28 Ergebnisse
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Norman Münzner
Was war passiert? Samstagabend, 21:04 Uhr. Sie haben es sich gerade zu Hause gemütlich gemacht, wähnen nichts Böses und wollen den Tag mit Ihrer Ehefrau in Ruhe ausklingen lassen. Plötzlich klingelt es an der Tür und zwei nur mäßig nette …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
Dieser Beitrag vermittelt Ihnen und Ihrem Unternehmen in Kurzfassung alles, was Sie zum sicheren Umgang mit den roten 06-Kennzeichen und deren rechtlichen Grundlagen wissen müssen. Kurz und knapp. Rechtsgrundlage für die Erteilung der roten …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
In der Ausgabe 5/22 von „Tichys Einblick“ gab es unter der Überschrift „„Grüne“ Batterien sind Illusion“ einen interessanten Artikel, der den ganzen Wahnsinn in Deutschland beschreibt. Angeblich wollten ja die guten Menschen CO2 einsparen …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
Wie George R.R. Martin zutreffend feststellte: Der Winter kommt. Nachfolgend erfahren Sie in gewohnter Kürze alles was Sie zum Thema Winterreifen 2022 wissen müssen. Kurz und knapp. In Deutschland herrscht seit 2010 eine situative …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Am 08.03.2022 wurde auf „insight digital“ unter der obigen Überschrift eine interessante Meldung veröffentlicht. Der Geschäftsführer von Renault, Luca de Meo forderte öffentlich auf, kein E-Auto zu kaufen. Dieselbe Meinung vertrat nun auch …
19.02.2022
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Wenn bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung keine eindeutig innerstädtische Lage gegeben war und der Betroffene gut verteidigt wird, dann kann kein Regelfahrverbot nach "Schema F" verhängt werden. Vielmehr besteht die Aussicht, dass ein …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
Es ist der 24.12.2021 und da ist es, das angekündigte Softwareupdate 2021.44.25.2. Eigentlich 2 Wochen zu früh, wie viele Tesla-Enthusiasten scherzhaft sagen würden. Per se eine rundum gelungene Weihnachtsüberraschung für alle Tesla-Fahrer. …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ist ein Problem, welchem sich deutschlandweit täglich sowohl Arbeitnehmern*, als auch Arbeitgebern* in gleichem Maße ausgesetzt sehen. *Soweit in dem nachfolgenden Beitrag die maskuline Bezeichnung …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Heute geht es nicht um das für die Herstellung der Batterien unter Ausbeutung der Menschen und in Kinderarbeit in Afrika gewonnene Lithium oder Kobalt. Es soll auch nicht darum gehen, dass durchschnittlich jedes E-Auto vom Steuerzahler mit …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Endlich! Das Bundesverfassungsgericht hat nun klar gemacht, was eigentlich klar war, von manchem Oberlandesgericht aber, teils stur, ignoriert wurde: Man kann nicht einerseits verlangen, dass der Betroffene Anhaltspunkte für Messfehler …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Rehm
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einer weit verbreiteten Unsitte Schluss gemacht (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020, Az.: 2 BvR 1616/18) und entschieden, dass der Verteidigung Einsicht zu gewähren ist auch in solche Daten, die …
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hums
Das bereits seit längerer Zeit in der Kritik stehende Messsystem Leivtec XV3 hat weitere Schwächen offenbart. Bei dem Gerät wurde u.a. bereits eine falsche Kabellänge sowie die fehlende Rohmessdatenspeicherung, die eine umfassende …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Es ist soweit, am 28.04.2020 tritt mit der StVO-Novelle auch der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der wesentlich härtere Sanktionen bereithält. Geschwindigkeitsübertretungen werden deutlich härter bestraft Besonders spürbar werden die …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Das Schmerzensgeld des Angehörigen bei Unfällen und Behandlungsfehlern Der Tod oder die erhebliche Verletzung eines nahen Angehörigen führen zu erheblichem Leid. Das führt zu der Frage, inwieweit dafür auch ein Schmerzensgeld beansprucht …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Ullmann
Welcher Unfallgeschädigte hat derartige Schreiben nicht selbst schon gesehen, in denen geschrieben steht: „Wir haben das von Ihnen eingereichte Gutachten prüfen lassen. Die Reparatur Ihres Fahrzeugs kann für 1.978,56 EUR in der Werkstatt …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Ullmann
Auch unser höchstes deutsches Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, scheint das Gepoker rund um Fragen wie „Schummelsoftware“, „manipulierte Abgaswerte“ und die daraus resultierenden Ansprüche und Rechte „betrogener“ Kunden leid zu sein. …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Der Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls für ein unfallgeschädigtes Fahrzeug wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Dritter freiwillig ein Ersatzfahrzeug stellt, um dem Geschädigten zu helfen, ohne dass dies dem Schädiger …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Update zum nachstehenden Artikel: Mit Urteil vom 17.03.2021 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein MPU auch schon bei einmaliger Trunkenheitsfahrt ab einer BAK von 1,1 Promille verlangt werden kann, wenn der Fahrzeugführer …
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14.02.2018
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Die Teilnahme am Straßenverkehr bietet viele Situationen, in denen man plötzlich mit dem Gesetz in Konflikt gerät: Man bemerkt, dass man mit einem Verkehrsmessgerät gemessen wurde, wird vielleicht sogar angehalten, mit dem Vorwurf …
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13.12.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
Wer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wurde, sieht sich häufig mit dem Problem konfrontiert, dass die Bußgeldstelle und auch das Gericht bei der Geschwindigkeitsmessung, beispielsweise mit dem Messgerät es 3.0, TraffiStar …
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09.11.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte von Käufern beim Autokaufvertrag gestärkt. In seinem Urteil vom 26.10.2016 (Az. VIII ZR 211/15) hat der BGH dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht am gesamten Kaufpreis zugesprochen, wenn der …
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08.11.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
Wer mit 0,5 Promille oder mehr ein Kraftfahrzeug führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 24 a StVG). In einem Bußgeldverfahren drohen dann eine empfindliche Geldbuße und Fahrverbot. Der Grad der Alkoholisierung kann dabei z. B. durch eine …
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07.11.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 26.10.2016 (VIII ZR 240/15) die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt. Danach kann der Käufer bei einem sicherheitsrelevanten Mangel auch ohne ausdrückliche Fristsetzung zur …
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25.08.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, beispielsweise wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder eines Rotlichtverstoßes, ist an sich schon ärgerlich genug. Besonders ärgerlich wird es aber dann, wenn die Bußgeldstelle neben einer Geldbuße …