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11.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.05.2018 (X ZR 94/17) lässt Urlauber aufatmen: Die Richter des obersten Gerichts entschieden, dass der Reiseveranstalter verpflichtet ist, eine angemessenen Entschädigung zu zahlen, wenn ihm …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Ab dem 01. Juli 2018 gelten die neuen Regelungen im Reisevertragsrecht, die aufgrund der EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 nun auch in Deutschland unter einigen Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 651a ff. BGB) in Kraft treten. Ein …
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22.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass „auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung … die Pflicht des Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.02.18 entschieden ( Az.: IX R 33/17 ), dass beim Einlösen einer erworbenen Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung, bei der das Gold dinglich in Erfüllung des Lieferungsanspruchs an den …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 27.3.2018 (Az.: 18 U 134/17) zeigt auf, dass Käufer, die ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit manipulierter Software erworben haben, auch dann noch vom Kaufvertrag …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Wer über eBay etwas kauft, kommt nicht selten in die Situation, nach dem Kauf feststellen zu müssen, dass die Beschreibung des Artikels ungenau ist oder gar wesentliche Details zum Artikel einfach weggelassen wurden, wodurch der Artikel …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit dem Versäumnisurteil vom 23.03.2017 (Az.: III ZR 93/16) bezieht der Bundesgerichtshof (BGH) klar Stellung zur grob fahrlässigen Unkenntnis bei blinder Unterschrift eines Zeichnungsscheins: „Zwar handelt es sich bei der Zeichnung der …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 01.06.2017 (Az.: 8 U 94/14) reicht es für die Aufklärung eines Anlegers über die Risiken einer Anlage nicht aus, „wenn lediglich ein Hinweis erfolgt, dass der Emissionsprospekt von …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 12.04.2017 ( AZ: 13 U 917/16 ) können Forderungen auf Rückzahlung von Genussrechten nicht im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle festgestellt werden, wenn die in den …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 30.08.2017 ( Az: 21 UF 89/17 ) ist es Eltern nicht gestattet, das Geld ihrer Kinder für eigene Zwecke auszugeben – auch dann nicht, wenn die Eltern in finanziellen Schwierigkeiten …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Im Frühjahr 2017 hat der Gesetzgeber entschieden, das derzeit bestehende Werkvertragsrecht zu reformieren: In die neuen §§ 631ff BGB wurden dabei verschiedene Spezialvorschriften aufgenommen, die das gesamte Baurecht betreffen. Die …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verhängt wegen unzulässiger Abschaltvorrichtungen einen Zwangsrückruf für die Audi-Modelle A4, A5, A6. A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 mit der Abgasnorm 6. Weltweit sind von der Anordnung knapp 130.000 Fahrzeuge …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Jeder kennt sie, jeder zahlt sie: Die Grundsteuer. Die Grundlagen zur Berechnung sind völlig veraltet, das ist unbestritten: In den Alten Ländern basieren die Bewertungskriterien auf Einheitswerten von 1964, in den Neuen Bundesländern aus …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.12.2017 (Az: XI ZR 152/17) besteht bei wechselkursbasierten Darlehensverträgen die Pflicht zur detaillierten Aufklärung seitens der beratenden Bank über die wechselkursbasierten …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit dem Beschluss vom 20.12.2017 ( Az: 1 BvR 2754/17 ) lehnt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Antrag des VW-Konzerns auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der verhindert werden sollte, dass ein unabhängiger Sonderprüfer …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Landgericht (LG) Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig – überprüft werden soll dies vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Im Jahr 2015 wurde die Mietpreisbremse von der großen Koalition beschlossen – vermieden werden …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 05.12.2017 ( Az: 4 O 150/16 ) wird das Widerrufsrecht von Darlehensverträgen für Verbraucher gestärkt: Autokäufer, die zur Finanzierung des Fahrzeuges ein Darlehen aufgenommen …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des BGH vom 22.03.2016 (Az: XI ZR 425/14) haften Finanzinstitute bei Anlageberatung zu Swap-Verträgen, wenn sie die ihnen obliegenden Aufklärungspflichten verletzen. Auch das OLG Köln weist aktuell in seinem Urteil vom …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 06.02.2017 ( Az: 13 U 185/15 ) stehen Kunden Schadensersatzansprüche zu, wenn sie bei Abschluss einer Renten- oder Lebensversicherung von der ausführenden Bank nicht umfassend …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach einem Urteil des BGH vom 09.05.2017 (Az: II ZR 344/15) ist bei einer Publikumspersonengesellschaft eine Haftung für Gründungsgesellschafter nicht ausgeschlossen. Für Fonds-Anleger bedeutet das konkret, dass zwar weder der gesamte Fonds …
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19.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Abmahnungen sind im Kündigungsrecht bei verhaltensbedingter Pflichtverletzung das „mildere Mittel“ zur Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; sie dienen dem Arbeitgeber dazu, Pflichtverletzungen seitens …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter bei möglichen Schäden an der Mietsache sind im Gesetz eindeutig geregelt: § 548 I BGB sieht eine sechsmonatige Verjährungsfrist dieser Ansprüche vor. Eine im Mietvertrag formulierte …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Eine Kombination aus Darlehen und Kapitallebensversicherung stellt laut BGH Urteil vom 16.5.2017 (XI ZR 430/16) bereits für sich genommen einen Schaden dar und berechtigt den Darlehensnehmer dazu, Schadensersatz zu verlangen, sofern er bei …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hat mit Urteil vom 26.10.2017 (Az. 6 AZR 158/16) eine Entscheidung der Vorinstanz – des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 19.01.2016 (Az. 3 Sa 406/15) – bestätigt, mit …