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25.04.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ab dem 1. Mai gilt das neue Fahreignungsbewertungssystem, gemeinhin als das Punktesystem für die Flensburger Verkehrssünderdatei bekannt. Das Verkehrszentralregister wird entsprechend aktualisiert und Eintragungen bis zum 30. April an das …
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25.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte haben in der Vergangenheit für verschiedene Rechteinhaber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen verschickt. Abgemahnt wurden angebliche Rechtsverletzungen z. B. an den Filmen „Blue Jasmine“(Warner …
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25.04.2014
von BREUER • GUTOWSKI
Immer öfter stellt sich für erwerbstätige volljährige Kinder mit eigenem Einkommen die Frage, wer eigentlich die Heim- und Pflegekosten der Eltern bezahlt. Reicht das angesparte Vermögen der Eltern/des Elternteils aus, um die anfallenden …
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25.04.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Nach Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Az. 24 Ca 8017/13) steht einer verhaltensbedingten Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Trunkenheit am Steuer gem. §316 StGB auch eine mögliche Alkoholkrankheit des Arbeitnehmers nicht entgegen. …
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24.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Wegen groben Undanks eines Beschenkten kann der Schenker/die Schenkerin seine/ihre Schenkung wirksam widerrufen. So entschieden es die Karlsruher Richter des Bundesgerichtshofes in einer Entscheidung am 25.03.2014! Als Schenkung erhielt ein …
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24.04.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Der Sachverhalt Die verfahrensbeteiligten Eheleute aus Mark sind Eltern eines volljährigen Sohnes und bewohnten mit diesem zusammen eine eheliche Eigentumswohnung in Marl, die hälftig im Eigentum beider Ehepartner steht. Obgleich nach der …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Tun Sie was! Bei einer Abmahnung aus dem Bereich Urheberrecht bspw. durch die Kanzlei Daniel Sebastian im Auftrag von Robert Diggs für das Musikwerk „RZA – Ode To Django (The D Is Silent)“ muss man immer tätig bleiben. Sollten Sie davon …
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24.04.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Obwohl gegen Ende 2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft trat, sind weiterhin vielfach Abmahnungen im Auftrag der Film-, Musik- und Softwareindustrie im Umlauf. Die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt …
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24.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nicht alle Gebühren, die von den Kreditinstituten erhoben werden, sind auch rechtmäßig. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kleinen Überblick verschaffen, welche Gebühren nicht erlaubt sind. Bearbeitungsgebühren für die Kreditvergabe …
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24.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 343/11 – juris). Ausgangslage: Die außerordentliche Kündigung eines …
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24.04.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In der täglichen Praxis wiederholt sich regelmäßig folgender Fall: Dem Arbeitnehmer wird gekündigt. Daraufhin fordert dieser eine Überstundenvergütung ein. Er macht geltend – oftmals über Monate – regelmäßig Überstunden geleistet zu haben, …
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23.04.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet im Auftrag der Firma Xtreme Sound GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Musikwerk „Scheiss Drauf (Peter Wackel)“ durch öffentliche Zugänglichmachung in sog. …
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23.04.2014
von Rechtsanwältin Alma Akkoc
Wer bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstößt, hat keinerlei Ansprüche auf Bezahlung für seine bereits geleistete Werkleistung. Der Bundesgerichtshof hat über die Klage eines Handwerkbetriebs jüngst …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Um einen Rechtsmissbrauch auszuschließen, müssen bei der Überprüfung einer Vertretungsbefristung alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck Berlin und Essen, zum …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Prosavus AG (Aktenzeichen 532 IN 2258/13, Amtsgericht Dresden) sollen die nicht nachrangigen Gläubiger nach den gutachterlichen Ermittlungen in der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit einem …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Sparte: Offene Immobilienfonds - Ausschüttung des AXA Immoselect im März 2014 Wie das Fondsmanagement des offenen Immobilienfonds AXA Immoselect seinen Anlegern bereits mitteilte, erhielten diese im März 2014 die vierte Ausschüttung in Höhe …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Helge Petersen: Die BaFin ist nichts anderes als ein zahnloser Tiger. Der Bundestag diskutiert über die Verbesserung des Anlegerschutzes auf dem Kapitalmarkt und zielt auf mehr Kompetenz für die …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
FG Hamburg urteilt im Sinne der Kläger zu den Anforderungen an den Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft bei neuen Einreihungsdurchführungsverordnungen für ähnliche Produkte. Der gemeinsame Senat des Finanzgerichts Hamburg gab mit …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.05.2012, Az.: I-4 U 48/12 entschieden, dass eine Rügepflicht für offensichtliche Fehler eines Produktes nicht wirksam durch AGB- Recht vereinbart werden kann. Die Beklagte vertrieb auf einer …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir haben bereits in der Vergangenheit häufiger über von uns bearbeitete Abmahnungen der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG berichtet. Durch die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG werden regelmäßig Kontrollen von …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Jeder Vermieter sollte bei einer Neuvermietung wichtige Informationen seiner Mietinteressenten einholen, u.a. Angaben des derzeitigen Arbeitgebers, Höhe des Einkommens und auch die Gründe, warum die vorherigen Mietverhältnisse beendet …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zahlreiche Bauherren und Immobilienkäufer haben in den letzten Jahren Baudarlehen zu – aus heutiger Sicht – deutlich höheren Zinsen abgeschlossen, sodass ihnen an einer günstigen Refinanzierung gelegen sein dürfte. Fehlende …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
„Wenn ein Richter vom Bundesgerichtshof die Finanzprodukte der Postbank nicht durchblickt, wie sollen es dann meine Mandanten, die ihr eisern gespartes Geld anlegen wollen?“, fragt der renommierte Fachanwalt Helge Petersen. Durch …
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22.04.2014
von Rechtsanwältin Karin Wroblowski
Scheidung mit einem Anwalt Wenn beide Eheleute sich einig sind, dass sie sich trennen wollen, alle sogenannten Folgesachen (Unterhalt, Vermögen, Kinder etc.) geregelt sind oder keiner weiteren Regelung bedürfen und die Eheleute sich noch …