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MPU auch für führerscheinlose Radfahrer zulässig
MPU auch für führerscheinlose Radfahrer zulässig
| 22.11.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverwaltungsgericht hat unlängst klargestellt, dass eine Person, die beim Fahren mit dem Fahrrad im Straßenverkehr erstmals mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr aufgefallen ist, sich der Anordnung einer …
Absehen von Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße
Absehen von Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße
| 15.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Von einem Fahrverbot kann abgesehen werden, wenn der Betroffene an einer verkehrspsychologischen Schulung teilnimmt und diese erfolgreich absolviert. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Niebüll (AG) vom 24.07.2013 hervor (Az.: 6 OWi …
Punkte in Flensburg - Reform der Punktekartei
Punkte in Flensburg - Reform der Punktekartei
| 13.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Änderungen vor und erklären, wie Sie von der Reform profitieren können. Punktehöchstgrenze sinkt Die Punktegrenze liegt statt der bisherigen 18 …
Unfall mit Quad: Kein Schadensersatz für Quadfahrer wegen Betriebsgefahr!
Unfall mit Quad: Kein Schadensersatz für Quadfahrer wegen Betriebsgefahr!
| 29.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Wer mit einem Quad bzw. einem ATV (All Terrain Vehicle) in einen Unfall verwickelt wird, muss damit rechnen, dass gestellte Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gerichtlich abgewiesen werden. Dies zumindest geht aus einem Beschluss …
Geschwindigkeitsmessung und das Black-Box-Argument: Die Obergerichte machen es sich zu einfach
Geschwindigkeitsmessung und das Black-Box-Argument: Die Obergerichte machen es sich zu einfach
| 21.10.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Geschwindigkeitsmessung mit ESO ES 3.0 und das Black-Box-Argument - Die Obergerichte machen es sich zu leicht. Neben PoliScan Speed ist gegenwärtig ESO ES 3.0 das umstrittenste Messgerät. Nach dem Amtsgericht Aachen, dem AG Herford hatte in …
Vorwurf Abstandsunterschreitung: Genaues Hinsehen kann sich lohnen
Vorwurf Abstandsunterschreitung: Genaues Hinsehen kann sich lohnen
| 02.10.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zu dichtes Auffahren auf der Autobahn kann neben einem Bußgeld ein Fahrverbot zur Folge haben. Das droht schon, wenn der Fahrer schneller als Tempo 100 fährt und einen Abstand von 3/10 des halben Tachowertes zum Vordermann unterschreitet. …
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Dunkeln ist problematisch
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Dunkeln ist problematisch
| 05.09.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit ist ein Messverfahren, bei dem es in den Urteilen der Amtsgerichte häufig zu Fehlern kommt. Diese Art der Messung ist nämlich nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG) …
Dichtes Auffahren, Schneiden beim Überholvorgang – keine Kavaliersdelikte im Straßenverkehr
Dichtes Auffahren, Schneiden beim Überholvorgang – keine Kavaliersdelikte im Straßenverkehr
| 04.09.2013 von GKS Rechtsanwälte
Wer kennt das nicht? Man steht unter Zeitdruck, doch der vorausfahrende Fahrer schleicht auf der linken Spur. Dass aggressives Fahrverhalten nicht die Lösung ist, zeigen die aktuellen Urteile im Straßenverkehrsrecht. Das Oberlandesgericht …
Rote Ampel über Tankstelle „umfahren“ – Freispruch!
Rote Ampel über Tankstelle „umfahren“ – Freispruch!
| 02.09.2013 von GKS Rechtsanwälte
Wer eine rote Ampel „umfährt", indem er über eine angrenzende Tankstelle „abkürzt", muss nicht um seinen Führerschein bangen! Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied rechtskräftig, dass eine solche Aktion nicht als Rotlichtverstoß zu …
Kein Ende der Diskussion um Blitzer des Typs PoliScan speed
Kein Ende der Diskussion um Blitzer des Typs PoliScan speed
| 02.09.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Messgerät PoliScan speed der Firma Vitronic steht seit seiner Einführung in der Kritik durch Sachverständige. Das Für und Wider dieses Messverfahrens wird in der Fachliteratur heftig diskutiert und auch auf die Fehleranfälligkeit des …
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Verurteilung erfordert Feststellung eines Schädigungsvorsatzes
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Verurteilung erfordert Feststellung eines Schädigungsvorsatzes
| 27.08.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Der 5. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat jüngst ein Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben, das einen Mann wegen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung" zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu …
Unfall beim Ausparken: Wen trifft die Schuld?
Unfall beim Ausparken: Wen trifft die Schuld?
| 26.08.2013 von GKS Rechtsanwälte
Wer mit seinem Fahrzeug aus einer Parklücke ausparkt, muss sich - so das Gesetz - durch einen Blick in den Spiegel und den Schulterblick darüber versichern, dass er keine anderen heranfahrenden Verkehrsteilnehmer gefährdet. Kommt es auch …
ProVida-Motorrad: Kurze Messstrecke erhöht Risiko für Falschmessung
ProVida-Motorrad: Kurze Messstrecke erhöht Risiko für Falschmessung
| 26.08.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
In Polizeimotorräder verbaute Präzisions-Messsysteme vom Typ ProViDa sind in der Vergangenheit durch Unzulänglichkeiten bei Messungen aufgefallen, wenn das nachfahrende Pro-Vida-Motorrad sich bei der Nachfahrt nicht in aufrechter Position …
Umfahren einer roten Ampel kann erlaubt sein
Umfahren einer roten Ampel kann erlaubt sein
| 21.08.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Eine Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses …
Dashcams – zulässiges Beweismittel im Zivilprozess?
Dashcams – zulässiges Beweismittel im Zivilprozess?
| 30.07.2013 von GKS Rechtsanwälte
Der Trend schwappt aus Russland zu uns herüber: Immer mehr Verkehrsteilnehmer nutzen Autokameras - sog. Dashcams - um bei einem Unfall oder Versicherungsfall ihre Unschuld oder die Schuld des Unfallgegners beweisen zu können. Gerade in …
Eine Probefahrt mit weitreichenden Folgen
Eine Probefahrt mit weitreichenden Folgen
| 14.06.2013 von GKS Rechtsanwälte
Ein Autokauf steht an. Egal, ob Neu-oder Gebrauchtwagen, ob von einem Händler oder aus privater Hand - eine Probefahrt gehört immer dazu! Doch ein Unfall bei der Probefahrt kann u.U. teuer werden. Wer ein gebrauchtes Fahrzeug von einer …
BGH: Anspruch auf Mietwagen trotz geringen Fahrbedarfs?
BGH: Anspruch auf Mietwagen trotz geringen Fahrbedarfs?
| 12.06.2013 von GKS Rechtsanwälte
Auch Gelegenheitsfahrer haben nach einem unverschuldeten Unfall grundsätzlich einen Anspruch auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs. Dies ergeht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. Februar 2013 (Az.: VI ZR 290/11). …
Besteht ein Zwang zur Benutzung von Radwegen?
Besteht ein Zwang zur Benutzung von Radwegen?
| 11.06.2013 von GKS Rechtsanwälte
Nach geltendem Recht dürfen Radfahrer grundsätzlich die Fahrbahn benutzen. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG) in seinem Urteil vom 17.04.13 (Az.: 6 A 64/11). Eine Pflicht zur Benutzung von Radwegen besteht nur dann, …
Motorradunfall: Kein Mitverschulden bei Sportschuhen
Motorradunfall: Kein Mitverschulden bei Sportschuhen
| 10.06.2013 von GKS Rechtsanwälte
Der Ablauf ist immer ähnlich: Wenn nach einem Verkehrsunfall auf dem Zivilrechtsweg mögliche Schadensersatzansprüche geklärt werden sollen, so sucht die Gegenseite regelmäßig nach Anhaltspunkten, die ein „Mitverschulden" des …
Steigende Blitzer- und Kontrolldichte. Lohnt sich der Kampf gegen Bußgeld und Punkte noch?
Steigende Blitzer- und Kontrolldichte. Lohnt sich der Kampf gegen Bußgeld und Punkte noch?
| 03.06.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Längst ist die Verkehrsüberwachung in Deutschland zu einem Milliardengeschäft für klamme Kommunen geworden. Die Kontrolldichte durch den Einsatz von mobilen und stationären Geschwindigkeitsmessgeräten nimmt weiter zu während Verwarnungs- …
Tipps vom Verteidiger: Die Feststellung einer strafbaren Fahruntüchtigkeit durch die Polizei.
Tipps vom Verteidiger: Die Feststellung einer strafbaren Fahruntüchtigkeit durch die Polizei.
| 28.05.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Gerät man als Fahrzeugführer in eine Straßenkontrolle wird man vom Polizeibeamten häufig gefragt, ob man Alkohol getrunken hat. Wenn die Antwort „nein" lautet, kann der Polizist dies glauben oder nicht. Wenn die Frage bejaht wird oder der …
Fahrerlaubnisentziehung wegen ungewöhnlicher politischer Äußerungen?
Fahrerlaubnisentziehung wegen ungewöhnlicher politischer Äußerungen?
| 27.05.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen …
Falsch geblitzt mit PolyScan speed. Was tun?
Falsch geblitzt mit PolyScan speed. Was tun?
| 23.04.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Vitronic PolyScan speed ist ein seit 2006 zugelassenes Geschwindigkeitsmessgerät. Es handelt sich um ein Lasermessverfahren, das aus einer Messeinheit, einer Bedieneinheit und einem Rotlichtblitz besteht. Überschreitet ein Fahrzeug den …
Fahrerflucht: Ab wann droht Führerscheinentzug? Neues Urteil schafft Klarheit!
Fahrerflucht: Ab wann droht Führerscheinentzug? Neues Urteil schafft Klarheit!
| 08.04.2013 von GKS Rechtsanwälte
Das deutsche Recht gibt vor, dass bei einer Fahrerflucht Tätern die Entziehung des Führerscheins droht. Dies ist dann der Fall, wenn der Täter einen „bedeutenden Schaden" verursacht hat. An genau diesem Punkt setzt das Landgericht (LG) …