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10.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.04.2011 ein Urteil des LG Hamburg (Az: 5 StR 89/11) teilweise aufgehoben, da dieses die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht geprüft hatte. Nach Erfahrungen des Verfassers entspricht …
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09.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Streit über den Status der Angestellten der Führungsebene E 3 als leitende Angestellte - Zuordnungsverfahren (Stuttgart) Die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat soeben entschieden, dass die Betriebsratswahl im Betrieb …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten auf Zeit können nach Maßgabe von §§ 37, 38 Soldatengesetz in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten übernommen werden. Die Einzelheiten regelt der sogenannte Berufungserlass vom 30.10.2008. Nr. 1.2 der Richtlinie dient dazu, den …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 05.04.2011 (3 StR 12/11) - ein Urteil des LG Stade unter Verneinung des Näheverhältnisses des Opfers teilweise aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen schweren sexuellen …
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05.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für …
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04.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. Fehlt diese …
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04.05.2011
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Deutschlandweit erhalten Privatleute von den U+C Rechtsanwälten, der Kanzlei C-S-R, von Schulenberg & Schenk, Schutt Waetke und anderen bekannten „Abmahnkanzleien”, die im Auftrag deutscher und amerikanischer Erotik-Filmproduzenten …
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03.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil seiner künftigen Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet wird. Von dieser …
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02.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten …
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29.04.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Einem Ruhestandsbeamten, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , Präsident des VdAA - Verband …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Deutschland kommt aufgrund seiner Lage in Europa eine entscheidende Rolle als Durchfuhrland zu. Der Autor ist seit über zehn Jahren mit der Verteidigung von BTM-Delikten befasst. Er hat einen Fachanwaltskurs im Strafrecht erfolgreich …
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Berufssoldaten der Bundeswehr sind nach der Bestimmung des § 46 des Soldatengesetzes unter anderem zu entlassen, wenn sie ihre Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt haben. Dies ist beispielsweise der …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfer von Straftaten haben in den letzten Jahren mit Recht zunehmend mehr Beteiligungsrechte im Strafverfahren erhalten. Neben den Möglichkeiten, einen Anwalt als Zeugenbeistand oder Opfervertreter beigeordnet zu erhalten, besteht die …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfer einer Straftat können über die Opferschutzorganisation „Weisser Ring" ein kostenloses Erstberatungsgespräch bei einem Opferanwalt in Anspruch nehmen. Die Kanzlei des Verfassers ist seit 10 Jahren im Bereich des Opferschutzes in …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 15.02.2011 (3 StR 491/10) ein Urteil des Landgerichts Verden unter Annahme einer straflosen Vorbereitungshandlung aufgehoben. Der Verfasser ist seit 10 Jahren im Bereich der Verteidigung gegen …
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30.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach den Anforderungen des Bundesgerichtshofs haben sich die erstinstanzlichen Landgerichte bei einer versuchten Tat genau mit den Umständen der Tat und der Vorstellung des Täters auseinanderzusetzen. Der Verfasser, der seit zehn Jahren …
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28.03.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden. Weder die Entscheidung des Arbeitgebers, zukünftig die …
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24.03.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf „Equal Pay”-Anspruch des Leiharbeitnehmers (Stuttgart) Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der …
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23.03.2011
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 23.03.2011. Am 20. April 2010 hatte das Landgericht München I einem Kläger aus Erlenbach am Main Schadensersatz zugesprochen. Er hatte sich mit 60.000,00 DM an der DOBA Grund Beteiligungs GmbH & Co. Objekte MTC München und …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Berücksichtigung des Lebensalters bei der sozialen Auswahl, wie beispielsweise in der Auswahlrichtlinie und im Punkteschema eines Betriebs vereinbart, stellt zwar eine an das Alter anknüpfende unterschiedliche Behandlung dar. Sie ist …
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22.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der im deutschen Strafrecht bestehende Unterschied zwischen Mittäterschaft und Beihilfe ist für die Strafbemessung durch das Gericht von entscheidender Bedeutung. Während Mittäter wie auch Anstifter grundsätzlich in gleicher Höhe bestraft …
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22.03.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Landgericht Hannover hat soeben entschieden, dass eine durch die NordLB ausgesprochene fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines ihrer Vorstandsmitglieder im Jahr 2010 nicht wirksam gewesen sei. Darauf verweist der …
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16.03.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der automatische Eintritt der Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , …
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16.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfer einer Straftat sind häufig mit dem Strafverfahren überfordert. Nach den langjährigen Erfahrungen des Verfassers als Opferanwalt wird das Opfer oft bereits bei der Vernehmung durch die Ermittler der Polizei auf eine harte Probe …