538 Ergebnisse
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehenswiderruf erfolgreich! LG Hamburg, Urteil vom 02. November 2017 – 316 O 78/17 – gibt Klage des Darlehensnehmers statt! Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2009, XI ZR 156/08) erfordert der mit …
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23.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gute Nachrichten für Inhaber von EC- oder Kreditkarten! Ab dem 13.01.2017 haftet der Karteninhaber bei Missbrauch seiner EC- oder Kreditkarte – Gleiches gilt bei missbräuchlicher Verwendung von PIN-Nummern durch Dritte – nur bis maximal € …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/widerrufsjoker-lebt-kreditkunden-koennen-immer-noch-aussteigen-a-1144072-druck.html Darlehensnehmer der ING-DiBa und der Sparkassen sowie der DSL-Bank aufgepasst! Vorzeitiger Vertragsausstieg …
Darlehenswiderruf/Widerrufsjoker lebt – Fristlauf „Vetragsurkunde“ setzt zwei Unterschriften voraus!
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15.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nach massivem Druck der Bankenlobby hat der Gesetzgeber beim „ewigen“ Widerruf von Immobiliendarlehen mit § 356b Abs. 2 S. 4 BGB eine gesetzliche Verfallsbremse ins Leben gerufen. Danach gilt folgende Regelung: Seit dem 21.06.2016 kann der …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Häufig wird im Rahmen der Rückabwicklung von Darlehen im Zuge des erklärten Darlehenswiderrufs – dies, weil die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat – über die Höhe der Nutzungsentschädigung gestritten. Hierzu wird …
Neuregelung der Aus- u. Einbaukosten zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im B2B-Geschäft
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06.12.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Am 1. Januar 2018 treten Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Die zentrale Vorschrift § 439 Abs. 3 BGB n. F. sieht vor, dass Aus- und Einbaukosten mangelhafter Kaufsachen künftig auch bei einem Kaufvertrag zwischen …
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05.12.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen dient der Vereinheitlichung europäischer Mindeststandards für den Geheimnisschutz. In deutsches Recht …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer der Sparkassen bundesweit aufgepasst! Der Widerrufsjoker ist zurück! Vorab: Ziel des Widerrufs ist die Vertragsrückabwicklung, i.E. der Vertragsausstieg ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus den hoch verzinsten …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer der Sparkassen aufgepasst: Wer in den Jahren 2011 ff. ein Baudarlehen abgeschlossen hat, kann dies heute noch in vielen Fällen mit guten Erfolgsaussichten widerrufen : Vorab: Ziel des Widerrufs ist die …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche den „Widerrufsjoker“ gezogen haben – m. a. W. Ihren Darlehensvertrag unter Berufung auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung widerrufen haben – sehen sich häufig der Entscheidung gegenübergestellt, wo sie die Klage …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Regelmäßig stellt sich die Frage im Rahmen von Anlegerschutzklagen, ob die Voraussetzungen einer Vermögensverwaltung im konkreten Fall gegeben sind und sich hieraus Schadensersatzansprüche des geschädigten Kunden ableiten/begründen lassen: …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, die auch Jahre nach Abschluss ihres Darlehensvertrages ihren Vertrag wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch heute noch widerrufen können, stellt sich häufig die Frage, welche Ansprüche im Zuge des erklärten …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kündigungsschutzklage – Sozialauswahl – hier: Berücksichtigung der Regelaltersrentenberechtigung: Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 18.02.2016; III ZR 14/15, zuvor OLG Jena, NJW-RR 2016, 567) hat zur Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB in einem Anlageprospekt entschieden: …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Stuttgart Bankrechtskanzlei MPH Legal Serives (Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M.) gewinnt in Sachen Darlehenswiderruf Rechtsstreit gegen die Sparda-Bank auch in dritter Instanz . Die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung, …
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19.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart-Bad Cannstatt, 18.11.2017 – Widerrufsbelehrungen der Sparkassen und PSD Bank , die nach dem 10.06.2010 (bis in ca. 2014) abgeschlossen wurden, entsprechen häufig nicht den Vorgaben des Gesetzgebers und der Rechtsprechung an eine …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Arbeitsgericht Koblenz – 6 Ca 4617/14 – hat entschieden: Ein Arbeitgeber darf seinen Beschäftigten nicht kündigen allein mit der Begründung, der Mitarbeiter – hier eines Onlineshops – habe während der Arbeitszeit Kleidung über eBay in …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Vermehrt erreichen uns Anfragen in Sachen Darlehenswiderruf hinsichtlich solcher Baudarlehen, welche in den Jahren 2011 – 2017 abgeschlossen wurden. Auch hier sehen wir bei vielen Verträgen zum Beispiel der BBBank aus Karlsruhe …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald beantwortet in diesem Beitrag die häufig in der anwaltlichen Beratung gestellte Frage, ob ein Arbeitnehmer, der zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, hierfür bei seinem …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ab dem Jahr 2018 muss jedes Telefonat zwischen einem Kunden und einem Berater vor Erwerb eines Finanzprodukts aufgezeichnet werden. Ein Verzicht hierauf ist nicht möglich. Als Alternative bleibt das Aufsuchen der Bankfiliale (sog. …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Berufliche und private E-Mails gilt es sauber zu trennen, andernfalls drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen, welche unter Umständen zum Verlust des Arbeitsplatzes führen können. Die Weiterleitung beruflicher E-Mail an das private …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche im Alter um ein Neudarlehen ersuchen, blitzen mit ihrer Darlehensanfrage häufig ab. Betroffen sind teilweise sogar bereits Darlehensnehmer ab dem 40. Lebensjahr. Dies insbesondere dann, wenn das Darlehen keinem …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Was können Opfer unerlaubter Bargeldabhebung durch Dritte tun? Scheck- und Kreditkarten sind grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, dass sie dem Inhaber – der nicht immer der Berechtigte ist – die Möglichkeit einräumen, den Kartenaussteller …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kreditverträge einer Vielzahl von Autoherstellerbanken sind gespickt mit Fehlern, was den Kunden auch heute noch den Widerruf des Finanzierungsvertrages und die Rückabwicklung des Fahrzeugerwerbs ermöglicht. Allein bei VW sollen nach …