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19.09.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Genussrechte sind für viele Anleger eine attraktive Investitionsmöglichkeit, da sie die Teilnahme an Gewinnen eines Unternehmens bieten, ohne dabei Mitspracherechte wie Aktionäre zu erhalten. Doch was passiert, wenn die versprochene …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Beitrag schildern wir die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Abberufung eines Vereinsvorstandes. Wir bekommen immer wieder Anfragen zum Thema, ob, unter auf welcher rechtlichen Grundlage und in welchem Verfahren …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Regelmäßig fällen Gerichte Urteile zur Haftung der Geschäftsleitung von Kapitalgesellschaften. Dabei können interne Zuständigkeitsregelungen die Haftung der Geschäftsführer im Innen- und Außenverhältnis beschränken, wie der …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
N26 zur Kostentragung verurteilt Wir hatten für unseren Mandanten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die N26 auf Auszahlung seines Kontoguthabens beantragt. Nachdem der Antrag Mitte Juli 2024 beim Amtsgericht Mitte Berlin …
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02.09.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Die Meldungen zu Phishing-Versuchen, die immer raffinierter und ausgefallener werden, häufen sich in jüngerer Vergangenheit extrem. Aktuell warnt die Verbraucherzentrale laut einem Bericht von focus.de vor Phishing Versuchen via E-Mail bei …
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27.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Bestätigung durch 23. Senat des OLG Frankfurt am Main Wir hatten für unsere Berliner Mandanten Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main erhoben und zwar gegen die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH („VCI“) auf Rückzahlung von …
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21.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Gammelin
Ein Bauunternehmer wurde beauftragt, zwei Doppelhaushälften zu errichten. Nachdem der Auftraggeber nach Abschluss der Arbeiten auf die Werklohnforderung in Höhe von 573.847,69 EUR lediglich einen Betrag in Höhe von 270.836,33 EUR zahlte, …
19.08.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Heimlich aufgenommene Gespräche als Beweismittel in einem Zivilprozess einzusetzen, ist rechtlich heikel und in der Regel unzulässig. Auch wenn die Aufnahmen in einem Land entstanden sind, wo diese Praxis nicht strafbar ist, können deutsche …
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15.08.2024
von Rechtsanwalt Ricardo Grocholl
Die Leistung des Rechtsschutzversicherers besteht im Kern darin, Versicherungsnehmer*innen (VN) bei der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen zu unterstützen und sie in diesem Rahmen von finanziellen Belastungen einer Rechtsverfolgung …
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15.08.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Vor dem AG Mitte (Berlin) 15 C 271/23 vertreten wir einen Mandanten gegen die N26 Bank AG. Auf das Konto des Mandanten wurde durch Dritte zugegriffen und ein Schaden von 4.200,00 Euro verursacht. Am 15. September 2023 haben wir dann Klage …
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31.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Ein Betroffener aus Frankenberg meldete sich 2019 in der Kanzlei AdvoAdvice. Problem: Eine Genussrechtsbeteiligung an der Thomas Lloyd Investments GmbH. Lösung: Rechtsstreit mit Erfolg gegen die CT Infrastructure Holding Limited über zwei …
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06.08.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
Bis vor kurzem war das rechtlich zulässig, wenn der Vermieter darlegen konnte, dass ein besonderes Näheverhältnis zum Cousin oder der Cousine besteht. Jetzt aber entschied der BGH am 10.07.2024 (VIII ZR 276/23), dass für Cousins und …
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17.07.2024
von Rechtsanwalt Raffaele Lucariello
Für den Fall, dass Sie eine gerichtliche Klage erhalten haben, finden Sie hier Informationen, wie Sie sich am besten verhalten sollten: 1. Ruhe bewahren: Panik ist fehl am Platz. Gehen Sie die Angelegenheit ruhig und systematisch an. 2. …
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17.07.2024
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Ein Urteil des Landgerichts Berlin zeigt: Sie sind nicht wehrlos! In einem aktuellen Fall vor dem Landgericht Berlin II (Az: 36 O 153/23) konnte eine Pflegegesellschaft erfolgreich gegen unlautere Geschäftspraktiken der Suchmaschinen …
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16.07.2024
von Rechtsanwalt Raffaele Lucariello
Sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer, Sie haben hart gearbeitet und Ihre Leistung oder Ware termingerecht erbracht. Doch nun steht der Zahlungseingang aus und Ihr Kunde begleicht die Rechnung nicht? Das ist nicht nur ärgerlich, …
16.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen, der sich AIF Kapital AG" nennt und unter der Website festgeld-aif.de z.B. Anlagen in Festgeldanlagen anbietet und angeblich in Stuttgart ansässig ist mit angeblichen Außenstellen in Stockholm und Örebro, …
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15.07.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Am 10. Juli 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Begriff "Familie" im Rahmen der Eigenbedarfskündigung streng ausgelegt werden muss. Demnach zählen Cousins nicht zur "Familie" im Sinne dieser Regelung. Diese …
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28.06.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Anleger vom Uni Immo Wohnen ZBI aufgepasst! Ende Juni 2024 berichten zahlreiche Medien übereinstimmend, dass der Immobilienfonds Uni Immo Wohnen ZBI in schwere See geraten ist. So berichtet die online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung …
24.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Inzwischen steht, nach zahlreichen Anfragen besorgter Anleger, leider fest, dass bei Delfin Invest www.delfininvest.de, ein schlimmer Festgeldbetrug vorliegt, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin betroffene Anleger …
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24.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
AG Mitte, Urteil vom 6. Juni 2024, Az.: 16 C 14/24 (nicht rechtskräftig) Werden durch das Gericht Streitwerte vermeintlich zu hoch festgesetzt, kommt es jedenfalls dann, wenn auf Grund einer Kostenquote keine vollumfängliche …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Immer mehr Anleger stellen leider mit Schrecken fest, dass sie beim Anbieter für Kapitalanlagen Steinberger Verwaltung GmbH, www.steinberger-verwaltung.de, mit angeblichem Sitz in Stuttgart, einem unseriösen oder gar betrügerischen …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
BGH, Urteil vom 5. Juni 2024 - IV ZR 140/23 In seinem Urteil vom 5. Juni 2024 konnte sich der Bundesgerichtshof seit langer Zeit wieder mit der Deckungspflicht eines Rechtsschutzversicherers und dem Einwand der vermeintlich fehlenden …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
🏠 Urteil Amtsgericht Dachau: Verwertungskündigung durch Vermieter bei erheblichem wirtschaftlichen Nachteil möglich. 🏠 Ein Vermieter kann eine Verwertungskündigung aussprechen, wenn der Verkaufspreis einer vermieteten Immobilie aufgrund des …
Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der BGH hat den Darlehensnehmer ihre Rechte mit dem Urteil vom 14.7.2020 (XI ZR 553/19) in Bezug auf Altforderungen gestärkt. Hintergrund des BGH-Urteils Das Urteil betrifft eine Klage auf Rückzahlung nach der Kündigung eines …