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01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Sebastian Sonnenberg
Kein anderer Anspruch beschäftigt die Gerichte und Anwälte im Erbrecht mehr als der Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteilsanspruch resultiert aus dem Spannungsfeld zwischen der Testierfreiheit des Erblassers und dem gesetzlichen Erbrecht …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Ab dem 01.07.2022 traten die neuen Pfändungsfreigrenzen in Kraft. Danach erhöht sich der monatliche pfändungsfreie Grundfreibetrag für alleinstehende Personen um ca. 78,00 € im Monat. Dieser automatische Pfändungsschutz von 1.340 Euro je …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Am 25. Mai 2022 wurden die neuen Pfändungsfreigrenzen bekannt gegeben. Sie gelten seit dem 1.7.2022. Danach erhöht sich der monatliche pfändungsfreie Grundfreibetrag für alleinstehende Personen von 1.252,64 € auf jetzt 1.330,16 € und damit …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Basistarif private Krankenversicherung #Ablehnung Kostenübernahme #Ablehnung Kostenerstattung #Wechsel zurück in GKV #Leistungen Basistarif #Anwalt PKV #Anwalt GKV Die Zahl, der in Deutschland lebenden privat krankenversicherten Menschen …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Magenverkleinerung #Bariatrische Operation #Magenband #Schlauchmagen #Magenbypass #Magenballon #Kostenübernahme Magenverkleinerung #Kosten Magenoperation #Anwalt Magenverkleinerung #Krankenkasse #BSG #Urteil #Ablehnungsbescheid #Adipositas …
19.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Nun sind erste Entscheidungen des Bundesarbeitsgericht wegen der Verpflichtung von Arbeitnehmern zur Durchführung und Vorlage von Corona-Tests ergangen. Mit Urteil vom 01.6.2022, Az. 5 AZR 28/22 entschied das Bundesarbeitsgericht , dass …
16.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom25. November 2021, Aktenzeichen 6 AZR 94/19, entschieden, dass in der …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Ab dem 1.10.2022 wird in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde eingeführt. Dies hat der Bundestag bereits in seiner Sitzung vom 3.6.2022 beschlossen. Diesem Gesetz musste auch der Bundesrat zustimmen. Dieses …
14.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Verschiedene Situationen können dazu führen, dass sich Miteigentümer nicht über die Verwertung ihrer gemeinsamen Immobilie einig sind. Dies passiert häufig im Rahmen einer Scheidung oder einer erbrechtlichen Auseinandersetzung. Die …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren kommt es für eine erfolgversprechende, zielgerichtete Verteidigung des Öfteren auf die Kenntnis von Unterlagen an, die sich nicht der Behördenakte entnehmen lassen, sondern anderweitig (nur) für die …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
In seiner aktuellen Entscheidung vom 18.5.2022 hat das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 5 U 2141/21) einem Verbraucher gegen ein Mobilfunkunternehmen einen Schadensersatzanspruch in Höhe von (nur) 500,00 € zugesprochen. Hintergrund der …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Der Grad der Behinderung (GdB) beim chronischen Fatigue-Syndrom (CFS) / chronisches Erschöpfungssyndrom/ Myalgische Enzephalomyelitis (ME) Das CFS ist eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, die unter vielen Bezeichnungen bekannt ist. …
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Nehmen behinderte Menschen einen Assistenten mit auf Reisen, dann können sie dessen Reisekosten vom Sozialhilfeträger erstattet bekommen. Dies entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.05.2022 - B 8 SO 13/20. Es machte aber auch …
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20.04.2022
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
In Deutschland ist man ab einem Alter von 14 Jahren strafmündig. Verstößt man dann gegen das Gesetz, muss auch ein Jugendlicher mit entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Heranwachsende Auch im Alter vom 18. bis zum 21. …
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14.04.2022
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Der Begriff der Nebenklage ist vielen geläufig. Doch welche Rechte verbergen sich dahinter und kann jedes Opfer einer Straftat auch Nebenkläger werden? Welche Delikte sind nebenklagefähig? Die Nebenklage ist in §§ 395 ff. StPO geregelt. …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Asyl #Asylantrag abgelehnt #Klage Asyl #Anwalt Asyl #Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt #subsidiärer Schutzstatus nicht zuerkannt #Abschiebeverbote liegen nicht vor #Ausreisefrist #Einreise- und Aufenthaltsverbot #Bundesamt für …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Am 12. Mai findet jählich der internationale Tag der Myalgischen Enzephalomyelitis (ME), bekannt als Chronic Fatigue Syndrome (CFS), statt. Ziel ist, das Bewusstsein und die Aufmerksamkeit für diese Erkrankung zu stärken und zu schaffen. …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Duldung #Aufenthaltserlaubnis #Bleiberecht #§25a AufenthG #Aufenthaltsgesetz #Jugendliche #Heranwachsende #Irak Wenn das Asylverfahren endgültig abgeschlossen ist, eine Abschiebung des Betroffenen jedoch aus tatsächlichen oder rechtlichen …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Detmold hat unserer 11-jährigen Klägerin im Verfahren S 15 SB 1021/19 recht gegeben und ihr das Merkzeichen H bei einem Grad der Behinderung von 40 zugesprochen. Im Verhandlungstermin gab daraufhin der Kreis Gütersloh ein …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Mit Beschluss vom 08.12.21 entzog das Amtsgericht Oldenburg dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis (AG Oldenburg - 28 Gs 755 Js 75863/21 (5158/21) vom 08.12.21). Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass eine Trunkenheitsfahrt …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Gelhaus
Wenn einem Fahranfänger z.B. eine Geschwindigkeitsverstoß oder ein Abstandsunterschreitung vorgeworfen wird, droht schnell eine Verlängerung der Probezeit und ein kostenpflichtiges Aufbauseminar. Hier gilt es richtig zu agieren. Ich konnte …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Matthias Gelhaus
Bei den Geschwindigkeitsmessgeräten im Straßenverkehr handelt es sich um sogenannte standardisierte Messverfahren. So gut wie jeder Hersteller ist zwischenzeitlich dazu übergegangen, die sogenannten Rohmessdaten nicht mehr zu speichern. Das …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Matthias Gelhaus
Sind Sie in der Vergangenheit wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Messgerät Leivtec XV3 gemessen und zu einem Fahrverbot verurteilt worden? Dann ist es möglich die Punkte löschen zu lassen und das Bußgeld erstattet zu …
29.01.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Kündigt ein Arbeitnehmer selbst sein Arbeitsverhältnis und lässt er sich ab dem Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankschreiben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die …