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Kaufmann kann Unterlassungserklärung formfrei abgegeben
Kaufmann kann Unterlassungserklärung formfrei abgegeben
| 24.06.2023 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Im Kündigungsschutz gibt es den Begriff des sogenannten Kleinbetriebes. Es handelt sich um einen Betrieb in dem regelmäßig nicht mehr als zehn Arbeitnehmer/innen beschäftigt sind. Hierbei sind Betriebsinhaber/Geschäftsführer und …
Handlungsbedarf bei Betriebsaufspaltung
Handlungsbedarf bei Betriebsaufspaltung
| 19.06.2023 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Rechtsprechungsänderung begründet Handlungsbedarf bei Betriebsaufspaltung Im Steuerrecht gibt es das Konstrukt der Betriebsaufspaltung. Dabei geht es im Kern darum, betrieblich genutztes Anlagevermögen als steuerliches Betriebsvermögen zu …
flexible Gewinnausschüttung in der GmbH: neue Möglichkeiten durch BFH
flexible Gewinnausschüttung in der GmbH: neue Möglichkeiten durch BFH
| 18.06.2023 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die in einer GmbH erwirtschafteten Gewinne können (nach Abzug von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Gibt es hierzu keine besondere Regelung, so bestimmt § 29 Abs. 3 GmbHG, dass die Gewinne im …
Vertraulichkeitsvereinbarungen – international als NDA bezeichnet – und was man darüber wissen sollte (Checkliste)
Vertraulichkeitsvereinbarungen – international als NDA bezeichnet – und was man darüber wissen sollte (Checkliste)
| 03.06.2023 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
National wie international ist es üblich, bei der Aufnahme einer neuen Geschäftsbeziehung zwischen zwei Unternehmen eine Vereinbarung über die Verpflichtungen der Parteien zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen …
Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer GmbH
Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer GmbH
| 02.01.2023 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Abhängig Beschäftigte unterliegen der Sozialversicherungspflicht, selbstständig Tätige hingegen nicht. Während für Vorstände einer Aktiengesellschaft gesetzlich geregelt ist, dass diese nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden, …
Wann geht eine E-Mail dem Empfänger zu?
Wann geht eine E-Mail dem Empfänger zu?
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In rechtlicher Hinsicht kommt es oft darauf an, wann eine Willenserklärung dem Empfänger zugeht. Diese Frage stellt sich bei der sogenannten „Willenserklärung gegenüber Abwesenden“, also dann, wenn diese Willenserklärung etwa per Post …
Abfindungshöhe für den ausscheidenden Gesellschafter
Abfindungshöhe für den ausscheidenden Gesellschafter
| 16.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Gerade nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft ist die Abfindung und vor allem deren Höhe für den Gesellschafter von besonderer Bedeutung. Oftmals will man Gesellschafter in der Praxis ohne eine Abfindung loswerden. Doch in welcher Höhe …
Gesellschafterstreit in der 50/50-GmbH
Gesellschafterstreit in der 50/50-GmbH
| 21.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ein Streit zwischen den Gesellschaftern führt zu einer Lähmung der Gesellschaft. Es kommt zu einer Pattsituation. Ein solcher Streit wird auch als Gesellschafterstreit bezeichnet. Besteht die GmbH lediglich aus zwei Gesellschaftern, die …
Kauf einer Hausverwaltung durch einen Share Deal
Kauf einer Hausverwaltung durch einen Share Deal
| 15.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Durch den Immobilienboom steigt auch die Anzahl an Hausverwaltungen. Das Interesse von Investoren von der Übernahme einer Hausverwaltung wächst. Doch was muss man beim Kauf / Verkauf einer Hausverwaltung beachten? Verträge mit den …
GmbH & Liquidation – Teil 2: Wie bekomme ich mein Geld, nachdem die GmbH liquidiert wurde?
GmbH & Liquidation – Teil 2: Wie bekomme ich mein Geld, nachdem die GmbH liquidiert wurde?
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In Teil 2 gehen wir nun auf darauf ein, was mit Ansprüchen gegen eine GmbH nach der Liquidation geschieht. Nach der Liquidation der GmbH –Anspruch auf Nachtragsliquidation Nach der Löschung kann eine sog. Nachtragsliquidation stattfinden, …
GmbH & Liquidation – Teil 1: Ablauf der Liquidation
GmbH & Liquidation – Teil 1: Ablauf der Liquidation
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das Institut für Mittelstandsforschung in Bonn zählte im Jahr 2019 275.628 Liquidationen in Deutschland. Dabei können die Gründe ganz unterschiedlich sein. So kann die Unrentabilität eines Unternehmens, aber auch das Erreichen des …
Arglistigen Täuschung beim Unternehmensverkauf - OLG München 23 U 5742/19
Arglistigen Täuschung beim Unternehmensverkauf - OLG München 23 U 5742/19
| 11.02.2022 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stephan Arens
Eher selten beschäftigt sich die Rechtsprechung mit der Frage, welche Konsequenzen falsche Versprechungen des Verkäufers bei einem Unternehmensverkauf haben. In seinem Urteil v. 3.12.2020 - 23 U 5742/19 hat das OLG München die …
Hilfe! Der Insolvenzverwalter will Geld von mir - BGH: Kurswechsel für Anfechtungen nach §133 InsO
Hilfe! Der Insolvenzverwalter will Geld von mir - BGH: Kurswechsel für Anfechtungen nach §133 InsO
| 22.01.2022 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Beim Thema Insolvenzanfechtung sind betroffene Unternehmen oft überrascht, wenn ein Insolvenzverwalter nach langer Zeit Zahlungen zurück verlangt, die sie oft rechtmäßig von einem inzwischen insolventen Vertragspartner bekommen hatten. Der …
Geschäftsführerhaftung trotz D & O Versicherung
Geschäftsführerhaftung trotz D & O Versicherung
| 06.11.2021 von Rechts- und Fachanwalt Peter Werner
Oft gehen Geschäftsführer einer GmbH davon aus, dass für Sie persönlich keine Haftungsrisiken bestehen, insbesondere dann, wenn das Unternehmen zu ihrer Absicherung eine sog. D & O Versicherung abgeschlossen hat. Diese Vorstellung ist …
Handelsvertreter – Rückzahlungspflicht von Provisionen
Handelsvertreter – Rückzahlungspflicht von Provisionen
| 08.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Wann hat der Handelsvertreter eine Rückzahlungspflicht von seinen Provisionen? Provisionen des Handelsvertreters - Begriffserklärung Eine Provision des Handelsvertreters, auch genannt Handelsvertreterprovision, ist das Entgelt für den …
Übergangsregelungen für Vereine verlängert!
Übergangsregelungen für Vereine verlängert!
| 08.09.2021 von Rechtsanwalt Michael Röcken
Die Hoffnung aller, dass der Vereinsbereich durch die Corona-Pandemie nicht weiter belastet wird, wurde bislang enttäuscht. Auch der Gesetzgeber war hier optimistischer und hatte die gesetzlichen Übergangsregelungen für die Möglichkeit …
Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbotes
Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbotes
| 25.03.2021 von Rechts- und Fachanwalt Peter Werner
Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbotes Insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH stellt sich oft die Frage nach der Wirksamkeit eines im Gesellschaftsvertrag vereinbarten …
Facebook Account gehackt – neuer Video-Hinterhalt
Facebook Account gehackt – neuer Video-Hinterhalt
| 10.02.2021 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Video und YouTube-Link führen zum "hack" des Facebook-Accounts Aktuell berichten zahlreichen Mandanten von einer neuen Phishing-Masche, die aktuell wieder bei Facebook herumgeistert. Der Ausgangspunkt ist ein vermeintliches Video, das mit …
Franchise - wohl oder übel - der Vertrag entscheidet
Franchise - wohl oder übel - der Vertrag entscheidet
| 22.12.2020 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Franchisesysteme sind in vielen Bereichen weit verbreitet, wie zum Beispiel in der Gastronomie (Fastfood- oder Burgerketten), Einzelhandel (Parfümerien und Drogerien) oder im Dienstleistungbereich (Frisörläden). Ein Franchisevertrag kann …
Amazon Verkäufer Konto gesperrt – Was tun
Amazon Verkäufer Konto gesperrt – Was tun
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Mittlerweile verwirklichen die meisten Händler ihre Geschäftsideen mit und über Amazon. Der Internetriese ist inzwischen unangefochtener Marktführer. Um einen erfolgreichen Onlineshop zu betreiben, sind Unternehmer auf Amazon und ihr Amazon …
Tod des Gesellschafters einer GmbH
Tod des Gesellschafters einer GmbH
| 16.09.2020 von Rechts- und Fachanwalt Peter Werner
Tod des Gesellschafters einer GmbH Der Tod des Gesellschafters einer GmbH stellt sowohl die verbleibenden Gesellschafter als auch die Erben vor zum Teil erheblichen Problemen. Zunächst ist festzustellen, dass ein GmbH-Gesellschaftsanteil …
Forderungen im Ausland geltend machen und beitreiben
Forderungen im Ausland geltend machen und beitreiben
| 31.08.2020 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Was tun wenn der Schuldner nicht zahlt und im Ausland sitzt? Beinahe jeder Geschäftsmann kennt das: Ihr Vertragspartner hat die bestellte Lieferung oder Dienstleistung erhalten und zahlt einfach nicht, oder er behauptet, Sie hätten …
Privatanschrift des Geschäftsführers als zulässige Geschäftsanschrift der GmbH
Privatanschrift des Geschäftsführers als zulässige Geschäftsanschrift der GmbH
| 07.08.2020 von Rechts- und Fachanwalt Peter Werner
Oft stellt sich die Frage, ob als Geschäftsanschrift einer GmbH auch die Wohnanschrift des Geschäftsführers der GmbH oder die Anschrift einer anderen Person mit einem c/o-Zusatz als zulässige Anschrift in das Handelsregister eingetragen …
GmbH - Der Geschäftsführerdienstvertrag I
GmbH - Der Geschäftsführerdienstvertrag I
| 20.05.2020 von Rechtsanwalt Daniel Schmidt
Rechtsanwalt Daniel Schmidt berät Sie gerne! Machen Sie alles richtig, schon bei der Überschrift. Wählen Sie die korrekte Bezeichnung „Geschäftsführer dienst vertrag“. Schließlich soll der Geschäftsführer nicht nur angestellt werden, …