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Rechtsbeugung?
Rechtsbeugung?
| 04.05.2021 von Rechtsanwalt Florian Gempe
Liebe Leser, nachdem mein letzter Beitrag vom 23.03.2021 viel Lob und Kritik hervorgerufen hat, möchte ich heute einmal auf die strafrechtlichen Aspekte eingehen, die damit zusammenhängen. Dies soll recht sachlich, juristisch-kühl und …
Scheinselbständigkeit – 10 weitverbreite Rechtsirrtümer zur Scheinselbständigkeit
Scheinselbständigkeit – 10 weitverbreite Rechtsirrtümer zur Scheinselbständigkeit
| 14.06.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Um die Sozialversicherungspflicht von Selbständigen bzw. Scheinselbständigkeit ranken sich viele (Rechts-) Irrtümer. Nachforderungen regelmäßig in 5- bis 7-stelliger EURO Höhe und Strafverfahren sind die Folgen. Als Rechtsanwalt kann man …
Scheinselbständigkeit – Achtung gefährliche Falle! Tipps Teil 3
Scheinselbständigkeit – Achtung gefährliche Falle! Tipps Teil 3
| 11.10.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Scheinselbständigkeit und deren (strafrechtliche) Folgen wird von Geschäftsführern in vielen Branchen als für sie nicht relevantes Risiko bewertet bzw. eingestuft. Das Risiko, dass Scheinselbständigkeit von der Deutschen Rentenversicherung …
Scheinselbständigkeit – 5 Tipps zum Vermeiden
Scheinselbständigkeit – 5 Tipps zum Vermeiden
| 08.11.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT VERMEIDEN – ES LOHNT SICH FÜR SIE Hier und in meinem Video erfahrt ihr, wem Gefahr droht und 5 Tipps um diese Gefahr zu vermeiden. Tipp 1 Vertrauen Sie niemals (scheinbar) beruhigenden Auskünften von vermeintlichen …
Kosten für einen Dolmetscher im Strafverfahren: Die Staatskasse zahlt!
Kosten für einen Dolmetscher im Strafverfahren: Die Staatskasse zahlt!
| 04.03.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Juristendeutsch ist schon für deutsche Muttersprachler oftmals kaum bis gar nicht verständlich. Die Gerichtssprache ist eigentlich Deutsch. Doch auch für Nichtjuristen klingt in Strafverfahren vieles wie böhmische Dörfer. Umso …
Es kann jeden treffen: Massive Verschärfung und Ausweitung der strafbaren Geldwäsche
Es kann jeden treffen: Massive Verschärfung und Ausweitung der strafbaren Geldwäsche
| 04.03.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Der Bundestag hat eine Neufassung des Geldwäscheparagrafen § 261 StGB beschlossen. Die Strafbarkeit wegen Geldwäsche wird dadurch uferlos ausgeweitet Der neugefasste § 261 StGB erklärt nun mehr schlechthin alle Straftaten zu tauglichen …
Schwarzgeld auf dem Bau - Verschärfte Kontrollen drohen
Schwarzgeld auf dem Bau - Verschärfte Kontrollen drohen
| 05.03.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Das Bauhaupt- und seine Nebengewerbe stehen besonders unter Beobachtung von Zoll, Deutscher Rentenversicherung und Steuerfahndung. Zur Vermeidung der Zahlung von Sozialversicherungsabgaben und Lohnnebenkosten werden in diesem …
Fotografieren verboten! Upskirting und der § 201a Abs. I Nr. 4 StGB
Fotografieren verboten! Upskirting und der § 201a Abs. I Nr. 4 StGB
| 04.03.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Der Gesetzgeber hat wieder einmal die Grenze verschoben, bei der bei Konflikten nicht die Beteiligten frei selbst entscheiden, ob und wie der Konflikt gelöst wird, sondern der Staat mit der Strafjustiz und Strafen eingreift. Aus unserer …
Verhaltensregeln bei Ermittlungs- und Strafverfahren gegen mich
Verhaltensregeln bei Ermittlungs- und Strafverfahren gegen mich
| 04.03.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
SAGEN SIE NICHTS! Behalten Sie einen kühlen Kopf, auch wenn es schwerfällt. Bewahren Sie die Ruhe und schweigen Sie. Lassen Sie sich nicht einschüchtern oder zu einer Aussage verleiten. Eine Aussage zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens …
Psychologie im Strafverfahren
Psychologie im Strafverfahren
| 13.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
PSYCHOLOGIE im STRAFVERFAHREN Im Strafverfahren hat man es mit Menschen zu tun. Dem, was so selbstverständlich klingt, sollten Verteidiger viel mehr Beachtung schenken. Die für den zwischenmenschlichen Umgang notwendigen „softskills“ hat …
Scheinselbständigkeit – Achtung gefährliche Falle! Tipps Teil 2
Scheinselbständigkeit – Achtung gefährliche Falle! Tipps Teil 2
| 08.11.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Hier und in meinem Video erfahrt ihr, welche Gefahren drohen. In den Augen vieler Betriebsprüfer und Mitarbeiter des Zolls scheint die Arbeit z. B. von (selbständigen) Raumpflegekräften oder Mitarbeitern auf Baustellen so einfach, dass sie …
Strafbare Geldwäsche
Strafbare Geldwäsche
| 04.03.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Der Gesetzgeber versteht unter strafbare Geldwäsche das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Geldern in den legalen Wirtschaftskreislauf. Geldwäsche ist in Deutschland nach § 261 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf …
Rechte von Opfern im Strafverfahren - Nebenklage, Adhäsionsverfahren
Rechte von Opfern im Strafverfahren - Nebenklage, Adhäsionsverfahren
| 04.03.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Opfern von Straftaten können ihre Ansprüche und Rechte selbstständig schon im Strafverfahren geltend machen, ohne langjährige Zivilprozesse führen zu müssen. Hierfür sieht der Gesetzgeber die sogenannte Nebenklage nach den §§ 395 ff StPO …
Sachverständigenkosten Strafverfahren
Sachverständigenkosten Strafverfahren
| 08.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
SACHVERSTÄNDIGENKOSTEN STRAFVERFAHREN Wer in einem Strafverfahren rechtskräftig verurteilt wird, muss bekanntlich die Kosten tragen. Während die reinen Gerichtskosten vergleichsweise niedrig sind, können die Zeugengebühren, zum Beispiel bei …
Thüringer Verfassungsgerichtshof: Corona-Bußgeldvorschriften nichtig
Thüringer Verfassungsgerichtshof: Corona-Bußgeldvorschriften nichtig
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das 149-seitige Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vom 01.03.2021 (Az.: VerfGH 18/20) fand meiner Einschätzung nach in der Presse kaum Anklang. Zwar bezieht sich das Urteil dem Grunde nach auf Verordnungen der Thüringer …
Falsche Angaben bei der Beantragung von Corona- Beihilfen! Diese Strafen drohen!
Falsche Angaben bei der Beantragung von Corona- Beihilfen! Diese Strafen drohen!
| 20.02.2021 von Rechtsanwalt Alexander Held
Falsche Angaben bei der Beantragung von Corona- Beihilfen- Welche Strafen drohen! Im Zuge der derzeitigen Corona-Pandemie und den damit verbundenen wirtschaftlichen Einschränkungen – z.B. in Form des Lockdowns – haben die Regierungen auf …
Streit über Corona-Abstandsregeln führte zu Körperverletzung – Notwehr?
Streit über Corona-Abstandsregeln führte zu Körperverletzung – Notwehr?
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt Florian Gempe
Beim Amtsgericht München ist ein Rentner wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden, weil er einen anderen Rentner im Streit um die Corona-Abstandsregeln mit einem Müllsack geschlagen und damit leicht …
Verjährung im Bußgeldverfahren?
Verjährung im Bußgeldverfahren?
| 13.02.2021 von Rechtsanwalt Alexander Held
Grundsätzlich beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung gemäß § 26 Abs. 3 StVG für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG bis zum Erlass des Bußgeldbescheides drei Monate, danach sechs Monate. Die Frist der Verfolgungsverjährung kann jedoch …
“Powerbank” = Handyverstoß?
“Powerbank” = Handyverstoß?
| 06.02.2021 von Rechtsanwalt Alexander Held
“Powerbank” = Handyverstoß? Immer wieder ist man erstaunt, wenn man Urteile oder Reaktionen auf Urteile von Anwaltskollegen zu § 23 StVO (Handyverstoß) liest. So war mancher wirklich überrascht, dass der Touchscreen eines Fahrzeugs, im …
Unterschrift des Verteidigers muss (ansatzweise) lesbar sein
Unterschrift des Verteidigers muss (ansatzweise) lesbar sein
| 01.02.2021 von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Oberlandesgericht Hamburg hatte über eine Revision zu entscheiden, deren Begründung nur unzureichend vom Verteidiger unterschrieben gewesen sein soll. Auf dem Schriftstück, welches den Briefkopf des entsprechenden Rechtsanwalts …
Pflichtverteidigung
Pflichtverteidigung
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
Die sogenannte "notwendige Verteidigung" ist in den §§ 140 ff. StP0 umfassend geregelt, im Jugendstrafrecht gilt § 68 JGG. § 140 Abs.1 führt aktuell 11 Regelbeispiele auf, in denen ein Verteidiger notwendig ist, zB. wenn die …
Schweigen ist Gold
Schweigen ist Gold
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Matthias Ehspanner
Als Strafverteidiger soll man Menschen oftmals schnell in polizeilichen Maßnahmen unterstützen. Hausdurchsuchung, Festnahmen, Kontrollen. Der wichtigste Rat ist gleichzeitig der simpelste: Schweigen Sie! Sie haben als Beschuldigter jedes …
Schwerer räuberischer Diebstahl durch Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs
Schwerer räuberischer Diebstahl durch Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Florian Gempe
Der Bundesgerichtshof hatte über den Fall zu entscheiden, dass der Täter in die Wohnung des Opfers eindrang, sich dort mit Beutegut und einem Küchenmesser ausstattete und das Opfer im Schlaf überraschte. Als sich beide gegenüberstanden rief …
AUSSAGE gegen AUSSAGE
AUSSAGE gegen AUSSAGE
| 22.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
Der Ausgang jedes Strafverfahrens hängt von der zentralen Frage ab, ob dem Angeklagten die vorgeworfene Tat bar jeden Zweifels nachgewiesen werden kann. Der Nachweis ist dann besonders schwierig, wenn dem Bestreiten ( oder Schweigen) des …