337 Ergebnisse
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren. Die Frist beginnt in der Regel am Ende des Jahres in dem das Testament eröffnet worden ist. Die große Frage stellt sich sogleich: Wie verhält es sich mit der Verjährung, wenn erst Jahre …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Das Schreckens-Szenario Nehmen wir an, Ärztepfusch im Krankenhaus habe Sie, nach tagelangen schweren Qualen, ums Leben gebracht. Hätten Sie überlebt, würden Sie Schmerzensgeld verlangen. Nun sind Sie gestorben. Wenigstens im tröstlichen …
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Das Problem Immer wieder geschieht es, dass Eigentümer - bewusst oder versehentlich - nicht zur Versammlung geladen werden. Sind die Beschlüsse solcher Versammlungen dann nichtig? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof jetzt ( Urteil vom …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einführung Steigende Erbschaftswerte sorgen dafür, dass immer mehr Erben in die Erbschaftsteuerpflicht „rutschen". Weil Steuersparen (noch) keine Sünde ist, hier ein Tipp, wie einfach in gewissen Fällen - man muss sie nur kennen - die …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Traurig, wenn der WEG-Verwalter die Instandhaltungsrücklage abräumt und sich absetzt - sei es in den Süden, sei es hinter schwedische Gardinen. Ein Trostpflaster hält das Finanzgericht Rheinland-Pfalz für die geschädigten Eigentümer bereit. …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Sachverhalt Einstimmig hatten die Wohnungseigentümer in der Versammlung vom 05.11.2012 beschlossen, dass keine Videokameras und Videokamera-Attrappen in und um das Gebäude am Gemeinschaftseigentum aufgestellt werden dürfen. Der Plan der …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Stirbt der Hartz-IV-Mieter, kommt vom Sozialamt keine Miete mehr. Aber das Mietverhältnis läuft noch - zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Hoffnung auf die Erben braucht der Vermieter sich in aller Regel nicht zu machen. Schlägt …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das Berliner Testament ist sicher der Knüller unter den Ehegattentestamenten. Eines seiner Nachteile: Der Überlebende ist nach dem Tod des Ehegatten an das gemeinsame Testament gebunden, wenn sich nicht aus dem Testament eine Befreiung …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Anspruch auf Vermächtniserfüllung verjährte nach altem Recht in dreißig Jahren. Die Erbrechtsreform hat die Verjährungsfrist auf drei Jahre verkürzt. Für Altfälle gilt eine Übergansfrist von drei Jahren ab dem 1. Januar 2012. Damit …
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02.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ohne familiengerichtliche Genehmigung ist die selektive Erbausschlagung der Eltern unwirksam! 1. Der Fall Die Mutter ist gestorben. Ihr Sohn schlägt die Erbschaft aus. Er ist verheiratet und hat drei minderjährige Kinder. Die wären als …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Viele Herrchen und Frauchen wissen: Niemand ist treuer als mein Hund. Deshalb keimt immer öfter der Wunsch auf, das treue Tier auch für die Zeit nach dem Tod gut versorgt zu wissen. Leider sind Tiere nicht erb- oder rechtsfähig. Sie können …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ein Tier kann nicht Erbe sein. Und doch - tierische Erbschaftsteuern können Regelungen zu Gunsten unserer animalischen Lieblinge verursachen, wenn man nicht aufpasst. Unserem Gonzo soll es auch nach Herrchens Tod gut haben. Deshalb …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Indien macht's möglich: den Kinderwunsch zweier deutscher Männer in Lebenspartnerschaft zu verwirklichen. Wie geht denn das? Eine Eizelle wird in Indien gekauft, mit dem Samen des Lebenspartnerschaft-Vaters befruchtet und der Fötus in eine …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einführung Being at one's ease - und noch viele andere Gründe machen es nicht nur für griechische Steuerflüchtlinge attraktiv, Wohneigentum in London zu erwerben. Die Preise für gute Lagen in der britischen Metropole steigen fast ins …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das Rauchen des Mitmenschen muss der Mieter als sozial adäquates Verhalten dulden. Es gibt aber Grenzen. Ein kettenrauchende „Unterbewohner" kann zur Minderung der Miete berechtigen. Soi eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg. Rund 2 …
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28.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Zum „Schwarzbau" kann die Immobilie auch nachträglich werden. Gelegentlich holt der Eigentümer das nötige „Okay" der Baubehörde nicht ein, wenn er umbaut. Probleme bei einem anschließenden Verkauf sind dann vorprogrammiert. Mit einem …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ob eine bestimmte Eigenschaft der gekauften Immobilie vertraglich vereinbart ist, entscheidet sich nach dem Inhalt des notariellen Kaufvertrages. Käufer müssen unbedingt darauf achten, dass wichtige Beschaffenheitsmerkmale im notariellen …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Einführung Über hundert Jahre lang war die Erbengemeinschaft eingefroren im Zwang zur Einstimmigkeit - und damit praktisch handlungsunfähig. Damit ist es jetzt vorbei: Als Eisbrecher hat der Bundesgerichtshof den Weg frei gemacht. Die …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Oder-Kontos Junge Eheleute sehen die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Oder-Kontos bei der Bank als Zeichen besonderer ehelicher Solidarität. Oft folgen sie aber auch nur einem nicht ganz …
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02.10.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Das Problem Mit Nässeschäden in der Eigentumswohnung tun sich viele Verwalter schwer. Durch die Verschleppung der Sanierung des mangelhaften Gemeinschaftseigentums vergrößert sich oft der Schaden. Es liegt am Eigentümer selbst, ob ihm …
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04.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Bei „einheitlichen Verträgen" unterwirft der Fiskus auch den Werklohn der Grunderwerbsteuer. Die Finanzämter sind schnell dabei, einen „einheitlichen Vertrag" anzunehmen. Jetzt hat das Finanzgericht Düsseldorf im Urteil vom 23.11.2011 (7 K …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Mieter wechselt den Teppichbodenbelag und verlegt Fliesen oder Laminat. Für ihn ein schönes neues Raumgefühl. Für den Nachbarn drunter ein unschönes neues Schallgefühl. Muss er sich das gefallen lassen? Das kommt ganz darauf an, sagt …
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17.12.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Geerbt - und dann doch nichts als Ärger. Die Miterben haben unterschiedliche Ziele. Deshalb landet die Erbengemeinschaft in der Sackgasse. Sie entwickelt sich zur unentrinnbaren Zwangsgemeinschaft. Jetzt gibt es neue Möglichkeiten, aus der …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Erbengemeinschaften litten lange unter dem starren Einstimmigkeitsprinzip. Jeder Minderheitserbe konnte sich der Mitwirkung entziehen. So blockierte er die Geschäftstätigkeit der Gemeinschaft. Das sind tempi passati, bestätigt jetzt erneut …