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06.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Natürlich ist es uns allen noch erinnerlich: Prominente Politiker waren erwischt worden, weil sie in Doktorarbeiten plagiiert oder aber diese durch so genannte „Ghostwriter" hatten verfassen lassen. Der Deutsche Hochschulverband hat als …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In den meisten Fällen ist es so, dass die Probezeit nach zwei Jahren vorbei ist. Dies ist zumindest in den meisten Fällen so, aber was viele nicht wissen, die Probezeit kann auch im Nachhinein noch verlängert werden, erklärt Rechtsanwalt …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Mietkaution soll ein tatsächliches Mietverhältnis absichern, nicht mehr und nicht weniger. Der Vermieter darf das Geld deshalb nicht für andere Zwecke, zum Beispiel offene Forderungen der Mieter wegen einer anderen Wohnung verwenden, …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn sich ein Einsatzfahrzeug nähert, dann sind alle Verkehrsteilnehmer dazu angehalten den Einsatzweg zu räumen, auch dann, wenn man dabei gegen die Verkehrsregeln verstößt. Nähert sich ein Polizei- oder Einsatzwagen etc. im Einsatz, …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Private Abschleppunternehmen brauchen abgeschleppte Autos nicht herausgeben, bevor die Abschleppgebühr vollständig bezahlt ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem veröffentlichten Urteil, darauf weist …
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26.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer ein Martinshorn vernimmt, sollte sich tunlichst so verhalten, dass er dem Rettungswagen nicht in die Quere kommt. Der hat nämlich immer Vorfahrt und im Falle einer Kollision hat der andere Verkehrsteilnehmer den Schaden zu tragen. …
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25.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer die Spur wechselt und dabei einen Unfall verursacht muss in voller Höhe für den Schaden aufkommen, es sei denn er kommt auf der Autobahn einem Raser in die Quere. Wer dort die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, muss sich …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine grobe Verletzung der Berufspflicht, ist die sexuelle Nötigung von Fahrschülern. Dem Fahrlehrer drohen eine Verurteilung und ein Berufsverbot. Fahrlehrer können wegen sexueller Übergriffe auf Fahrschülerinnen nicht nur verurteilt …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bekanntermaßen obliegt es Ärzten, den Patienten vor einem medizinischen Eingriff hinsichtlich möglicher Folgen aufzuklären. Doch wie weit reicht diese Pflicht? Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22.08.2012 - 5 U …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Meldet der Wohnungs- oder Hauseigentümer bei den Mietern den Eigenbedarf an, hat der betroffene oft schlechte Karten. Doch Mieter können bereits bei Vertragsschluss vorsorgen. Für Mieter in einem Einfamilienhaus oder einer Eigentumswohnung …
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19.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer wenig Geld verdient hat meist keine große Auswahl bei der Qualität der Wohnräume. Doch günstiger Wohnraum scheint oft mit erheblichen Mängeln verbunden zu sein, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Eine Umfrage der „Apotheken …
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schnellen Verkehrsteilnehmern muss das überhöhte Tempo genau nachgewiesen werden, es reicht nicht aus, dass die Polizei die Geschwindigkeit am Tacho abliest, während sie den Verkehrssünder verfolgen. Eine solche Messung der Geschwindigkeit …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Radfahrer, der auf der Straße fährt und nicht den ausgeschilderten Radweg nutzt, haftet bei einem Unfall mit, das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor, wie Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei Wiederholung kann den Tätern bereits ab 8 Punkten in der Flensburger Datei der Führerschein entzogen werden. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ( Aktenzeichen: 16 B 212/11 ) hervor, wie Rechtsanwalt …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn ein Fußgänger ohne zu gucken einen Radweg überqueret und dabei von einem Radfahrer umgefahren wird, bleibt er auf dem Schaden sitzen, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . In einem Urteil heißt es, der Blick „links-rechts-links" …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer unachtsam aus einer Parkbucht rückwärts ausparkt muss bei einem Unfall alle Kosten selbst tragen, dass erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Das Gericht verhandelte einen Fall, bei dem ein Autofahrer beim Rückwärtsausparken eine …
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11.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In anderen Europäischen Ländern gibt es das Schmerzensgeld für nahe Verwandte nach einem Unfalltot. Doch in Deutschland gibt es das in dieser Form nicht. Eine Möglichkeit ist das Schmerzensgeld für den sogenannten Schockzustand. In …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sägen, Bohren, Hämmern, Baulärm vom Nachbargrundstück muss grundsätzlich in Kauf genommen werden, dies geht aus einem Urteil hervor, wie Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller berichtet. Die Miete zu kürzen, ist nicht zulässig. Baulärm auf …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer neu einzieht, sollte genau dokumentieren, welche Mengel die Wohnung hat. Denn diese Mängel können später bei einer Mieterhöhung eine Rolle spiele, allerdings nur, wenn man sie auch beweisen kann. Mieter sollten beim Einzug den Zustand …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Geschädigte Anleger des Wertpapierhändlers MF Global können neue Hoffnung schöpfen. Die Bank JPMorgan Chase hat eine Einigung mit dem Insolvenzverwalter des US-Brokers erzielt und will nun Entschädigungen an die Anleger zahlen. Das …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch wenn der Fahrzeughalter schnell genug zu seinem falsch geparkten Auto zurückkommt, muss er zahlen, wenn der Abschleppwagen schon vor Ort ist. Der Parksünder kommt, bevor der regelwidrig abgestellte Wagen am Haken hängt. Zahlen muss er …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Manchmal ist es schwierig, Schäden in der Wohnung richtig in den Griff zu bekommen. Dann wird es für die Mieter lästig, sich immer wieder beim Vermieter zu beschweren. Doch genau dies sollten sie tun, rät Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beim Freikratzen der Scheiben des Autos, darf die Heckscheibe überfroren bleiben, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Dazu gehört, dass die beiden Außenspiegel funktionsfähig sind damit die Sich nach hinten trotzdem gewährleistet …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof für Zivilsachen (BGH, Urteil v. 23.10.2012, Az.: X ZR 157/11) hat sich kürzlich mit der Frage befasst, welches nationale Gericht zuständig ist, wenn ein Reisender Mängelansprüche bezüglich eines im EU-Ausland liegenden …