34 Ergebnisse für Sicherheitsleistung
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Verzicht auf den Pflichtteil : Wenn der Erbe sich nicht in der Lage sieht, den Pflichtteil in voller Höhe zu zahlen, kann er den Pflichtteilsberechtigten um einen Verzicht auf einen Teil des Anspruchs bitten. Sicherheitsleistung : Der Erbe …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… und insbesondere die Kontrolleinheiten am Flughafen hierfür nicht zuständig sind. Naheliegend ist vielmehr, dass eine Sicherheitsleistung für die zu erwartende Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens nach § 132 der Strafprozessordnung …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… gegen Sicherheitsleistung zu vollstrecken. Geschädigte Spieler sollten daher nicht zögern, ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückzufordern.
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… aus der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde „ bis zur Beendigung des Berufungsverfahrens ohne Sicherheitsleistung “ angeordnet. Einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens, da der vereinbarte Sicherungsfall …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… einer Rechtspflicht)! Was ist zu tun? Wenn Ihnen von der Schiedsstelle nach dem VGG am DPMA ein Antrag nach § 92 VGG (mgwl. verbunden mit einem Sicherheitsleistungs-Antrag nach § 107 VGG) oder eine Klage der ZPÜ von dem OLG München zugestellt …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… auf Festsetzung einer Sicherheitsleistung in Form einer Bürgschaft nach § 107 VGG) oder von dem OLG München eine Klage der ZPÜ zugestellt wurde, sprechen Sie uns gerne an ! Beachten Sie unbedingt auch die Fristen zur Verteidigungsanzeige (1 Monat, ab …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… der Betroffenen Auskunft über die Namen und Anschriften der Mitgesellschafter zu erteilen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, aber gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Fazit Die Anlegergemeinschaft in Sachen Cleantech-Fonds …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… ff. ZPO) sind Voraussetzungen, die eine Vollstreckung verhindern würden, sofern Sie nicht vorliegen. Die könnten bspw. Urteile sein, die nur gegen eine vorher hinterlegte Sicherheitsleistung vollstreckbar sind, oder erst an einem bestimmten …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… die Zwangsvollstreckung aus der Notarurkunde […] ohne Sicherheitsleistung bis zu einer Entscheidung dieses Rechtsstreits in erster Instanz einstweilen eingestellt“ wird. Bis zu einer solchen Entscheidung darf die ADAXIO AMC GmbH nicht mehr …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Das OLG Schleswig hatte die Revision ausdrücklich zugelassen. Gleichzeitig wurde die Sicherheitsleistung durch das OLG Schleswig auf einen niedrigen Betrag festgesetzt, sodass der Eintrag der Restschuldbefreiung zum dortigen Kläger kurze …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… einstweiligen Rechtsschutz zugunsten der Antragstellerin und Mandantin von RA Fürstenow. Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Landgericht Berlin OHNE Sicherheitsleistung Das Landgericht Berlin hat …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… englischen Limited auseinander. Das OLG Stuttgart hat die Revision zum Bundesgerichtshof für die Beklagte nicht zugelassen. Die Entscheidung ist für die Klägerin daher nunmehr auch ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Kommentar …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Brückner
… eines bestehenden Gebäudes beauftragt. Nicht von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit, sind dagegen Bauverträge von Verbrauchern, die keine Verbraucherbauverträge darstellen; insbesondere Bauverträge über …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Ltd. als Rechtsnachfolgerin der Thomas Lloyd Investments GmbH nun zur Zahlung und ließ das Argument, die Anlage sei nichts mehr wert, dabei nicht gelten. Die Entscheidung ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, aber noch …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… aus einem als „Sicherheitsleistung" bezeichneten Anlagebetrag von 20.318,00 EUR abzüglich einer zehnprozentigen Gewinnbeteiligung für die UNDRY Asset Management GmbH einen Nettogewinn von 12.430,00 EUR mit "bankgarantierter Auszahlung …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… ein Patent hält. Facebook will weiter gegen Blackberry vorgehen Das Urteil des Münchner Landgerichts ist bisher noch nicht rechtskräftig, allerdings ist es vorläufig vollstreckbar, gegen Sicherheitsleistung vom Kläger Blackberry …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls gegen Sicherheitsleistung beantragt und nicht in der Bundesrepublik Deutschland wohnt, ist verpflichtet, eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnende Person zum Empfang von Zustellungen …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Organmitglieder oder Dritte Das Versäumnisurteil ist vorläufig und ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Es ist noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung hat die Beklagte mittlerweile Einspruch eingelegt. (Stand des Beitrags: 23.10.2019 …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… gefährdet werden und deshalb keine Pflicht zur Sicherheitsleistung durch die übertragende bzw. die aufnehmende Gesellschaft nach § 13 EU-VerschG bestehen wird.“ ** Zu den Anlegern in Genussrechte bzw. -scheine wird in dem Verschmelzungsbericht …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Ferner kann bis zum 15. Mai 2019 eine Sicherheitsleistung verlangt werden, wenn die Gefährdung der berechtigten Ansprüche glaubhaft gemacht wird. Die Anleger sollten sich von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht vertreten lassen, der bereits über Erfahrung mit dem hier betroffenen Unternehmen verfügt.
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… der Höhe der Mietkaution auch geregelt, in welcher Form der Mieter die Sicherheitsleistung erbringen muss. 2. Kann die Kaution in Raten gezahlt werden? Ja. Grundsätzlich ist ein Mieter berechtigt, den Kautionsbetrag in Raten zu zahlen …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… Hierdurch wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter selber bei Insolvenz des Vermieters auf die Sicherheitsleistung zurückgreifen kann, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen. Würde der Vermieter die Kaution …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… zu einer Sicherheitsleistung für die vereinbarte Vergütung verpflichtet, die die nächste Abschlagszahlung oder 20 Prozent der vereinbarten Vergütung übersteigt, § 650m Abs. 4 BGG. Zulässig wäre demnach eine Vereinbarung über eine Sicherheit für die noch …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Ein Auftragnehmer hatte gegen den Auftraggeber Klage auf Sicherheitsleistung erhoben. Im Bauvertrag hatten die Parteien die VOB/B vereinbart. Es gab aber auch Abweichungen. Für die Vergütung zusätzlicher Leistungen sollte der Auftraggeber …