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03.07.2020
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Soweit der neue Bußgeldkatalog nach der StVO-Novelle 2020 ‒ Fahrverbote vorsieht, die im alten Bußgeldkatalog nicht vorgesehen waren, könnte es nun an einer wirksamen Rechtsgrundlage für diese Fahrverbote mangeln. In der 54. ÄnderungsVO – …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Seit dem 28.04.2020 müssen Sie nicht mehr rasen, um ein Fahrverbot zu kassieren. Es genügt bereits, wenn Sie die erlaubte Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h überschreiten, um ein einmonatiges Fahrverbot zu …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
VW-Abgasskandal: 10-jährige Verjährungsfrist Das Amtsgerichts Marburg vertritt die Ansicht, dass die aus dem Dieselskandal resultierenden Ansprüche der 10-jährigen Verjährungsfrist unterliegen. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Novelle des Bußgeldkatalogs, die seit dem 28. April 2020 in Kraft, ist beschert den Autofahrern deutlich schärfere Regeln. Vor allem kann das Punktekonto in Flensburg schneller als bisher eine kritische Grenze erreichen – mit harschen …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dominik Fammler
VW hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine heftige Niederlage erlitten. Das höchste deutsche Zivilgericht entschied heute, dass VW seine Kunden mit der verbauten illegalen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Der …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit zwei Urteilen ( 8 U 1351/19 vom 13.03.2020 und 8 U 1956/19 vom 03.04.2020 ) hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass die Volkswagen AG auch bei einem „späten“ Kauf eines Autos, in dem der vom Abgasskandal betroffene Motor EA …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit Urteil vom 31.03.2020 hat das Landgericht Düsseldorf (AZ: 7 O 67/19) das sogenannte „Thermofenster“ als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft und den Autohersteller BMW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 28. April 2020 gilt im Rahmen der StVO-Novelle ein neuer Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr . Die neuen Bestimmungen beinhalten eine erhebliche Verschärfung verschiedener Sanktionen, insbesondere bei …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Dominik Fammler
Der neue Bußgeldkatalog ist seit dem 28.04.2020 in Kraft. Verstöße – vor allem Geschwindigkeitsüberschreitungen – werden nun deutlich strenger geahndet und es kommt deutlich früher zu Fahrverboten. Bisher drohte ein Fahrverbot nur bei einer …
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Martina Bergmann
2019 ist beim Landgericht Stuttgart eine wahre Flut an Klagen gegen Daimler wegen des Vorwurfs der Motorenmanipulation eingegangen. Hauptsächlich geht es dabei um die Motoren OM642 und OM651, die in unterschiedlichen Fahrzeugmodellen …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Härtere Sanktionen für zu schnelles Fahren, für ein Missachten des Gebots zur Rettungsgasse und fürs Falschparken stehen neben zahlreichen neuen Regeln, die Fahrradfahrer begünstigen sollen, im Vordergrund der seit dem 28.04.2020 geltenden …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Nur kurz nachdem der Abgasskandal für VW mit dem Vergleich zur Musterfeststellungklage beendet werden sollte, folgt nun der nächste Skandal im Abgasbetrug: Auch der Nachfolger des Motors EA 189, der den Dieselskandal ins Rollen brachte, ist …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Geschwindigkeitsverstöße werden Autofahrer mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung, kurz StVO, künftig deutlich teurer zu stehen kommen als bisher. Auch ein Fahrverbot droht eher. Doch nicht nur das. Hier die wichtigsten Änderungen in …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dominik Fammler
Laut Urteil des OLG Oldenburg sind Ansprüche auf Schadenersatz gegen VW, die 2019 geltend gemacht wurden, nicht verjährt, da zum Zeitpunkt des vermeintlichen Beginns der Verjährungsfrist im Jahr 2015 noch nicht alle relevanten Tatsachen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ab dem 28.04.2020 tritt die StVO-Novelle in Kraft. Dann gilt unter anderem, dass innerorts nun schon ab 21 km/h zu schnell ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden kann und außerorts ab 26 km/h. Des Weiteren gibt es schon ab einer …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer ein Fahrzeug erstmalig mit 1,6 Promille im Straßenverkehr gefahren hat oder zum wiederholten Mal eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr begangen hat, ist gut beraten, sofort nach der Tat eine verkehrstherapeutische Maßnahme in die Wege …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
In einer Pressemitteilung der Kreispolizeibehörde Mettmann heißt es: „ Den unrühmlichen "Spitzenreiter" erwischte dabei ein Polizeibeamter auf dem so genannten "ProVida-Krad" der Kreispolizeibehörde - einem speziell zur Verkehrsüberwachung …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Martina Bergmann
Im Rahmen der Musterfeststellungsklage liegen die Vergleichsangebote von Volkswagen inzwischen vor. Dabei wird klar: Eine individuelle Prüfung dieser Angebote ist definitiv notwendig. Rund 260.000 Personen, die sich der …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Martina Bergmann
Am 28.01.2020 hat sich der Bundesgerichtshof zum Abgasskandal bei der Daimler AG geäußert. Mit seiner Entscheidung stärkt er die Position derjenigen, die ein Mercedes-Fahrzeug mit einer illegalen Abschalteinrichtung gekauft haben. …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Martina Bergmann
Ca. 260.000 Personen, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, sollten ab Mitte März ein Vergleichsangebot von VW bekommen. Wer ein solches Angebot erhalten hat, muss sich bis zum 20.04.2020 entscheiden, ob er das …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Martina Bergmann
Da es bei der Musterfeststellungsklage nun doch zu einem Vergleich gekommen ist, stellt sich für die teilnehmenden Diesel-Kunden die Frage, ob sie die von VW angebotene Einmalzahlung annehmen sollen oder nicht. Erfahren Sie nachfolgend, …
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10.03.2020
von Rechtsanwältin Martina Bergmann
Auch bei Audi nimmt der Abgasskandal kein Ende: Im Dezember 2019 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt für weitere Fahrzeuge von Audi einen Rückruf wegen illegaler Abschalteinrichtungen an. Es geht dabei um die Modelle A6, A7 und A8 mit der …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Martina Bergmann
Obwohl es zuletzt so aussah, als ob die Verhandlungen zwischen Verbraucherzentrale und Volkswagen gescheitert wären, ist es im Zuge der Musterfeststellungsklage nun doch zu einem Vergleich gekommen. Was bedeutet das aber nun für die …
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Kommt der Reisekoffer erst drei Stunden oder später nach der Ankunft des Fluggastes am Zielflughafen an, besitzt dieser einen Anspruch auf Zahlung eines Schadensersatzes nach Art. 19. des Montrealer Übereinkommens gegenüber der …