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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Die von Bauherren häufig gewünschte, ebenso häufig aber nicht wirksam mit dem Architekten vereinbarte Baukostenobergrenze birgt beiderseits erhebliche Risiken. Als Schlaglichter hierzu einige Leitsätze: Das Interesse des Bauherren an den …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Fondspleite und kein Ende? Anleger, die in den 90-iger Jahren und auch noch in jüngerer Zeit in geschlossene Fonds investiert haben, stehen heute häufig vor einem Scherbenhaufen! Erst ereilte die Anleger in vielen Fällen gezeichneter …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Wer bei der Auswahl seines Anwalts daneben liegt, hat manchmal Pech. Denn ein Fehler des Anwalts kann teuer werden. Dann muss die Haftung des Anwalts geprüft werden, und manchmal schließt sich dann ein langer Haftungsprozess an. Und auch …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten aktuell eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk, welche im Namen der Forever Living Products Germany GmbH ausgesprochen wurde. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf des gewerblichen …
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21.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Brandenburgisches Oberlandesgericht (Urteil vom 05. Juli 2017 – 4 U 54/16 –) hat entschieden: Der Klage des Darlehensnehmers gegen die Bank auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung ist brutto, d. h. ohne Quellensteuer, stattzugeben: …
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21.10.2017
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Gehören auch Sie zu den Empfängern einer Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer in der man Ihnen den Vorwurf macht, den Film „All Eyez on Me“ über eine Internettauschbörse angeboten und durch illegalen Download eine …
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21.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat den Eilantrag einer Grundstückeigentümerin aus Bückeburg-Cammer auf vorläufige …
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21.10.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wir möchten Ihnen über eine aktuelle Abmahnung berichten, die im Auftrag der Universum Film GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer ausgesprochen wurde. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf von Filesharing an dem Film „Max Steel“. Unser …
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21.10.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurden Sie aktuell auch wie einer unserer Mandanten von Herrn Rechtsanwalt Yussof Sarwari im Auftrag der VPS Film-Entertainment GmbH wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt? Wir bearbeiten gerade eine derartige …
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21.10.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie ebenfalls eine aktuelle Abmahnung des Vereins Deutscher und Ausländischer Kaufleute wegen der Werbung mit einer „Garantie“ innerhalb eines Online-Angebots erhalten? Wir bearbeiten in unserer Kanzlei aktuell ein solches …
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21.10.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der Fall (KG Berlin Senat für Familiensachen, 13 UF 163/16, Beschluss 02.02.2017): Die Eltern sind geschieden. Sie haben zwei kleine Kinder. Die Kinder leben bei der Mutter. Der Vater hat mit seinen Kindern regelmäßigen Umgang. Für die …
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20.10.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
BW Bank Kunden könnten Rechtsvorteil haben Die BW Bank ist ein Ableger der Landesbank Baden-Württemberg. Häufig kooperiert das Geldhaus mit den Automobilkonzernen des Landes und vergibt an Verbraucher, die ein Auto kaufen wollen, Kredite. …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 19.10.2017 sind die Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft getreten. In vielen Fällen sind nun deutlich höhere Strafen bei einem Verstoß fällig. 1. Telefonieren Wer während der Fahrt zum Handy greift, zahlt nun ein Bußgeld in …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
In den letzten Jahren haben Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit der (vermeintlichen) Nutzung von Internet-Tauschbörsen erheblich zugenommen. Zahlreiche Internet-Nutzer sehen sich einer oder mehrerer …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Uwe Ringel
Verschärfung der Geldbußen ab 19.10.2017 Die Sanktionen im Straßenverkehr im Zusammenhang mit der Nutzung eines Handys am Steuer und der Bildung einer Rettungsgasse wurden erweitert und verschärft: Zukünftig ist die Nutzung eines …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Ende Juli sorgte die Nachricht von einem möglichen Autokartell für Schlagzeilen. Demnach bestehe der Verdacht, dass Mercedes, VW, Porsche, Audi und BMW illegale Absprachen u.a. zur Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen getroffen haben. …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Privatbank Donner & Reuschel hat nach Informationen des Informationsportals „Fonds professionell Online“ Riester-Sparverträge außerordentlich gekündigt. Zuvor wurden die Sparkunden darüber informiert, dass das IT-System der Bank …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Frank Langer
Etwa zwei Drittel der deutschen Arbeitnehmer geben nach einer Umfrage an, dass sie im Urlaub für den Betrieb erreichbar sind. Da stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verlangen kann, dass Anfragen aus der Firma während des Urlaubs …
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20.10.2017
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
In einem für die Stadtratsfraktion Bündnis '90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat geführten Eilverfahren zur Aufnahme eines Appellantrages in die Tagesordnung der Stadtratsversammlung vom 18.10.2017 hat das Verwaltungsgericht Leipzig die von …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Vor einer Gebührenfalle bei Kreditkarten warnt die Zeitschrift Finanztest: Nach Informationen, die dem Journal vorliegen, haben mittlerweile viele Anbieter die Teilzahlung im Kartenantrag voreingestellt. Der Nutzer zahlt offenbar nur kleine …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 11. Januar 2017, Az. XII ZB565/15) mit der Pflicht der Eltern zur Zahlung von Kindesunterhalt im Falle der Durchführung eines sog. …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ab dem Jahr 2018 muss jedes Telefonat zwischen einem Kunden und einem Berater vor Erwerb eines Finanzprodukts aufgezeichnet werden. Ein Verzicht hierauf ist nicht möglich. Als Alternative bleibt das Aufsuchen der Bankfiliale (sog. …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Auf dem unmittelbar an der Elbe gelegenen Grundstück befand sich eine neobarocke Villa, die seit langer Zeit leer gestanden hatte …