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Mitschuld wegen nicht getragener Schutzkleidung beim Fahren eines Motorrollers?
Mitschuld wegen nicht getragener Schutzkleidung beim Fahren eines Motorrollers?
| 21.08.2014 von GKS Rechtsanwälte
Für einen Fahrer eines Leichtkraftrads besteht keine Obliegenheit, Protektorenschutzkleidung zu tragen. Dies geht aus dem Urteil des Landgerichts Heidelberg (LG) vom 13.03.2014 hervor (Az.: 2 O 203/13) . Im zugrunde liegenden Fall …
Dashcam/(Armarturenbrett-)Kamera in Auto erlaubt? Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach
Dashcam/(Armarturenbrett-)Kamera in Auto erlaubt? Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach
| 19.08.2014 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Das Verwaltungsgericht Ansbach (AN 4 K 13.061634 ) hat sich als erstes Gericht mit der Rechtmäßigkeit des Einsatzes sog. Dashcams in Kraftfahrzeugen auseinandergesetzt. Diese z. T. sehr preiswerten Videokameras werden im Wageninneren, z. B. …
Fahrrad-Unfall: Schadensersatz und Schmerzensgeld trotz „Geisterfahrt“!
Fahrrad-Unfall: Schadensersatz und Schmerzensgeld trotz „Geisterfahrt“!
| 28.07.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wer als Fahrradfahrer auf dem Radweg entgegen der Fahrtrichtung fährt und einen Unfall erleidet, weil ihm die „Vorfahrt“ genommen wurde, kann dennoch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hoffen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem …
PKW fährt gegen die geöffnete Tür eines parkenden Fahrzeugs – wer haftet?
PKW fährt gegen die geöffnete Tür eines parkenden Fahrzeugs – wer haftet?
| 01.07.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wer in ein Fahrzeug einsteigt oder aus diesem aussteigt und dabei durch die geöffnete Fahrzeugtür einen Unfall auslöst, haftet nach dem ersten Anschein allein. Denn die Straßenverkehrsordnung verlangt, dass derjenige, der in ein Fahrzeug …
Handy am Steuer: Keine Geldbuße bei bloßem Halten
Handy am Steuer: Keine Geldbuße bei bloßem Halten
| 30.06.2014 von GKS Rechtsanwälte
Handy am Steuer – das wird teuer? Die Benutzung eines Mobiltelefons kostet 60 Euro und 1 Punkt in Flensburg. Doch nicht jedes In-die-Hand-Nehmen eines Handys während der Fahrt kann als dessen Benutzung verstanden werden. Erforderlich ist, …
Volle Haftung wegen Nichtbenachrichtigung der Polizei
Volle Haftung wegen Nichtbenachrichtigung der Polizei
| 30.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Die in Fahrzeugmietverträgen enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Mieter verpflichtet, im Falle eines Unfalls die Polizei zu verständigen, ist nach einem Urteil des BGH vom 02.12.2009 wirksam (Aktenzeichen: XII ZR 117/08) . In …
Keine Helmpflicht: Gegnerische Versicherung muss Schaden bezahlen
Keine Helmpflicht: Gegnerische Versicherung muss Schaden bezahlen
| 18.06.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wer als Fahrradfahrer ohne Helm unverschuldet in einen Unfall mit einem anderen Fahrzeug verwickelt wird und dabei einen Personenschaden erleidet, der durch das Tragen eines Helmes vielleicht nicht eingetreten wäre, kann diesen Schaden zu …
Erstattungsfähigkeit der Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt
Erstattungsfähigkeit der Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt
05.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 30.06.2008 (Aktenzeichen: 22 U 13/08) entschieden, dass die Kosten, die durch die Reparatur eines KFZ in einer markengebundenen Fachwerkstatt entstanden sind, auch dann erstattungsfähig …
Fiktive Abrechnung nach Unfall: Preis einer „freien“ oder einer „markengebundenen“ Werkstatt?
Fiktive Abrechnung nach Unfall: Preis einer „freien“ oder einer „markengebundenen“ Werkstatt?
| 23.05.2014 von GKS Rechtsanwälte
Tritt nach einem Verkehrsunfall ein Schaden auf, so darf der Geschädigte – wenn er sich für den Weg der „fiktiven Abrechnung“ entscheidet – als Ersatz den Stundenlohn einer markengebundenen Fachwerkstatt fordern, wenn ihm ansonsten eine …
Haftung für Fahrzeugbrand in Tiefgarage
Haftung für Fahrzeugbrand in Tiefgarage
| 15.05.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wer muss für Schäden, die infolge von Fahrzeugbränden in Tiefgaragen entstanden sind, aufkommen? Diese Frage hat das höchste deutsche Zivilgericht (BGH) in einem aktuellen Urteil abschließend geklärt. Ein Schaden ist auch dann „bei dem …
Punkte in Flensburg - Eintragung bis zum 01.05.2014 vermeiden!
Punkte in Flensburg - Eintragung bis zum 01.05.2014 vermeiden!
| 11.04.2014 von GKS Rechtsanwälte
Am 01.05.2014 findet die Reform des Verkehrszentralregisters und des „Punktekontos“ statt. Bisher durften Inhaber einer Fahrerlaubnis maximal 18 Punkte in Flensburg eingetragen bekommen, bevor die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Zum …
Nach dem Abschleppen Schaden am Auto - Stadt muss zahlen!
Nach dem Abschleppen Schaden am Auto - Stadt muss zahlen!
| 26.03.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wegen Falschparkens abgeschleppt zu werden ist mehr als ärgerlich: Es ist teuer, kostet Zeit und Nerven. Doch noch viel ärgerlicher wird es, wenn man das Fahrzeug beim Abschleppunternehmen abholt und Schäden findet, die vorher noch nicht …
Unfall durch eine geöffnete Autotür – wer haftet?
Unfall durch eine geöffnete Autotür – wer haftet?
| 25.03.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wer in ein Fahrzeug einsteigt oder aus diesem aussteigt und dabei durch die geöffnete Fahrzeugtür einen Unfall auslöst, haftet nach dem ersten Anschein allein. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München (AG) hervor (Az.: 331 C …
Alkohol am Steuer: Was ist bei der Verteidigung gegen den Vorwurf wichtig?
Alkohol am Steuer: Was ist bei der Verteidigung gegen den Vorwurf wichtig?
| 22.11.2017 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Strafbarkeit liegt immer ab einer vorwerfbaren Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille vor. Ab diesem Promillewert spricht man von absoluter Fahruntüchtigkeit. Aber auch schon mit einer BAK unterhalb von 1,1 Promille oder bei …
Kein Fahrverbot nach Teilnahme an einem Verkehrsseminar
Kein Fahrverbot nach Teilnahme an einem Verkehrsseminar
| 20.03.2014 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Amtsgericht Traunstein hat auf die Verhängung des im Bußgeldbescheid vorgesehenen Fahrverbotes gegen einen Temposünder verzichtet. Der Betroffene, der gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte, nutzte die Zeit bis zur …
Keine Helmtragepflicht für Fahrradfahrer
Keine Helmtragepflicht für Fahrradfahrer
| 19.03.2014 von GKS Rechtsanwälte
Der Frühling naht und damit steigt die Lust, die schönen Tage zum Fahren zu nutzen. Und für viele Radler stellt sich erneut die Frage: Muss ich einen Helm tragen? Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – …
Messgerät ESO ES 3.0 – Chance auf Freispruch für Autofahrer!
Messgerät ESO ES 3.0 – Chance auf Freispruch für Autofahrer!
| 19.02.2014 von GKS Rechtsanwälte
Ein kleiner Sieg für die Fraktion der Autofahrer : Rohdaten aus der Geschwindigkeitsmessanlage ESO ES 3.0 gehören nicht dem Hersteller der Geschwindigkeitsmessanlage, sondern der Behörde. Stellt die Behörde dem Sachverständigen die …
Verkehrszeichen ohne Wirkung
Verkehrszeichen ohne Wirkung
| 29.01.2014 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Kann ein Verkehrsteilnehmer das Verkehrszeichen 274.1, das für ihn den Beginn der Tempobeschränkung anzeigt, wegen eines zum Tatzeitpunkt vorhandenen Baum- und Buschbewuchses nicht erkennen, hat das zur Folge, dass das betreffende …
Was tun beim Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr?
Was tun beim Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr?
| 03.01.2014 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Nötigung im Straßenverkehr hat oft die Fahrerlaubnisentziehung zur Folge, zumindest droht bei einer Verurteilung ein Fahrverbot. Die Geldstrafe, die einem Ersttäter droht, ist in der Regel nicht höher als ein Monatsgehalt (entspricht 30 …
Möglichkeiten bei drohendem Verlust der Fahrerlaubnis nach Cannabisfahrt
Möglichkeiten bei drohendem Verlust der Fahrerlaubnis nach Cannabisfahrt
| 02.01.2014 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nach Nr. 9 der Anlage zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist derjenige, der den Konsum von Betäubungsmitteln und das Führen von Kraftfahrzeugen (Kfz) nicht zu trennen vermag, nicht in der Lage, den gestellten Anforderungen zum Führen von Kfz …
Erhöhung der Geldbuße statt Verhängung eines Regelfahrverbots?
Erhöhung der Geldbuße statt Verhängung eines Regelfahrverbots?
| 05.12.2013 von GKS Rechtsanwälte
Das Gericht hat bei der Verhängung eines Fahrverbots stets zu prüfen, ob der mit dem Fahrverbot beabsichtigte Besinnungs- und Erziehungseffekt auch durch eine Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann. Dies geht aus der Entscheidung des …
Unfallgegner zu schnell auf der Autobahn? Urteil: 40% Mitschuld!
Unfallgegner zu schnell auf der Autobahn? Urteil: 40% Mitschuld!
| 02.12.2013 von GKS Rechtsanwälte
Eigentlich ist die Rechtslage klar: Kommt es auf der Autobahn zu einem Unfall, weil ein Fahrer vom rechten auf einen linken Fahrstreifen wechselt und dabei den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, so trägt der ausscherende Fahrer Schuld am …
Verteidigung bei Alkohol am Steuer
Verteidigung bei Alkohol am Steuer
| 02.12.2013 von Rechtsanwalt Christian Demuth
In der Praxis spielen Fahrten unter Alkoholeinfluss eine große Rolle. Der Betroffene gerät hier zumeist das erste Mal in Kontakt mit der Justiz. Es ergeben sich einige Fragen. Zu einer Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt nach § 316 …
Reifen geplatzt – muss die Versicherung Schäden am Fahrzeug zahlen?
Reifen geplatzt – muss die Versicherung Schäden am Fahrzeug zahlen?
| 29.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
Wenn ein Autoreifen platzt, ist in der Regel nicht nur der Reifen, sondern auch das Fahrzeug (z. B. Karosserieteile) beschädigt. Viele Autofahrer beschäftigt nach einer Reifenpanne daher die Frage, ob der entstandene Schaden von ihrer …