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15.05.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer bzw. einen Arbeitsvertrag immer dann fristlos – also ohne Einhalten einer Kündigungsfrist – kündigen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Ob ein solcher wichtiger Grund vorliegt, wenn ein …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Erneut hat das Bundesarbeitsgericht die Last des Arbeitnehmers, der eine neue Erkrankung darlegen möchte, erschwert. In diesem Artikel erfahren Sie, was Arbeitnehmer nach dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.01.2023 (5 AZR …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
In Zeiten modernster IT-Technologie verfügt so gut wie jedes Handy über eine Aufnahmefunktion, mit welcher Gesprächsmittschnitte ermöglicht sind. Die Frage ist nun, ob man Beteiligten, die sich streiten oder in Notsituationen gekommen sind, …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Berufssoldat kann gemäß § 46 Soldatengesetz jederzeit seine Entlassung verlangen. Abgesehen von den Fällen, in welchen ein Studium abgeleistet wurde und die dreifache Dienstzeit noch nicht erreicht wurde, ist die Entlassung somit auf …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
§ 109 der Gewerbeordnung gewährt jedem Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis. Das Zeugnis muss zumindest Angaben über die Art und Dauer der Tätigkeit enthalten – dann spricht man von einem „einfachen …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Da wir sehr viele Rückfragen zu diesem Themenbereich erhalten haben, erlaube ich mir für Rechtssuchende folgende Hinweise zu veröffentlichen, um Sie auch ggf. in Ihrem Fall die richtigen Entscheidungen treffen zu lassen. Dabei ersetzen die …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Was darf die Polizei bei Verkehrskontrollen? Nahezu jeder Autofahrer hat es schon einmal erlebt: Mit den manchmal mehr, manchmal weniger freundlichen Worten „Personen- und Fahrzeugkontrolle, die Papiere bitte“ wird man angehalten. Im …
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22.07.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit vor einem sofortigen Arbeitsplatzverlust geschützt. Doch was ist im umgekehrten Fall, wenn der Arbeitgeber sich auch vor einem sofortigen Arbeitnehmerverlust schützen will und die Einhaltung der …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Was ist eine Rückzahlungsklausel? In einer Rückzahlungsklausel wird vereinbart, dass der Arbeitnehmer die Kosten für eine Aus- oder Fortbildung an den Arbeitgeber zurückzahlen muss, wenn das Arbeitsverhältnis vor einem vereinbarten Datum …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten sind zu entlassen, wenn sie dienstunfähig sind. Doch wann ist dies der Fall? Ein Soldat ist dienstunfähig gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1, § 55 Abs. 2 S. 1 SG, ZDv 14/5 Nr. 1 Abs.1 - B 153, wenn er infolge einer oder mehrerer …
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25.03.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Ist ein Arbeitnehmer länger arbeitsunfähig krank und entsprechend krankgeschrieben, muss der Arbeitgeber ihn bis zu sechs Wochen lang dennoch weiter und in vollem Umfang bezahlen. Der Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch auf …
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24.04.2018
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eltern, Kinder und Jugendliche müssen sich heute mit der Frage auseinandersetzen, ab wann und in welcher Form soziale Medien, insbesondere WhatsApp, von Kindern genutzt werden. Die Meinungsbildung wird auch dadurch erschwert, dass immer …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Tim Fink
Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich immer dann, wenn das wahrscheinliche Ergebnis (Abfindung oder Weiterbeschäftigung) die Anwaltskosten deutlich übersteigt. Anders als vor anderen Gerichten zahlt beim Arbeitsgericht jede Partei ihren …
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24.06.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat er gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Das ergibt sich aus § 3 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Der Anspruch besteht allerdings nur für die Dauer von …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
In der letzten Woche veröffentlichte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein Lagebild zur „Gewalt gegen Polizeibeamte im Jahr 2019“. Demnach gab es nach einer Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung im Jahr 2019 7.959 Fälle von …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Das Wettbewerbs- bzw. Konkurrenzverbot im Arbeitsverhältnis Häufig kommt es vor, dass sich in Arbeitsverträgen Klauseln zum Konkurrenzverbot wiederfinden, die es dem Arbeitnehmer verbieten bei Konkurrenzfirmen tätig zu werden. Dieses Verbot …
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23.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein rechtskräftiges deutsches Scheidungsurteil entfaltet in der Türkei bzw. dem türkischen Rechtsraum keine unmittelbaren rechtlichen Wirkungen. Soll ein Scheidungsurteil, das in Deutschland ergangen ist, in der Türkei rechtswirksam sein, …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Gibt die Kindesmutter das Kind nicht heraus, muss sie mit der Verhängung von Ordnungsmitteln /Ordnungsgeld rechnen, auch Vereinbarungen sind vollstreckbar. Es ist immer wieder bedauerlich erfahren zu müssen, dass in ehelichen Konfliktfällen …
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15.05.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche wird ab dem 1.1.1012 auf die Regelverjährung von 3 Jahren (mit wenigen Ausnahmen) angepasst. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen, wie z.B. Herausgabeanspruch gegen den Erbschaftsbesitzer oder den …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Versicherungsnehmer schließen häufig einen Rechtsschutzvertrag mit Selbstbeteiligung ab, um ihre Versicherungsbeiträge gering zu halten. Besteht eine Selbstbeteiligung, müssen Sie einen Teil der entstehenden Kosten selbst tragen, wenn Sie …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Berufspendler zwischen Deutschland und der Schweiz, aber auch zurückkehrende Ausländer sollten achtsam sein! Selbstverständlich gilt grundsätzlich ein deutscher Führerschein in der Schweiz genauso, wie ein Schweizer Führerschein in …
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
In den vergangenen Jahren sind die Fälle psychischer Gesundheitsgefährdung von Arbeitnehmern an ihrem Arbeitsplatz – etwa wegen Überlastung – extrem angestiegen. Arbeitgeber sind jedoch unter anderem durch das Arbeitsschutzgesetz dazu …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie sind im Verkehr als Führer eines Kraftfahrzeugs mit einer erheblichen Alkoholisierung angehalten worden und denken, dass Sie über Ihre Rechtschutzversicherung eine Kostendeckung erhalten ? Warum dies nicht immer der Fall ist und warum …
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22.07.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gibt es grundsätzlich die gleichen Kündigungsmöglichkeiten wie bei anderen Arbeitnehmern. Verhaltensbedingte Kündigung Neben der betriebsbedingten und personenbedingten Kündigung kommt bei Begehung …