16 Ergebnisse
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Bußgeldbescheid Nettetal: Anwesenheit des Betroffenen in Bußgeldsachen Bußgeldbescheid Nettetal: Anwesenheit des Betroffenen in Bußgeldsachen Grundsätzlich muss jeder Betroffene an Hauptverhandlung in Bußgeldsachen teilnehmen, es gilt …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Wie viele andere Branchen hatten insbesondere Betreiber von Fitness-Studios durch die coronabedingten behördlich angeordneten Schließungen erhebliche wirtschaftliche Einbußen hinzunehmen und sahen- und sehen sich mit der Frage konfrontiert, …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Es ist bereits seit geraumer Zeit in der Rechtsprechung anerkannt, dass Geschädigte eines Verkehrsunfalls für die Dauer der Instandsetzung des Unfallfahrzeuges nach ihrer Wahl anstelle eines Mietwagens auch eine Geldentschädigung verlangen …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Grundsätzlich sieht das EU-Recht vor, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls in jedwedem EU-Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, seine Schadensersatzansprüche aus dem Unfallereignis vor dem zuständigen Gericht des eigenen Mitgliedsstaates …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Am gestrigen Tage ist die aus der letzten Bund-Länder-Konferenz erwachsene Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Kraft getreten. Diese verpflichtet Arbeitgeber unter anderem dazu, Beschäftigten die …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Der Gesetzgeber reagiert mit entscheidenden zeitlich begrenzten Änderungen des BGB nunmehr auf die angeschlagene finanzielle Situation von Verbrauchern und Kleinstunternehmern in Folge der Corona-Pandemie. Diese finden sich in Art. 240 des …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Seit Ende der vergangenen Woche erhalten Besitzer der vom „VW-Dieselskandal“-Fahrzeuge, die im Klageregister der noch anhängigen Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingetragen waren, Schreiben des Konzerns mit der Bitte um …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Wieder geben aktuelle Mandate und Rückfragen verschiedener Mandanten Anlass zur Aufklärung. Es ist bemerkenswert, wie es Haftpflichtversicherern gelingt, Unsicherheiten zu schüren und vermeintliche Mitbestimmungsrechte betreffend das …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Leasing erfreut sich nicht nur bei gewerblich genutzten Fahrzeugen großer Beliebtheit. Nach ausgiebiger Nutzungszeit und vor allem bei reibungslosem Ablauf wird hierbei jedoch häufig eine eigentliche Selbstverständlichkeit aus den Augen …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Die aktuelle Entscheidung: Eine bis heute immer wieder problematische Schadensposition bei Verkehrsunfällen sind die anfallenden Kosten für die Nutzung eines Mietwagens für die Dauer der Instandsetzung des Unfallfahrzeuges bzw. der …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Worin liegt das Problem mit den Verbringungskosten? Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte selbstverständlich Anspruch auf Erstattung der vollständigen Kosten, die zur fachgerechten Instandsetzung seines beschädigten Unfallfahrzeuges …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Der Anlass: Bedauerlicherweise fällt es immer wieder – und in der Vergangenheit vermehrt – auf, dass sich Geschädigte eines Verkehrsunfalls durch das sog. „Schadensmanagement“ der Haftpflichtversicherer in falscher Sicherheit wiegen lassen. …
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14.06.2017
von Wegmann & Wegmann
Das Landgericht Kleve hatte als Berufungsinstanz über das Urteil des Amtsgericht Geldern vom 08.03.2016, AZ 3 C 429/14 , zu entscheiden. Am 01.06.2017 wurde durch das Landgericht Kleve, AZ 6 S 41/16 , das o. g. Urteil des Amtsgerichts …
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07.06.2017
von Wegmann & Wegmann
Das Amtsgericht Geldern hatte über einen erfolgten Widerruf eines Versicherungsvertrags zu entscheiden. Widerruf des Versicherungsvertrags – eine Rückwärtsversicherung? Am 27.05.2014 verursachte der Kläger schuldhaft einen Verkehrsunfall, …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Der Sachverhalt: Der Beklagte war in einem Verkehrsunfall Anfang des Jahres 2012 verwickelt, die Einzelheiten des Geschehens waren zwischen den Parteien streitig. Unstreitig war, dass der Beklagte von der Unfallgegnerin auf das …
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21.02.2014
von Wegmann & Wegmann
Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 24.10.2013 entschieden (Az.: 3 RBs 256/13, BeckRS 2013, 20362) entscheiden, dass bei besonderen Umständen auch ein Fahrverbot zu verhängen ist, wenn mit dem …