301 Ergebnisse
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In Pankow, einem der größten Bezirke Berlins, zeigt sich ein besorgniserregendes Bild: Zahlreiche Anträge auf sogenannte Hilfe zur Pflege für Pflegebedürftige stapeln sich, ohne dass eine Bearbeitung in Sicht ist. Menschen, die dringend …
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25.03.2024
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Arbeitskraftverlust bei ME/CFS, Post-COVID und Post-Vac Versicherte sind auf prozesserfahrene Anwaltsspezialisten vor allem für Renten bei ME/CFS, Post bzw. Long Covid oder anderen Fatigue-Erkrankungen angewiesen. Gerade bei Anmeldung der …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Für die Vergabe des Merkzeichens aG sind zwei gleichzeitig zu erfüllende Bedingungen erforderlich: Einerseits müssen die Einschränkungen in der Mobilität so gravierend sein, dass sie einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Christine Vandrey
Zuzahlung der Pflegekasse bei Unterbringung in einem Pflegepflegeheim erhöht sich Pflegebedürftige Personen, die in vollstationären Pflegeheimen wohnen, erhalten die folgende unveränderte monatliche Zuzahlung zu stationären Leistungen nach …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Gericht spricht Schadenersatz nach Baustellenunfall zu: Was Helfer und Grundstückseigentümer wissen müssen. Das Landgericht Lübeck hat in einem Urteil (6 O 161/22) vom 23.08.2023 die Frage der Haftung bei Unfällen auf Baustellen unter …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Behörden und Sozialversicherungen müssen gesetzlichen Frist einhalten Besonderheit im Sozialrecht Die Untätigkeitsklage ist eine Besonderheit im Sozialrecht. Diese Klage kann man bei dem für seinen Wohnort zuständigen Sozialgericht …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Influencer:innen sind Personen, die in sozialen Medien über bestimmte Themen berichten. Ihre Tätigkeiten werden von Interessenten - den Followern - verfolgt. Zunächst stellt sich die Frage, wer die Zahlungen an die Influencer:innen tätigt. …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Sorgfältige Überlegung bei Anfragen zur Selbstauskunft erforderlich: Es ist eine gängige Vorgehensweise der Sozialkassen, erst nach einer Selbstauskunft eine Beitragsanforderung zu stellen. Ein unscheinbares Schriftstück fordert den Betrieb …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
SOKA-Bau repräsentiert die "Sozialkassen des Baugewerbes". Diese Institution entstand im Jahr 2001 durch die Fusion der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse e.V. (ULAK) und der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK). Für Unternehmen, …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
In Deutschland erhält jemand, bei dem vom Versorgungsamt eine Schwerbehinderung (mindestens ein Grad der Behinderung von 50 %) festgestellt wurde, 5 Tage Zusatzurlaub im Kalenderjahr. Eine Person die mit einem geringeren Grad der …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Wenn die Jobcenter Kenntnis von Tatsachen erlangen, die dazu führen dass die Leistungen nachträglich gekürzt werden, etwa weil die Aufnahme eines Jobs nicht anzeigt wurde oder dass ein Partner in die Wohnung eingezogen ist, können die …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In meiner Kanzlei erlebe ich häufig, dass die Jobcenter bereits beim erstmaligen Zusammenziehen von zwei Partnern in eine Wohnung von einer Bedarfsgemeinschaft der beiden Personen ausgehen, so dass jeder von ihnen nur noch 90 % der …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Riester-Sparer aufgepasst: wenn Ihre Versicherung Ihnen Ihre Rente zusammengestrichen hat, könnte dies rechtswidrig sein. Was es damit auf sich hat, erklären wir in diesem Artikel. Jetzt Kontakt aufnehmen! Urteil vom Landgericht Köln zur …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Lisa Griesehop
Nehmen Sie eine Person Ihres Vertrauens zu Begutachtungen mit .... Ärzte verweigern häufig Untersuchenden die Begleitung bei der Untersuchung. Es erscheint ihnen lästig, dass Verwandte oder Freunde bei der Untersuchung dabei sind. …
24.01.2023
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
Die Rückforderung von Fortbildungskosten durch die Arbeitgeber beschäftigt die Arbeitsgerichte seit Jahren. Es folgen immer weitere Urteile. Doch wann kann der Arbeitgeber die Fortbildungskosten tatsächlich zurückfordern? Der Ausgangsfalls …
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09.02.2023
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Viele Künstler:innen arbeiten neben ihrer künstlerischen Tätigkeit selbstständig in einem nicht-künstlerischen Bereich oder als Angestellte. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Versicherungspflicht nach dem KSVG haben. Wer zu viel …
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07.11.2022
von Rechtsanwältin Lisa Griesehop
Gemäß § 159 Abs. 1 SGB III ist geregelt: Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Grundsätzlich hat jegliche …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Artur Korn
Immer wieder sind Erbengemeinschaften mit der Tatsache konfrontiert, dass die Sozialhilfeträger die Leistungen der Sozialhilfe und auch die Leistung zur Pflege zurückfordern. Rückforderungen von Sozialleistungen sind ständige Probleme in …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
ÄNDERUNG DER TESTVERORDNUNG: Seit dem 01.09.22 werden vertiefte Prüfungen für Abrechnungen ab Juli 2022 gem. § 7a Abs. 1 b) Testverordnung von den nach Landesrecht zuständigen Stellen - den Gesundheitsämtern - durchgeführt. Die …
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10.08.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Viele Tätowierer:innen verstehen ihre Arbeit als Kunst. Doch die Künstlersozialkasse (KSK) sah das in der Vergangenheit nicht so. Damit konnten die meisten selbstständigen Tätowierer:innen bisher nicht von einer KSK-Mitgliedschaft …
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16.08.2022
von Rechtsanwältin Barbara Hoofe
Zum 1. Januar 2023 wird eine umfangreiche Reform des Betreuungsrechts in Kraft treten. Teil dieser Neuregelung wird die Einführung eines gegenseitigen Vertretungsrechts von Ehegatten in einer Notfallsituation im Bereich der Gesundheitssorge …
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19.07.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Als selbstständige:r Kunstschaffende:r stellt sich oftmals die Frage nach der Scheinselbstständigkeit. Wir haben dazu in der Vergangenheit zwei Verfahren (siehe Beiträge 11/2019 und 08/2020 ) geführt, die dieses Feld beleuchten und wollen …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Für den Fall, dass das Jobcenter ALG II nur vorläufig bewilligt hat (erkennbar daran, dass der Bewilligungsbescheid die Überschrift "Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" hat), wird das Jobcenter nach …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Eine Rente wegen Erwerbsminderung kann es nicht nur dann geben, wenn die Erwerbsfähigkeit keine drei Stunden täglich mehr beträgt. Vielmehr kann es die Rente wegen Erwerbsminderung auch bei nicht mehr vorhandener Wegefähigkeit geben. Was …