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Thema Betreuungsrecht: Zugang eines Mieterhöhungsverlangens nur an die unter Betreuung stehende Mieterin wirksam?
Thema Betreuungsrecht: Zugang eines Mieterhöhungsverlangens nur an die unter Betreuung stehende Mieterin wirksam?
| 01.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das AG Kirchheim hat mit Urteil vom 16. Oktober 2020 (Az. 2 C 251/20) folgenden Fall entschieden: Eine unter Betreuung stehende Frau erhielt von ihrem Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen . Es bestand für die Mieterin eine Betreuung mit …
10 Irrtümer im Mietrecht
10 Irrtümer im Mietrecht
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
1. Rechtsirrtum: Der Mietvertrag muss schriftlich sein. Falsch: Auch mündliche Mietverträge sind wirksam. Sobald der Mieter (mit Einverständnis des Vermieters) in ein Objekt eingezogen ist und eine Gegenleistung hierfür erbringt, liegt ein …
Die Kündbarkeit von Gewerbemietverträgen
Die Kündbarkeit von Gewerbemietverträgen
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Abschnitt A: Vorbemerkung Gewerbetreiben mieten für den geschäftlichen Betrieb in der Regel im Rahmen von Gewerbemietverträgen Büroräumlichkeiten an. Standardmietverträge werden in diesem Bereich auf einen bestimmten Zeitraum (z. B. fünf …
Vermieterschutz vor Mietnomaden
Vermieterschutz vor Mietnomaden
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Mietnomaden sind Personen, die von einer Mietwohnung in die nächste ziehen und dabei von Anfang an die Absicht haben, die Miete nicht zu zahlen. Eigentlich handelt es sich in vielen Fällen sogar um eine Straftat, wenn man die …
Die Kosten des Klageverfahrens vor den Finanzgerichten
Die Kosten des Klageverfahrens vor den Finanzgerichten
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Klageverfahren vor dem Finanzgericht können für die beteiligten Parteien mit erheblichen Kosten verbunden sein. Diese Kosten setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen und können je nach Umfang des Verfahrens und …
Rechtliche Probleme beim Betrieb eines E-Kiosk
Rechtliche Probleme beim Betrieb eines E-Kiosk
20.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
E-Kioske finden immer häufiger Eingang in die Städte. Allerdings stoßen die Betreiber häufig auf regulatorische Probleme. Im Wesentlichen haben sich drei Problemkreise entwickelt: 1. Öffnungszeiten Teil vertreten Behörden die Auffassung, …
Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Objekten mit mehr als 250 qm Wohnfläche
Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Objekten mit mehr als 250 qm Wohnfläche
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung: Das Bundesfinanzhof (BFH) Urteil vom 20. Juni 2023 mit dem Aktenzeichen IX R 17/21 befasst sich mit der Vermietung und Verpachtung von Immobilien, insbesondere bei Objekten mit einer Wohnfläche von mehr als 250 Quadratmetern. …
Darf ich als Mieter oder Eigentümer ohne Zustimmung des Vermieters/der WEG eine (Mini-)Solaranlage am Balkon anbringen?
Darf ich als Mieter oder Eigentümer ohne Zustimmung des Vermieters/der WEG eine (Mini-)Solaranlage am Balkon anbringen?
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Zur Senkung der Strompreise oder für den Klimaschutz nimmt die Nachfrage nach kleinen steckfertigen Photovoltaikanlagen oder Solaranlagen (Balkonkraftwerke), die auf dem Balkon oder der Terrasse angebracht/platziert werden können, immer …
Eigenbedarfskündigung durch Vermieter: Ohne weiteres möglich?
Eigenbedarfskündigung durch Vermieter: Ohne weiteres möglich?
| 16.08.2023 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Ursprung zahlreicher gerichtlicher Rechtstreitigkeiten im Bereich des Mietrechts ist die von Mietern gefürchtete Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Eigenbedarf. Viele Mieter haben (zum Teil berechtigt) das Gefühl, …
Häufige Fehlerquellen bei der Betriebskostenabrechnung ​("Nebenkostenabrechnung")
Häufige Fehlerquellen bei der Betriebskostenabrechnung ​("Nebenkostenabrechnung")
| 03.08.2023 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Die Betriebskostenabrechnung (im folgenden BKA) ist sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter von besonderem Interesse. Oftmals wird die Betriebskostenabrechnung auch umgangssprachlich als Nebenkostenabrechnung bezeichnet. Um …
Tod des Mieters – Rechte und Pflichten des Vermieters und der Erben.
Tod des Mieters – Rechte und Pflichten des Vermieters und der Erben.
| 15.02.2023 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wie geht es nach dem Tod des Mieters mit dem Mietvertrag weiter? Was Vermieter und die Erben wissen müssen. Sonderkündigungsrecht nach § 580 BGB. Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das …
Umbauten, Einbauten und Einrichtungen in der Mietwohnung.
Umbauten, Einbauten und Einrichtungen in der Mietwohnung.
| 24.10.2022 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nicht alle Veränderungen, die ein Mieter in der Mietwohnung vornimmt, sind gleichbedeutend: Rechtlich unterscheidet man nämlich zwischen Einrichtungen, Einbauten und Umbauten. Einrichtungen sind z. B. Spiegelschränke, Regale und …
Homeoffice oder gewerblichen Nutzung der Wohnung: Kündigung durch den Vermieter möglich?
Homeoffice oder gewerblichen Nutzung der Wohnung: Kündigung durch den Vermieter möglich?
| 17.10.2022 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Nicht selten kommt es vor, dass die eigene Mietwohnung für berufliche oder gewerbliche Zwecke genutzt wird. Bevor eine derartige Nutzung erfolgt, sollte der Mieter zumindest darüber nachdenken, ob die konkret ausgeübte Tätigkeit …
Eigenbedarf und vertraglicher Bestandsschutz
Eigenbedarf und vertraglicher Bestandsschutz
| 13.10.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kündigung wegen Kinderlärm. Lärm von Kindern ist privilegiert. Das aber ist kein absoluter Kündigungsausschluss. Der Fall: In einem Berliner Mehrfamilienhaus ging es hoch her. Eine der Mietparteien hatte mehrere Kinder und die waren laut. …
WEG: Auskunftsanspruch eines Eigentümers
WEG: Auskunftsanspruch eines Eigentümers
| 10.10.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Auskunftsanspruch eines Eigentümers. Nur dann, wenn Informationsinteresse durch Akteneinsicht nicht befriedigt. Der Fall: An einem Gebäude einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern ist es zu einem Schaden am Dach und in einer darunter …
Schönheitsreparaturen im Keller.
Schönheitsreparaturen im Keller.
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Schönheitsreparaturen im Keller. Muss Mieter Schönheitsreparaturen vornehmen, dann gilt das nicht für den Keller. Der Fall: In einem Mietvertrag vereinbarten ein Vermieter und eine Mieterin, dass diese Schönheitsreparaturen durchzuführen …
WEG: Mülltonnen vor dem Schlafzimmerfenster
WEG: Mülltonnen vor dem Schlafzimmerfenster
| 01.06.2023 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Mülltonnen vor dem Schlafzimmerfenster. Miteigentümer wehrt sich gegen Umsetzung der Mülltonnenhäuschen. Der Fall: In einer Wohneigentumsgemeinschaft stand nach Ansicht der Mehrheit der Eigentümer eine Neugestaltung der …
Schadenersatzanspruch bei Weiternutzung von Mietereinbauten
Schadenersatzanspruch bei Weiternutzung von Mietereinbauten
| 28.09.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Schadenersatzanspruch bei Weiternutzung von Mietereinbauten. Weitervermietung ohne Ausbau steht Anspruch entgegen. Der Fall: Der Mieter einer Wohnung in Berlin passte sich diese an seine eigenen Bedürfnisse und Wünsche ein. So verlegte er …
Selbstbeteiligung bei Schaden in Wohnungs- und Gemeinschaftseigentum
Selbstbeteiligung bei Schaden in Wohnungs- und Gemeinschaftseigentum
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Selbstbeteiligung bei Schaden in Wohnungs- und Gemeinschaftseigentum. Im Schadensfall muss Gemeinschaft die SB tragen. Der Fall: In dem Gebäude einer Wohneigentumsgemeinschaft kam es zu einem Leck in der Frischwasserzufuhr einer Wohnung. …
Nachzahlung von Miete nach der Kündigung.
Nachzahlung von Miete nach der Kündigung.
| 10.08.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Nachzahlung von Miete nach erfolgter Kündigung. Unterschiedliche Wirkung auf ordentliche und außerordentliche Kündigung. Der Fall: Eine Mieterin in Berlin geriet wohl in finanzielle Schwierigkeiten. Sie zahlte die Miete für Juli 2002 nicht. …
WEG: Fixe Erhöhung der Verwaltervergütung
WEG: Fixe Erhöhung der Verwaltervergütung
| 29.07.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Fixe Erhöhung der Verwaltervergütung. Zumindest durch AGB keine fixe Erhöhung für die Zukunft möglich. Der Fall: Eine Hauseigentümergemeinschaft hatte mit der Verwaltung des gemeinsamen Eigentums ein professionelles Verwalterbüro …
Kündigung Untermiete wegen drohender Kündigung durch Vermieter
Kündigung Untermiete wegen drohender Kündigung durch Vermieter
| 22.07.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kündigung Untermiete wegen drohender Kündigung durch Vermieter. Verlust des Hauptmietvertrages allein reicht nicht. Der Fall: Der heutige Fall spielte sich zwischen drei Parteien ab. Einer Vermieterin, zwei Hauptmietern und einen …
Amtsgericht München zur Mietpreisbremse: Rückzahlung überhöhter Miete durch Vermieter
Amtsgericht München zur Mietpreisbremse: Rückzahlung überhöhter Miete durch Vermieter
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 23.06.2021 – Az. 453 C 22593/20 wurden zwei Vermieter verurteilt eine überhöhte Miete zurückzuzahlen. Der Rückzahlungsbetrag betrug in diesem Fall 3.295,44 Euro; zudem wurde die Miete zukünftig auf …
Wohnraumüberlassung aufgrund Erbauseinandersetzungsvertrages
Wohnraumüberlassung aufgrund Erbauseinandersetzungsvertrages
| 28.06.2022 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Wohnraumüberlassung aufgrund Erbauseinandersetzungsvertrages ist Mietvertrag, wenn Mietzahlung vereinbart. Der Fall: Zwei Erben wollte eine Erbengemeinschaft auflösen, in der sie schon einige Jahre verbunden waren. Sie kriegten das auch …