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29.04.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Will ein Tierhalter in den Urlaub fahren, stellt sich natürlich die Frage: „Wohin mit dem tierischen Familienmitglied?“ Soll man es mitnehmen oder bei Nachbarn, Freunden bzw. einer Tierpension unterbringen? Für Letzteres spricht, dass z. B. …
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29.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„The Gherkin“ (Die Gurke) gehört zu den imposantesten Gebäuden der Londoner Skyline. Doch nun haben es die Gläubiger unter Zwangsverwaltung stellen lassen, wie u.a. das Handelsblatt, Die Welt und die F.A.Z. berichten. Die inzwischen …
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29.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Ein Mieter, der einen der ihm ausgehändigten Schlüssel einer zentralen Schließanlage eines Mehrfamilienhauses verliert muss damit rechnen, dass er mit den Gesamtkosten einer neuen Schließanlage in vierstelliger Euro Höhe belangt werden …
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29.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Zielrichtung ist fraglich, die Umsetzung öffnet Umgehungsversuchen Tür und Tor. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Der Gesetzesentwurf für die Einführung der so …
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28.04.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Nach Auffassung des Autors, welcher im Bereich des Sexualstrafrechts bundesweit verteidigt, nehmen die dem Sexualstrafrecht zugehörigen Straftatbestände auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges eine Sonderstellung ein. Gerade bei …
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28.04.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Nach § 550 BGB muss ein Mietvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen wird, der Schriftform genügen. Wird die Schriftform nicht eingehalten, gilt er als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, was im Gewerberaummietrecht wiederum …
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28.04.2014
von SH Rechtsanwälte
Wir möchten interessierten Lesern nachfolgend das Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht kurz darstellen: Das arbeitsgerichtliche Kündigungsschutzverfahren wird dadurch eingeleitet, dass der Arbeitnehmer oder dessen …
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28.04.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Die Bürgschaft ist ein Vertrag mit dem sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten verpflichtet, für die Schulden des Dritten solider zu haften – siehe Art. 138 GVV . Der Gläubiger darf die Forderungen von dem Avalgeber sowohl nach …
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28.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Geschichte ist schon so unglaublich, dass sie wahr sein muss. Ein Arbeiter aus Herne gewinnt rund sechs Millionen im Lotto und steckt auf Anraten seiner Bank einen großen Teil des Gewinns in riskante Finanzprodukte – und verliert fast …
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28.04.2014
von Rechtsanwalt Stephan J. Meier Dipl.-Jurist
Die 2. Stufe der Reform des Insolvenzrechts tritt am 01.07.2014 in Kraft und gilt somit für alle Insolvenzanträge, die ab dem 01.07.2014 beim zuständigen Insolvenzgericht eingehen. Durch das „Gesetz zur Verkürzung des …
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28.04.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 01.05.2014 tritt die neue Energieeinsparungsverordnung (EnEV) in Kraft. Neben den höheren Anforderungen an neu zu errichtende Gebäude und die Austauschpflicht für bestimmte alte Heizungen erhält auch der Energieausweis mehr Gewicht. …
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25.04.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ab dem 1. Mai gilt das neue Fahreignungsbewertungssystem, gemeinhin als das Punktesystem für die Flensburger Verkehrssünderdatei bekannt. Das Verkehrszentralregister wird entsprechend aktualisiert und Eintragungen bis zum 30. April an das …
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25.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte haben in der Vergangenheit für verschiedene Rechteinhaber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen verschickt. Abgemahnt wurden angebliche Rechtsverletzungen z. B. an den Filmen „Blue Jasmine“(Warner …
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25.04.2014
von BREUER • GUTOWSKI
Immer öfter stellt sich für erwerbstätige volljährige Kinder mit eigenem Einkommen die Frage, wer eigentlich die Heim- und Pflegekosten der Eltern bezahlt. Reicht das angesparte Vermögen der Eltern/des Elternteils aus, um die anfallenden …
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25.04.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Nach Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Az. 24 Ca 8017/13) steht einer verhaltensbedingten Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Trunkenheit am Steuer gem. §316 StGB auch eine mögliche Alkoholkrankheit des Arbeitnehmers nicht entgegen. …
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24.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Wegen groben Undanks eines Beschenkten kann der Schenker/die Schenkerin seine/ihre Schenkung wirksam widerrufen. So entschieden es die Karlsruher Richter des Bundesgerichtshofes in einer Entscheidung am 25.03.2014! Als Schenkung erhielt ein …
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24.04.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Der Sachverhalt Die verfahrensbeteiligten Eheleute aus Mark sind Eltern eines volljährigen Sohnes und bewohnten mit diesem zusammen eine eheliche Eigentumswohnung in Marl, die hälftig im Eigentum beider Ehepartner steht. Obgleich nach der …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Tun Sie was! Bei einer Abmahnung aus dem Bereich Urheberrecht bspw. durch die Kanzlei Daniel Sebastian im Auftrag von Robert Diggs für das Musikwerk „RZA – Ode To Django (The D Is Silent)“ muss man immer tätig bleiben. Sollten Sie davon …
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24.04.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Obwohl gegen Ende 2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft trat, sind weiterhin vielfach Abmahnungen im Auftrag der Film-, Musik- und Softwareindustrie im Umlauf. Die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt …
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24.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nicht alle Gebühren, die von den Kreditinstituten erhoben werden, sind auch rechtmäßig. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kleinen Überblick verschaffen, welche Gebühren nicht erlaubt sind. Bearbeitungsgebühren für die Kreditvergabe …
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24.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 343/11 – juris). Ausgangslage: Die außerordentliche Kündigung eines …
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24.04.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In der täglichen Praxis wiederholt sich regelmäßig folgender Fall: Dem Arbeitnehmer wird gekündigt. Daraufhin fordert dieser eine Überstundenvergütung ein. Er macht geltend – oftmals über Monate – regelmäßig Überstunden geleistet zu haben, …
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23.04.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet im Auftrag der Firma Xtreme Sound GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Musikwerk „Scheiss Drauf (Peter Wackel)“ durch öffentliche Zugänglichmachung in sog. …
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23.04.2014
von Rechtsanwältin Alma Akkoc
Wer bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstößt, hat keinerlei Ansprüche auf Bezahlung für seine bereits geleistete Werkleistung. Der Bundesgerichtshof hat über die Klage eines Handwerkbetriebs jüngst …