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05.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung von Rechtsanwalt Marcel von Maele für die BR Housing Company Bvba wegen des Vorwurfs der Markenrechtsverletzung zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell ein Schreiben mit einer „Meldung über einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht“ der Credicon Ltd zur Prüfung vor. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, dann stehe ich Ihnen gern für …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lubberger Lehment für die Volkswagen AG wegen des Vorwurfes der Markenrechtsverletzung zur Prüfung vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe …
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Patentanwälte & Rechtsanwälte Maucher Jenkins für Pearl GmbH zur Prüfung vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Zwischen den Krankenkassen und den Versicherten entsteht immer wieder Streit, welche medizinischen Leistungen von der Krankenkasse zu bezahlen sind. Die Krankenkassen argumentieren nicht selten mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei liegt aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Dr. Bahr für die Quante-Design GmbH & Co. KG zur Prüfung vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung in der …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Schreiber Hahn Sommerlad für die Bodum AG und die Pi-Design AG zur Prüfung vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Im sozialrechtlichen Verfahren ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs stark ausgeprägt. Nach § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen Wettbewerbsverstößen zur Prüfung vorgelegt. Da hier in der Kanzlei in der Vergangenheit bereits mehrfach entsprechende …
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02.03.2017
von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
Wenn Sie auf eBay gewerblich Waren verkaufen, müssen Sie sich bei eBay einen Account als gewerblicher Verkäufer anlegen und einige Informationspflichten erfüllen (z.B. müssen Sie über das Widerrufsrecht belehren, wenn Sie Waren an …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Heinrich Partner Rechtsanwälte für die Fatboy the original B.V. vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung in der …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Euskirchen für die DAPA GmbH & Co. KG zur Prüfung vor. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu der …
21.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell wieder einmal eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. zur Prüfung vor. Da ich bereits mehrfach Betroffene zu entsprechenden Abmahnungen des Vereins …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. für die Hartlieb-Augenoptik GbR zur Prüfung vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) wurde in der Vergangenheit mehrfach geändert. Es sind daher Entscheidungen der Sozialgerichte früheren Datums nicht ohne weiteres auf aktuelle Fälle übertragbar. Das Bundessozialgericht …
25.01.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (Wettbewerbszentrale) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ausgangslage Immer wieder ergeben sich in der Praxis neue Geschäftsmodelle. Dabei wird suggeriert, dass mit wenig Einsatz von Kapital eine Selbstständigkeit begonnen werden kann. Ein aktuelles Modell ist dabei die sogenannte „Stuhlmiete“. …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In den Verfahren auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III zeigt sich nicht selten, dass ein wirtschaftliches Verständnis auf Seiten der Behörde fehlt. Regelmäßig werden Anträge auf Gründungszuschuss …
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22.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Zwischen den Krankenkassen und den Versicherten entsteht immer wieder Streit, welche medizinischen Hilfsmittel von der Krankenkasse zu bezahlen sind. Die Krankenkassen argumentieren nicht selten mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bescheide über die Bewilligung von Renten wegen Erwerbsminderung sind so genannte Dauerverwaltungsakte. Diese Bescheide regeln nicht nur einen einmaligen Vorgang sondern einen Sachverhalt für eine unbestimmte Zeit (z.B. jeweils Monat für …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft und deren Stellvertreter gelten in der Sozialversicherung einige Besonderheiten: Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts Ausgangspunkt ist in der Sozialversicherung regelmäßig …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Durch das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011, BGBl I 2032, wurde auch für das Sozialrecht die Möglichkeit geschaffen, bei sehr langer Dauer von …
24.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Verfahren auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III sind für die Antragsteller nicht selten unverständlich. Zunächst werden von dem zuständigen Arbeitsvermittler gute Aussichten bescheinigt. Nachdem …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell erneut eine Abmahnung der Rechtsanwälte Linderhaus Stabreit Langen für den Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. wegen des Vorwurfes der Markenrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch …