77 Ergebnisse
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Gewerbetreibende, Unternehmer und (Solo-)Selbständige geraten derzeit verstärkt in das Visier von Ermittlungsbehörden. Der Schock ist groß, wenn man im Briefkasten die Vorladung der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung findet mit dem …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) entschieden, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „ AGB “), die ohne eine inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zur Änderung der …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Mit Anschreiben vom 27.04.2021 wurden die Kommanditisten der Schiffahrtsgesellschaft MS "Primus" mbH & Co. KG durch den Insolvenzverwalter, Herrn Dr. Brinkmann, aufgefordert, einen großen Teil der erhaltenen Ausschüttungen der Jahre …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Mit Anschreiben vom 21.04.2021 fordert der Insolvenzverwalter der Schiffahrtsgesellschaft MS "Hansa Constiution" mbH & Co. KG, Herr Dr. Brinkmann, von den Kommanditisten die Rückzahlung eines großen Teils der erhaltenen Ausschüttungen. …
29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Im Rahmen der Bekämpfung der sog. „Corona-Pandemie“ haben sich Bund und Länder heute auf einen erneuten (Teil-)Lockdown geeinigt. Mit Wirkung zum 02.11.2020 müssen sämtliche Gastronomiebetriebe geschlossen werden (ausgenommen: der sog. …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
I. Problemstellung Im Rahmen der Bekämpfung der sog. „Corona-Pandemie“ haben sich Bund und Länder am 28.10.2020 auf einen erneuten (Teil-)Lockdown geeinigt. Mit Wirkung zum 02.11.2020 müssen sämtliche Gastronomiebetriebe geschlossen werden …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Im Herbst 2010 wurde durch das Emissionshaus Nordcapital die Beteiligungsgesellschaft „Nordcapital Schiffsportfolio 8 GmbH & Co. KG“ auf den Markt gebracht. Bis 2017 sollte der Fonds nach den Angaben des Fondsprospekts eine „ …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Das Unternehmen Bonus.Gold mit Sitz in Köln wirbt auf seiner Homepage mit den plakativen Begriffen „Sicherheit“, „Transparenz“ und „Mehrwert“. Nach Prüfung der zugrundeliegenden Verträge müssen wir feststellen, dass insbesondere der Begriff …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Das Unternehmen Bonus.Gold GmbH mit Sitz in Köln sorgt derzeit für negative Schlagzeilen. Die Informationen und aktuellen Nachrichten sind für die Anleger beunruhigend. Nach den unterschiedlichen Berichten ist bei dem Unternehmen niemand …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Wie bereits berichtet OLG Dresden bestätigt unwirksame Zinsanpassungsklausel der Sparkasse Leipzig , nahm die Verbraucherzentrale Sachsen e.V. die von den Sparkassen verwendeten unwirksamen Zinsanpassungsklauseln im Rahmen von langfristigen …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Für Verbraucher, insbesondere für diejenigen, die einen Sparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“ ohne konkrete Zinsanpassungsklausel geschlossen haben, erging durch das Oberlandesgericht Dresden im Rahmen einer Musterfeststellungsklage ein …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Der Vorstand der Wirecard AG hat am 25.06.2020 bekannt gegeben, für die Wirecard AG beim Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zu stellen. Es wird …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Corona (SARS-CoV-2): Schadensersatz bei Betriebsschließungen und anderen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) / Staatshaftung 1. Problemstellung Im Rahmen der Bekämpfung der sog. „Corona-Pandemie“ haben die deutschen Behörden …
Falschberechnung von Sparzinsen aufgrund unwirksamer Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Der Bundesgerichtshof hat in einer Reihe von entscheidungen Zinsanpassungsklauseln für unwirksam erklärt, da sie für den Sparer nicht transparent sind. Insbesondere hat der Bundesgerichtshof einen Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB bejaht, weil …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit zwei Beschlüssen (VI ZR 438/17 und VI ZR 447/17) bestätigt, dass die Schadensersatzansprüche der „Securenta“-Anleger (Göttinger-Gruppe) gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften verjährt sind. …
Alpha Ship MS Orion: Rückforderung der Auszahlungen / Ausschüttungen (§§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 HGB)
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Die Kommanditisten der Alpha Ship GmbH & Co. KG MS Orion wurden in der letzten Woche vom Insolvenzverwalter, Herr Rechtsanwalt Olaf Helmke, angeschrieben. Dieser fordert von den Anlegern die Rückzahlung der erhaltenen Auszahlungen / …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Granitzka
Flugverspätungen sind immer ärgerlich, aber Fluggäste haben Rechte, die sie bei den Fluggesellschaften einfordern können. In der sogenannten Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union sind die Rechte von Flugpassagieren verankert. …
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27.03.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Granitzka
Erfreulicherweise steigt die Lebenserwartung und viele Menschen sind bis ins hohe Alter geistig und körperlich aktiv. Doch was ist, wenn eines Tages Krankheiten wie Demenz, Parkinson oder Krebs auftreten? Für viele Menschen stellt sich dann …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hindelang FA Strafrecht
Wird Ihnen eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat vorgeworfen (Beschuldigter), sollten Sie keine Angaben gegenüber den Verfolgungsbehörden (Polizei/Staatsanwaltschaft) machen, bevor Sie nicht Rücksprache mit einem Strafverteidiger …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 13.09.2018, Az. 1 O 60/17 entschieden, dass eine Bürgschaft widerrufen werden kann, wenn dieser eine fehlerhafte Widerrufbelehrungen zugrunde liegt. Hintergrund Die Beklagte verbürgte sich gegenüber …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Der Bitcoin-Boom hat regelrecht einen Krypthowährungs-Enthusiasmus ausgelöst. Infolgedessen ist die Nachfrage an dem Erwerb von Krypthowährung erheblich gestiegen. Der Erwerb von Krypthowährung erfolgt im Rahmen eines sog. „Initial Coin …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Käufer von Dieselfahrzeugen haben aufgrund des Dieselskandals einen erheblichen Wertverlust ihrer Fahrzeuge erlitten. Hinzu kommt, dass für diese Fahrzeuge Fahrverbote in den Innenstädten drohen. Ist man jedoch beruflich oder privat darauf …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Am 19.03.2018 wurde über das Vermögen mehrerer Unternehmen des Finanzdienstleisters P&R das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH und der P&R …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Für die Anleger des US Öl- und Gasfonds XVII („Energy Capital Invest / ECI“)eröffnet sich in Kürze die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche in einem sog. „Musterverfahren“ anzumelden. Den Anlegern des US Öl- und Gasfonds XVII („Energy …