512 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
01.04.2020
von Rechtsanwältin Martina Bergmann
Am 28.01.2020 hat sich der Bundesgerichtshof zum Abgasskandal bei der Daimler AG geäußert. Mit seiner Entscheidung stärkt er die Position derjenigen, die ein Mercedes-Fahrzeug mit einer illegalen Abschalteinrichtung gekauft haben. …
|
30.03.2020
von Rechtsanwältin Martina Bergmann
Ca. 260.000 Personen, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, sollten ab Mitte März ein Vergleichsangebot von VW bekommen. Wer ein solches Angebot erhalten hat, muss sich bis zum 20.04.2020 entscheiden, ob er das …
|
18.03.2020
von Rechtsanwältin Martina Bergmann
Da es bei der Musterfeststellungsklage nun doch zu einem Vergleich gekommen ist, stellt sich für die teilnehmenden Diesel-Kunden die Frage, ob sie die von VW angebotene Einmalzahlung annehmen sollen oder nicht. Erfahren Sie nachfolgend, …
|
10.03.2020
von Rechtsanwältin Martina Bergmann
Auch bei Audi nimmt der Abgasskandal kein Ende: Im Dezember 2019 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt für weitere Fahrzeuge von Audi einen Rückruf wegen illegaler Abschalteinrichtungen an. Es geht dabei um die Modelle A6, A7 und A8 mit der …
|
09.03.2020
von Rechtsanwältin Martina Bergmann
Obwohl es zuletzt so aussah, als ob die Verhandlungen zwischen Verbraucherzentrale und Volkswagen gescheitert wären, ist es im Zuge der Musterfeststellungsklage nun doch zu einem Vergleich gekommen. Was bedeutet das aber nun für die …
|
05.03.2020
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Kommt der Reisekoffer erst drei Stunden oder später nach der Ankunft des Fluggastes am Zielflughafen an, besitzt dieser einen Anspruch auf Zahlung eines Schadensersatzes nach Art. 19. des Montrealer Übereinkommens gegenüber der …
|
03.03.2020
von Rechtsanwältin Martina Bergmann
Nachdem es zuletzt so aussah, als ob die Verhandlungen zwischen VW und der Verbraucherzentrale über einen Vergleich im Rahmen der Musterfeststellungsklage geplatzt wären, haben sich die Parteien nun doch geeinigt. Doch was bedeutet das für …
|
28.02.2020
von Rechtsanwältin Martina Bergmann
Immer häufiger kommt es inzwischen zu verbraucherfreundlichen Urteilen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal. Jüngst verurteilte das Landgericht Wuppertal die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz. Geklagt hatte der Käufer eines …
|
28.02.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Messungen: Geschwindigkeitsmessungen finden auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen regelmäßig statt. Dabei fährt ein ziviles Polizeifahrzeug einem verdächtig schnellen Fahrzeug hinterher und zeichnet das Nachfahren auf. In die …
|
24.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Verhandlungen zwischen der Verbraucherzentrale und VW über eine Entschädigung für die VW-Dieselkunden im Zuge der Musterfeststellungsklage sind offenbar geplatzt. Wie der Automobilkonzern mitteilte, sollen die Gespräche an zu hohen …
|
22.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Wenn man ein Fahrzeug least, hat man die Rechtstellung ähnlich eines Mieters. Man ist „ Leasingnehmer “. Leasinggeber ist die Leasingfirma, die sehr häufig einem Autokonzern angeschlossen ist, wie z. B. die Mercedes Benz Leasing GmbH. …
|
21.02.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen hält Teile der strafrechtlichen Regelung zu verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB) für verfassungswidrig . Das geht aus einem neuen Vorlagebeschluss des Gerichtes vom 16.01.2020 vor (Az.: 6 Ds 66 …
|
21.02.2020
von Rechtsanwältin Martina Bergmann
Mit seinem verbraucherfreundlichen Urteil vom 30.01.2020 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf Porsche wegen Abgasmanipulationen zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der Käufer kann seinen mangelhaften Porsche Cayenne zurückgeben und …
|
17.02.2020
von Rechtsanwalt Dominik Fammler
Gemäß einer Entscheidung des Bundesrats dürfen Autofahrer jetzt auch ohne zusätzlichen Führerschein Motorräder mit 125 ccm fahren. In Deutschland war eine entsprechende Regelung bereits bis zum Jahr 1980 in Kraft. Welche Voraussetzungen für …
|
08.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Ob es zu einer Verurteilung wegen der Benutzung eines Mobiltelefons kommt, hängt immer vom konkreten Einzelfall ab. Das OLG Hamm hat dazu im Februar 2020 drei Entscheidungen veröffentlicht. Sie zeigen, das Rechtsbeschwerden gegen Urteile …
|
03.02.2020
von Rechtsanwalt Dominik Fammler
Zahllose Bußgeldbescheide könnten sich als unzulässig erweisen, denn das Oberlandesgericht Frankfurt erklärte Messungen, die durch private Firmen durchgeführt werden, für unzulässig. Diese Entscheidung gilt zwar bislang nur für Hessen, …
|
31.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach seiner Grundsatzentscheidung vom 6. November 2019 zur gesetzeswidrigen Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister auch eine Entscheidung des Amtsgerichts Hanau bestätigt, wonach auch die …
|
13.01.2020
von Rechtsanwältin Martina Bergmann
Einmal mehr hat das Kraftfahrt-Bundesamt aufgrund von illegalen Abschalteinrichtungen den Rückruf zahlreicher Dieselfahrzeuge von Mercedes-Benz angeordnet. Betroffene Fahrzeugbesitzer sollten darüber nachdenken, gerichtlich gegen die …
|
07.01.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem neuen Urteil vom 24. Oktober 2019 ( Az.: 6 K 4574/18 ) festgestellt, dass sich der (regelmäßige) Konsum von Cannabis und die Eignung, ein Kraftfahrzeug sicher im Straßenverkehr führen zu …
|
30.12.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
In den Jahren 2012 und 2015 hatten zwei Kläger Fahrzeuge erworben, in denen der vom Abgasskandal betroffene Motortyp EA 189 verbaut war. In den beiden Verfahren (AZ: I-18 U 58/18 und I-18 U 16/18) fällte der 18. Zivilsenat am 18.12.2019 die …
|
20.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr im Zustand der Fahruntüchtigkeit hat neben einer Geldstrafe auch die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge. Der Täter gilt infolge der Tat nämlich qua Gesetz als nicht mehr geeignet …
|
09.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Folgen von strafbarem Alkoholgenuss haben es für Kraftfahrzeugführer in sich. Hier fährt immer ein möglicher Führerscheinverlust mit. Das gilt übrigens nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Lenker eines E-Scooter. Was viele nicht …
|
04.12.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Verschuldet ein Radfahrer allein einen Verkehrsunfall, weil er das Vorfahrtsrecht eines Pkw-Fahrers missachtet, so haftet er allein für den Unfall. Die einfache Betriebsgefahr des Pkw tritt hinter dem Verschulden des Radfahrers vollständig …
|
03.12.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit einem richtungsweisenden Beschluss vom 06. November 2019 (Az.: 2 Ss-OWi 942/19) entschieden, dass die Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Unternehmen unzulässig ist und auf dieser …