611 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… sollte beim Betriebsrat nachgefragt werden. Im öffentlichen Dienst gibt es anstelle eines Betriebsrates einen Personalrat. Dieser kann zu den Sozialplänen, Inhalt und auch Umfang der Abfindungen Auskunft geben. 3. Vereinzelt werden …
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26.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… einer Schutzimpfung ……., die gesetzlich vorgeschrieben ist ……oder öffentlich empfohlen wurde…. eine Absonderung hätte vermeiden können. Sinngemäß - wenn Sie eine öffentlich empfohlene Impfung nicht wahrnehmen und in Quarantäne gesetzt werden, haben …
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22.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… kostenlos sein soll. In der Vergangenheit wurde dies jedoch nicht kontrolliert und angesichts der Testpflicht am Arbeitsplatz und der Testpflicht für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel gehe ich davon aus, dass es hier keine …
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24.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sind. Ist das nicht der Fall, gilt auch für Landwirte der Grundsatz, dass alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten sind, „die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören“. Ein Bauer kann daher nicht nach eigenem Gusto und weil es ihm gerade …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… oder verbreitet, die geeignet sind, eine Person oder ein Unternehmen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder sie der Verachtung auszusetzen. Dabei muss der Bewertende wissen oder zumindest billigend in Kauf nehmen, dass die Tatsachen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… stark in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Es wurden nicht nur die Strafen deutlich verschärft, sondern auch die Hürden des Tatbestands abgesenkt. Welche Strafe droht nun, wenn man wegen einer Vergewaltigung verurteilt wird? Der § 177 …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… gegeben hält oder nicht. Bejaht sie diese Frage, kann sie beispielsweise öffentliche Anklage erheben oder einen Strafbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft kann das Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten gem. § 170 Abs.2 StPO …
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03.07.2018
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… tätigen. Hierunter fallen z. B. die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln und der Kinobesuch. 2. Beantragen Sie die Weiterzahlung des Kindergeldes: Sollte es sich bei einem Kindergeld berechtigtem „Kind“ um ein „Kind mit Behinderung …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Rolex beim Juwelier in bar zahlen, verboten. Den Kindern oder den Enkel mehr als 10.000,00 Euro in bar schenken? Nicht erlaubt! Im Herbst 2022, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, wurde vom Bundestag ein weiteres Gesetz zum Bargeldverbot …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… von Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler Prof. für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg: https://individuelle-impfentscheidung.de/fileadmin/Downloads/Gutachten_Corona-Impfpflicht_final.pdf Durch eine Impfpflicht …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… den Schwindel bemerken und öffentlich rügen! Erst dann gibt es Warnmeldungen der Aufsichtsbehörden. Sobald Anleger also erste Auszahlungsprobleme feststellen und sie sich in ihrer Verzweiflung an Anwälte und Bewertungsplattformen wenden …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… auf eigene Kosten testet” und wären Sie ohne eine entsprechende Testung nicht bereit, Arbeitnehmer zu beschäftigen (ohne dass es eine öffentlich-rechtliche Grundlage für die Testpflicht gibt) können sie uU in Annahmeverzug geraten …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Landgericht Essen macht derzeit auf sich aufmerksam, da es ein Foto zum Zwecke der öffentlichen Fahndung veröffentlicht hat, wo ein Mann auf einer Parkbank sitzt und masturbiert. Entstanden ist dieses Foto bereits im Sommer …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das Ermittlungsverfahren einstellen. Dazu muss das Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft die Schuld des Täters allerdings als gering erachten und es darf auch kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen. Für die Annahme …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Die Beobachtung des Testvorgangs selbst und die Kontrolle /Dokumentation des Ergebnisses dauern nur wenige Sekunden. Dies stellt im Vergleich zu den teilweise geschilderten Fahr – und Wartezeiten der Arbeitnehmer zu den öffentlichen …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Inhalt an eine vom Täter nicht mehr personalisierbare Vielzahl anderer Personen wiedergegeben wird. Dabei ist für die Strafbarkeit bereits das „Auf den Weg bringen“ ausreichend. Der Öffentlichkeit zugänglich machen Weitere strafbare Handlung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… dass sie eher mit Kritik leben müssen als Personen, welche nicht darauf aus sind, in der Öffentlichkeit in Erscheinung zu treten. Gleichwohl müssen auch Unternehmen es nicht hinnehmen, wenn ihr Ruf durch unwahre und/oder unsachliche …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… als gering eingestuft wird 2. auch kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. 3. und der Täter die Drogen in geringer Menge und nur zum Eigenverbrauch besitzt. Sie sehen also. Im Strafverfahren wegen Drogenbesitzes gibt es einige …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… einiger Zeit ist etwas faul. Seit Anfang Januar 2021 lässt sich ein dramatischer Anstieg der Zahl der in öffentlichen Foren eingereichten Beschwerden gegen die Gemini Trust Company LLC verzeichnen. Dort berichten Anleger vielfach über …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… nicht so anonym , wie die meisten denken! Die Transaktionen sind lediglich pseudonymisiert und können von jedem öffentlich eingesehen werden. Hierfür gibt es einige „Open Source Tools“ wie beispielsweise Etherscan oder Blockexplorer . Schauen …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… wird von den Gerichten insoweit ein Zeitraum von drei Jahren angesetzt. Bei der Wertermittlung von Immobilien empfiehlt es sich, auf einen öffentlich vereidigten Sachverständigen zurückzugreifen, der bereits Erfahrung mit der Begutachtung von Immobilien …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… e.V. (DStJG); der Wirtschaftstrafrechtlichen Vereinigung e.V. (WisteV). Auftritte in den Medien Mein Kollege, Herr Rechtsanwalt Fathieh, war zu der Thematik strafbefreiende Selbstanzeigen insgesamt vier Mal im öffentlich-rechtlichen …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Strafen. Verboten ist nach § 42 Abs. 1 WaffG auch das Mitsichführen eines an sich legalen Elektroschockers auf einer öffentlichen Veranstaltung, wenn man dafür keine Ausnahmegenehmigung besetzt. Ist die Bestellung von Elektroschockern …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… gestellten Fragen öffentlich zu beantworten: Den Begriff „Lockdown“, Ausgangssperre, Ausgangsbeschränkung oder Kontaktverbot kennt das deutsche Recht überhaupt nicht. Rechtliche Grundlage für eine entsprechende Maßnahme stellt allerdings § 28 …