einiges zusammen. Mittlerweile haben …
Verkehrsrecht kurz notiert: Vorsicht bei Radwechsel – Schrauben unbedingt nachziehen
Verkehrsrecht kurz notiert: Vorsicht bei Radwechsel – Schrauben unbedingt nachziehen
| 22.08.2012 von GKS Rechtsanwälte
Wer nach einem Radwechsel die Radmuttern nach 50 bis 100 Kilometern nicht nachzieht und beispielsweise durch sich lösende Räder Schäden am eigenen oder an fremden Fahrzeugen verursacht, haftet für diese vollumfänglich. Dies hat das …
Urlaubszeit – welche Spielregeln gelten bei der Reise mit dem Auto?
Urlaubszeit – welche Spielregeln gelten bei der Reise mit dem Auto?
| 01.08.2012 von GKS Rechtsanwälte
Die erste Hälfte der Sommerferien in NRW ist gerade vorbei - andere Bundesländer stecken noch vor oder auch bereits mitten in den großen Schulferien. Wir nutzen die Chance, um über die wichtigsten Regelungen im Reise-Straßenverkehr zu …
Absehen vom Fahrverbot bei Schwangerschaft
Absehen vom Fahrverbot bei Schwangerschaft
| 31.07.2012 von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Nach statistischen Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg stellten im Jahre 2010 Geschwindigkeitsüberschreitungen die häufigste Ordnungswidrigkeit sowohl bei Männern (insgesamt 2.223.000 Verstöße) als auch bei Frauen (insgesamt …
Erhöhte Haftung des Linksabbiegers im Straßenverkehr
Erhöhte Haftung des Linksabbiegers im Straßenverkehr
| 27.07.2012 von GKS Rechtsanwälte
Wer mit seinem Fahrzeug an einer Kreuzung links abbiegen möchte und dabei in einen Unfall mit einem entgegenkommenden Fahrzeug verwickelt wird, haftet auch dann, wenn er selbst bei grüner Ampel fuhr und der Entgegenkommende bei spätem Gelb …
Bei Weigerung des Herstellers eines Geschwindigkeitsmessgerätes zur Herausgabe von Messgerätedaten i
Bei Weigerung des Herstellers eines Geschwindigkeitsmessgerätes zur Herausgabe von Messgerätedaten i
| 23.07.2012 von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Der Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung hat für den Betroffenen häufig nicht unerhebliche wirtschaftliche Folgen, da der Bußgeldkatalog (BKat) je nach Gewicht der Geschwindigkeitsüberschreitung neben einer erheblichen Geldbuße und …
Blitz-Marathon NRW: Anspruch auf faire Geschwindigkeitsmessungen
Blitz-Marathon NRW: Anspruch auf faire Geschwindigkeitsmessungen
| 03.07.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Am Dienstag, den 3. Juli 2012 um 6.00 Uhr beginnt in NRW zum zweiten mal der sogenannte Blitzmarathon. Bei dieser landesweiten Polizeiaktion wird 24 Stunden lang an 3124 zusätzlichen Kontrollstellen durch 3300 Polizisten und 500 kommunale …
Nicht zu weit aus dem Fenster lehnen – Was man bei Autokorsos besser beachten sollte
Nicht zu weit aus dem Fenster lehnen – Was man bei Autokorsos besser beachten sollte
| 13.06.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Im kollektiven Trubel des Jubels der Fußball-Europameisterschaft schlagen Autofahrer schon mal über die Stränge. Aber auch dabei sind die Verkehrsregeln nicht außer Kraft gesetzt. Doch die Polizei hat einen weiten Ermessenspielraum zu …
Unfallflucht – sollte man den Schaden nachträglich der Polizei melden?
Unfallflucht – sollte man den Schaden nachträglich der Polizei melden?
| 14.05.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wie schnell kann es einem passieren, ein anderes Auto, einen Baum oder ein Verkehrsschild völlig unbeabsichtigt ganz leicht zu beschädigen, z. B. durch einen Parkrempler oder eine unachtsam geöffnete Autotür. Schnell passiert es dann, dass …
Urteil nach Geschwindigkeitsmessung mit ProVida muss Angabe der Betriebsart enthalten
Urteil nach Geschwindigkeitsmessung mit ProVida muss Angabe der Betriebsart enthalten
| 02.05.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wird ein Verkehrsteilnehmer wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilt und wurde die Geschwindigkeit unter Einsatz des ProVida-Systems ermittelt, ist Voraussetzung für ein rechtsfehlerfreies Urteil, dass das …
„Schuld“ am Unfall? Falschparkern wird Mitschuld angelastet!
„Schuld“ am Unfall? Falschparkern wird Mitschuld angelastet!
| 06.03.2012 von GKS Rechtsanwälte
Im Halteverbot, in zweiter Reihe oder näher als fünf Meter an einer Kreuzung oder Einmündung - die Parkplatznot treibt manchen Kraftfahrer dazu, sein Fahrzeug „mal eben" entgegen der Verkehrsregeln abzustellen. Die rechtsanwaltliche Praxis …
Blitzeroffensive in NRW: fehlerhafte Messungen bei kalten Temperaturen!
Blitzeroffensive in NRW: fehlerhafte Messungen bei kalten Temperaturen!
| 13.02.2012 von GKS Rechtsanwälte
Der Kältewelle, die Deutschland derzeit im engen Griff hält, können die Wenigsten etwas Gutes abverlangen. Welche Chance jedoch Temperaturen von -10° Celsius oder darunter für Autofahrer bergen können, belegt ein den aktuellen …
Abstandsmessungen von Autobahnbrücken - Fehlerquelle unerkanntes Abbremsen des Vorausfahrenden
Abstandsmessungen von Autobahnbrücken - Fehlerquelle unerkanntes Abbremsen des Vorausfahrenden
| 06.02.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Problem: Die Unterschreitung des Sicherheitsabstandes ist nur dann vorwerfbar, wenn sie nicht ganz vorübergehend geschieht. Die Rechtsprechung nennt hierfür eine Strecke von 250 bis 300 m vor dem Messpunkt. Viele Sachverständigen …