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18.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Viele Dieselfahrzeuge des VW-Konzerns sind nach wie vor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung unterwegs. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 17. Januar 2024 deutlich gemacht (Az.: 3 A 332/20). Das Gericht stellte …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat auf Zeit, dessen Dienstzeit mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, muss die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten, wenn er die Entlassung nach § 55 Absatz 4 SG vorsätzlich oder grob fahrlässig …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Das Drei-Zeugen-Testament (auch Nottestament) Das Drei-Zeugen-Testament, auch bekannt als Nottestament, stellt eine außergewöhnliche und wichtige Form der testamentarischen Verfügung dar. Es kommt in besonderen Notfallsituationen zum …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der exponentielle Anstieg des Kapitalanlagebetrugs im Internet In der heutigen digitalen Ära erleben wir einen beunruhigenden Trend: den exponentiellen Anstieg des Kapitalanlagebetrugs über das Internet. Diese Entwicklung ist besonders …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Coinbase als Krypto-Plattform, die von Betrügern zur Verschleierung von Kapitalbewegungen genutzt wird Coinbase gilt als eine der führenden Kryptobörsen weltweit, ein Symbol für die wachsende Bedeutung von Kryptowährungen im …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine Mandantin von BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist erfolgreich aus einem Vertrag über Online-Coaching ausgestiegen und muss keine weiteren Zahlungen mehr leisten. Das Amtsgericht Brühl hat entschieden, dass der Vertrag über das Online-Coaching …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In fünf Verfahren hat der Bundesgerichtshof am 16.01.2024 festgestellt, dass das Werkstattrisiko beim Unfallverursacher liegt (AZ: VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23). Demnach darf der Geschädigte nach …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat ein weiteres Mal die Rechte von Verbrauchern beim Widerruf von Autokrediten gestärkt. Mit Urteilen vom 21. Dezember 2023 stellte der EuGH klar, dass es nicht rechtsmissbräuchlich ist, den Widerruf auch noch …
17.01.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Bundesarbeitsgericht (BAG): Fremd-Geschäftsführerin klagt erfolgreich Urlaubsabgeltung ein Leitsatz des BAG aus dem Urteil vom 25.07.2023, 9 AZR 43/22: "Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein." Was ist …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Kapitalanlagebetrug ist ein ernstes Thema, das Anlegerinnen und Anleger in Deutschland betrifft. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) spielt eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung und Warnung vor solchen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Recht des Erblassers auf mehrere Testamente Grundsätzlich hat jeder Erblasser das Recht, mehrere Testamente zu erstellen und bis kurz vor seinem Tod die Erbfolge zu ändern . Dies ist solange unproblematisch, so lange die aufgefundenen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Gesellschafterausschluss bei der GmbH: Ein "heißes Eisen" Der Ausschluss eines Gesellschafters aus einer GmbH ist ein komplexes und sensibles Thema, das sorgfältig behandelt werden muss. Dieser Prozess kann aus verschiedenen Gründen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Insolvenzverwalter fordert Rückzahlungen zur Insolvenzmasse Zahlungsforderungen durch einen Insolvenzverwalter durch Insolvenzanfechtung sind ein zentrales Element des deutschen Insolvenzrechts. Sie dienen dazu, die Insolvenzmasse zugunsten …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die "Brockhaus-Bibliothek-Betrugsmasche" Die Brockhaus-Bibliothek ist eine Sammlung von Enzyklopädien und thematischen Reihen, die vom renommierten Verlag F.A. Brockhaus veröffentlicht wurden. Die Bibliothek umfasst verschiedene Ausgaben …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Konsum von Alkohol nach Teilnahme im Straßenverkehr wird als Nachtrunk bezeichnet. Als für den Betroffenen positive Folge kann das Ergebnis der Blutalkoholuntersuchung nicht als Beweis dafür herangezogen werden, dass die gleich Menge …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auch wenn bei einem Prämiensparvertrag die höchste Prämienstufe erreicht ist, kann das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung des Vertrags ausgeschlossen sein. Voraussetzung ist, dass vertraglich eine darüberhinausgehende Laufzeit …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das örtlich zuständige Insolvenzgericht für das Stellen eines Insolvenzantrages Das zuständige Insolvenzgericht für die Stellung eines Insolvenzantrags wird durch die örtliche Zuständigkeit bestimmt. Gemäß § 3 der Insolvenzordnung (InsO) …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung In der heutigen Geschäftswelt sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ein unverzichtbares Instrument, das sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher von großer Bedeutung ist. Sie bilden das rechtliche Rückgrat vieler …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten Das Thema der Auskunftsansprüche von Pflichtteilsberechtigten gegenüber den Erben im deutschen Erbrecht ist von großer Bedeutung, da es die rechtlichen Ansprüche und Pflichten von Personen …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die rechtsfähige GbR und die nichtrechtsfähige GbR nach MoPeG Nach § 705 BGB neuer Fassung gibt es eine rechtfähige und eine nicht rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts. So lauten die Absätze 1 und 2 in § 705 BGB wie folgt: 1) Die …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Betrug beim Online-Banking ist weit verbreitet. Das musste auch ein Kunde der Sparkasse Köln-Bonn erfahren. Kriminelle hatten sein Girokonto um rund 14.000 Euro erleichtert. Die gute Nachricht für den Kunden: Die Sparkasse muss den Schaden …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Warnung vor SwissCoincom, Wisevests, AkselInvest Kapitalanlagebetrug ist ein ernstzunehmendes Thema und tritt mittlerweile in vielen Ausprägungen auf. Insbesondere agieren die Täter mit modernster Technik. Die Betrüger nutzen oft …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Einführung Die Betriebsaufspaltung ist ein Phänomen, das in der deutschen Wirtschaftslandschaft weit verbreitet ist. Sie stellt eine besondere Form der Unternehmensorganisation dar, bei der ein Unternehmen in zwei rechtlich …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung sind wichtige Instrumente, um die persönliche Autonomie und Selbstbestimmung in Situationen zu wahren, in denen man selbst nicht mehr in der Lage …