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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Eine interessante Entscheidung zur Frage von Unfallfolgen und insbesondere einer Depression hat das OLG Schleswig in seinem Urteil vom 21. 2. 2019 (Aktenzeichen 7 U 134/16) gefällt. Es ging in der Entscheidung das Mitverschulden bei der …
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21.07.2020
von Rechtsanwältin Franziska Speth
Erstellt am 19.03.2020 Es stellt sich aktuell die Frage, ob ein Umgangsausschluss aufgrund der Pandemie erfolgen kann. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in welchen keine unmittelbare räumliche Nähe zwischen dem Ort des regelmäßigen …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Vorfahrtsfälle sind in aller Regel, was die Haftungsaufteilung angeht, eindeutig. Regelmäßig trifft den Wartepflichtigen das volle Verschulden, oder in der Juristensprache: die Betriebsgefahr des Berechtigten tritt zurück. Wie in diversen …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Zumindest in Berlin Mitte ist es nun passiert: ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild auf 10 km/h ist für unzulässig erklärt worden. Es ging um einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h in der …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Thema heute: Polnischer und rumänischer Führerschein Es gibt weitere gute Nachrichten für die Erwerber eines ausländischen EU-Führerscheins. Bekanntlich darf mit einem solchen EU-Führerschein in Deutschland gefahren werden, auch wenn in …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Kammergericht Berlin hat sich in seinem Beschluss vom 20.11.2018 (Az.: 3 WS (B) 247/18 – 162 Ss 123/18) mit dem sogenannten Mitzieheffekt bei einem Rotlichtverstoß zu befassen gehabt. Das Gericht stellte fest, dass ein Mitzieheffekt den …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auch bei der Beschädigung eines 19 Jahre alten Fahrzeugs mit Vorschäden und einer Laufleistung von annähernd 200.000 km ist der Nutzungsausfall nach der offiziell hierfür geltenden Tabelle anzusetzen. Allein aufgrund des Alters ist eine …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der sogenannte Handyverstoß ist in § 23 Abs. 1a StVO geregelt. Nach der genannten Norm darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information usw. dient, nur benutzt werden, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Ordnungswidrigkeiten- oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler nach meiner Erfahrung. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang und auch …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Meine Erfahrung: Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Owi– oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang und auch Obrigkeitshörigkeit heraus machen …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 05.09.2018 (Az. 23 O 386/17 ) entschieden, dass bei Kraftfahrzeugschäden nur noch die durch Rechnung nachgewiesenen Positionen reguliert werden können. Entsprechendes gilt für die …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es ist eine Entscheidung, die in einem kleinen Unterabschnitt für große Furore sorgt. Wenn auch nur von wenigen bemerkt, markiert sie einen Meilenstein in der Frage der Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine in Deutschland. Bekanntlich …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Beim Amtsgericht ist nicht „Ende der Durchsage“, sondern danach geht es oft erst richtig los. Häufig führen Formfehler zur Aufhebung von Urteilen von Amtsgerichten. So auch in diesem Fall, der wohlgemerkt im (eher strengen) Bayern …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute etwas Aktuelles, aber nicht wirklich Neues zum Thema EU-Führerschein. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Beschluss vom 19.06.2019 (Az.: 1 N 12.19) mit Einzelfragen zum Thema Wohnsitzerfordernis zu befassen. Bekanntlich …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Derzeit ist heiß in der Diskussion, welche Daten bei einer Geschwindigkeitsmessung herausgegeben werden müssen, damit der Betroffene auch verurteilt werden kann. Das Stichwort ist in diesem Zusammenhang das „standardisierte Messverfahren“. …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort („Unfallflucht“) nehmen immer mehr zu. Auffallend ist dabei, dass besonders häufig ältere Leute betroffen sind, die dabei erstmalig einem Strafverfahren ausgesetzt sind. Angesichts …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Verkehrsüberwachungen, insbesondere Geschwindigkeitsmessungen, können sowohl durch die Polizei als auch durch kommunale Ordnungsbehörden erfolgen. Während Verkehrsüberwachungen auf Autobahnen und Fernstraßen regelmäßig durch die Polizei …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmern nach deren Eigenkündigung nur im Ausnahmefall durch eine eigene Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt kündigen. Dies entschied kürzlich das Arbeitsgericht Siegburg ( Aktenzeichen: 3 Ca 500/19 ). In dem …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Sie gehören in Berlin und vielen anderen Städten inzwischen zum Straßenbild. E-Scooter erobern die Städte, seitdem der Gesetzgeber mir Wirkung zum 15.6.2019 deren Zulassung erteilt hat. Viele Anbieter haben die große Nachfrage erkannt. Der …
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Die Piccox Securitisation SA (im Folgenden: Piccox) haftet für die Täuschung der Anleger und muss Schadensersatz leisten – dies bestätigte für die Mandantin der Witt Rechtsanwälte ein landgerichtliches Urteil. Dabei handelt es sich um ein …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger werden wir Verkehrsanwälte mit der Verteidigung gegen den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes beauftragt. Warum das so ist? Nun, die Ordnungsbehörden und Kommunen haben seit langem erkannt, dass so die Kassen aufgebessert …
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26.09.2019
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Für zahlreiche Anleger der Lombardium-Gruppe wird der nächste Besuch des Postboten kein freudiges Ereignis sein. Nach Angaben des Insolvenzverwalters der Lombard Classic 2/Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und der …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im Zivilprozess ist die Schätzung der Geschwindigkeit eine sehr unzuverlässige Methode. Ich habe es immer wieder erlebt, dass vor Gericht durch Angaben von Zeugen, wonach das Fahrzeug eine bestimmte Geschwindigkeit gefahren sein soll, der …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute soll es um den Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit einer geöffneten Autotür gehen. Eine Situation mit einem erheblichen Gefahrenpotenzial. Es ist gleichzeitig eine durchaus häufige Unfallkonstellation: Ein Radfahrer wird von einer …