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15.02.2022
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Viele Arbeitnehmer befürchten bei lang andauernder Erkrankung oder häufiger Kurzerkrankungen, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen könnte. Gerade in Zeiten von Corona mit einer eventuell länger andauernden Erkrankung bangen …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Silvija Sauer
Was gilt ab dem 15.03.2022? Gem. § 20 a Abs. 2 IfSG müssen Personen, die in Einrichtungen des Gesundheitswesens beschäftigt werden, ihren Arbeitgebern bis zum Ablauf des 15.3.2022 entweder einen Impfnachweis über eine vollständige …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Wer beschließt, eine Existenz zu gründen, muss wegweisende Entscheidungen treffen. Welche Produkte oder Dienstleistungen soll das Unternehmen anbieten? Welche Rechtsform ist die passende? Welchen Namen soll die Gesellschaft tragen? Ob die …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wolff
Unterhalt dient der Deckung des Bedarfs, also des Lebensunterhaltes des Unterhaltsberechtigten. Das Gesetz kennt dabei eine Vielzahl von Unterhaltsverpflichtungen, die im Wesentlichen auf Verwandtschaftsverhältnissen aber auch auf anderen …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet ab Februar 2022 mit einer enorm hohen Zahl an neu eingeleiteten Strafverfahren aufgrund von Hasskriminalität im Internet . Ursache dafür ist das kürzlich überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Sie haben gerade eine Kündigung erhalten? Dann ist der Schreck erst einmal groß und Sie sehen vermutlich Ihre Existenzgrundlage gefährdet. Doch lassen Sie sich gerade jetzt nicht entmutigen! Für viele gekündigte Arbeitsnehmende besteht ein …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Oberlandesgericht Schleswig hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der Autokreditverträge der BMW Bank GmbH noch nach Jahren wirksam widerrufen werden können. In seinem Urteil vom 03.02.2022 – 5 U 96/21 – entschied das Gericht über …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Alle Webseitenbetreiber beschäftigen sich früher oder später mit dem Thema Cookies auf ihren Webseiten und Onlineshops. Durch ein neues Gesetz aus dem Dezember 2021 (TTDSG) wird die rechtliche Bewertung von Cookies vom “nice-to-have” zum …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Die Fragestellung: Ist jede Produktbezeichnung zugleich eine markenmäßige Kennzeichnung? Oder kann dem Vorwurf einer Markenverletzungen unter Umständen entgegengehalten werden, dass ein Zeichen nicht markenmäßig, sondern als Typen-, Modell- …
15.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Audi A7 3,0 TDI leisten. Das hat das Landgericht Bonn mit Urteil vom 15. Dezember 2021 entschieden (Az.: 1 O 91/21). Audi habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet …
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15.02.2022
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Svetlana Heil
Bei der Betriebsaufspaltung ist vieles unklar. Jetzt ist eine weitere Unsicherheit bezüglich der Beherrschung des Besitzunternehmens hinzugekommen: Bisheriges Verständnis: Durchgriffsverbot Bislang hat man bei der Beurteilung der …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Anfang Februar 2022 starb ein Mann, nachdem er in einem Lokal in Weiden in der Oberpfalz Champgner mit Ecstasyanteil getrunken hatte. Vergiftungserscheinungen machten sich auch bei den anderen Konmsumenten bemerkbar. Einige Gäste lagen …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Wer entscheidet nach welchen Kriterien über die Vergabe von Studienplätzen? Über die Vergabe von Studienplätzen entscheidet entweder die Stiftung für Hochschuldzulassung (www.hochschulstart.de) oder die jeweilige Universität selbst. Aktuell …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
Was GAG-Mieter nun wissen müssen! Kostenfreie Prüfung Ihrer Kündigung! Die GAG kündigte an den gesamten Wohnblock an der Elias-Gut-Straße in Köln-Stammheim abreißen zu wollen. Die hinteren Gebäude sollen folgen. Somit möchte die GAG nahezu …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Erneut liegen uns mehrere urheberrechtliche Abmahnung der Toolport GmbH durch die Rechtsanwaltskanzlei Schlömer & Sperl vor. Die Toolport GmbH betreibt einen Handel mit Pavillons, Zelten und Zubehör dafür. Gegenstand der Abmahnungen ist …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Erfolgsaussichten für geschädigte Wohnmobilbesitzer gestiegen Gute Nachrichten für Wohnmobilbesitzer im Abgasskandal: In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) Italy hat das Landgericht Meiningen …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Görlitz hat die Audi AG im Dieselabgasskandal für einen manipulierten Audi A6 Avant 3.0 TDI zu Schadenersatz verurteilt. Die Klägerin erhält deutlich mehr als 30.000 Euro. Der Dieselabgasskandal der Audi AG zieht immer …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Manche Arbeitgeber nutzen die Besonderheiten der Corona-Krise scheinbar dazu, um Arbeitnehmer mit bestimmten Tricks loszuwerden. Der für …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Forbrydelser i sammenhæng med kokain er sammenfattet i § 29 BtMG. Det drejer sig derved om besiddelse og naturligvis fremstilling af kokain, handel med det, im- og eksport samt udlevering/distribution. Selve konsumeringen af kokain er ikke …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h überschritten? Dann können die Strafen teuer werden. Schon …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) reißt viele Camper aus ihren Wohnmobilträumen. Statt das unabhängige Reisen zu genießen, steht die Beschäftigung mit Themen wie Nachrüstung der manipulierten …
![Medienstrafrecht: Mein Kind hat Kinderporno auf dem Handy! [Update 20.1.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/2d/2d5e8f840e86b1620a497df9292222c0.png)
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Aktuell ist "der Trend, dass vor allem Kinder und Jugendliche ohne Kenntnis eines strafrechtlichen Hintergrundes kinder- und jugendpornografische Bilder in Gruppenchats … teilen und somit verbreiten“. Das sagt Nancy Faeser , die allerdings …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Die Urteile scheinen sich nun fast zu überschlagen. Nachdem als erstes Gericht das Verwaltungsgericht Osnabrück am 4.2.2022 (Aktenzeichen: 3 B 4/22) die Verkürzung des Genesenenstatus für verfassungswidrig erklärt hat, hat am 11.2.2022 das …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns eine markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Eikelau, Masberg & Kollegen im Auftrag der Firma Honda Motor Co., Ltd. Zur Bearbeitung vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, dass unsere …