33 Ergebnisse für Bußgeld
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19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
… die meldepflichtigen Vorschriften der AWV selbst anzuzeigen und dadurch möglichen Sanktionen oder gar Strafverfahren vorzubeugen. Durch eine rechtzeitige und vollständige Selbstanzeige können mögliche Bußgelder vermieden oder reduziert werden …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dieser erschreckenden und potenziell ungerechtfertigten Anforderung nicht nachkommen, sieht sie sich mit einer weiteren, noch bedrohlicheren Konsequenz konfrontiert: Einem Bußgeld von unglaublichen 150.000 €, welches an Goldman FSM (goldmanfsm.net …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Diese Krypto Ermittlungen zielen also darauf ab, nicht versteuerte Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften oder gar gewerblicher Tätigkeit mit Bezug zu Bitcoin und anderen Kryptowährungen aufzudecken. Es drohen Nachzahlungen, Bußgelder …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Fälschung sein. Die BaFin sammelt keine Gelder ein. Eine Ausnahme sind die Bußgelder , welche die BaFin verhängen kann. Diese richten sich aber für gewöhnlich an Unternehmen, beispielsweise dubiose Banken, welche Rechtsverstöße begangen haben …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… aufgefordert, zusätzlich 7.500$ zu überweisen, da der Betrag zu groß war und ein Bußgeld drohte. Wie ging es weiter? Insgesamt überwies sie 27.000€ über BTC auf Binance und 13.000€ über Bitcoin-Mjenjacnica. Die betroffene Person hat alle …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Tietgen
… Hier kann die Umsetzung der neuen Vorschriften ins Geld gehen. Verstöße gegen die neuen Regeln können bis zu 50.000,00 € Bußgeld nach sich ziehen. Immobilieneigentümer sollten sich daher frühzeitig mit den neuen Verpflichtungen auseinandersetzen …
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31.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Geldwäschegesetz (GwG) muss sie das auch nicht, wenn Verdunkelungsgefahr besteht. Im Gegenteil, der Bank drohen Bußgelder und Strafen, wenn sie Verdachtsmeldungen nicht abgibt. Dabei gilt der sogenannte All-Crime-Ansatz. Das heißt, für …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… Bußgeld bis 500.000,00 Euro Verstöße gegen die einschlägigen Bestimmungen und Gesetze, das Mindestlohngesetz (MiLoG), das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) werden …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Bußgeld und Strafe bei Verstoß gegen den Mindestlohn Die Einhaltung der verbindlichen Mindestlöhne wird kontrolliert und bei Verstößen hart bestraft. Neben einer Verfolgung durch die Finanzbehörden (Zoll) und den hieraus folgenden …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… den Mindestlohn rückwirkend einfordern . Zudem gibt es Nachforderungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen . Bußgelder bei Verstößen Verstöße gegen die einschlägigen Bestimmungen und Gesetze, das Mindestlohngesetz (MiLoG), das Arbeitnehmer …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
… es allerdings kaum zu Durchsuchungen, weil der Aufwand zu groß ist. Im Normalfall findet die Durchsuchung aufgrund eines Gerichtsbeschlusses statt. Die Staatsanwaltschaft (oder bei Steuerstrafverfahren die Bußgeld- und Strafsachenstelle …
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
… in den ruhenden Verkehr. Die Bußgelder für Falschparken und Halten in zweiter Reihe steigen erheblich. Beispiel zum unberechtigt Halten / Parken: im Halte- oder Parkverbot 25 € statt 15 € länger als einer Stunde mit Behinderung 50 € statt 35 …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Christopher Jones
… Bundesländern ist die Steuerfahndung ein eigenes Finanzamt, in Niedersachsen z.B. das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen. Die Vorgesetzte der Steuerfahndung ist die Bußgeld- und Strafsachenstelle . Wenn die Ermittlungen …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… der Kläger angeführt, dass aufgrund der in den von Audi hergestellten V6- und V8-Dieselmotoren verwendeten unzulässigen Abschalteinrichtungen die Staatsanwaltschaft München ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro verhängt hat …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… mit Abgasmanipulationen bei Dieselmotoren der Typen EA 189 und EA 288 ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro akzeptierte. Das Bußgeld wurde zwar wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht und nicht wegen vorsätzlicher Schädigung verhängt …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Derk Janssen
… eines möglichen Bußgeldes nach § 58 Abs. 1 Ziff. 5 in Verbindung mit § 58 Abs. 2 LuftVG bis zu 10.000 €. An dieser grundsätzlichen juristischen Situation hat sich auch dadurch nichts geändert, dass im Laufe der letzten Jahre Vorschriften …
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10.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
BMW flog bisher im Abgasskandal etwas unter dem Radar. Mehr als eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht und ein darauf folgendes Bußgeld musste sich der Autobauer bisher nicht vorwerfen lassen. Das könnte sich jetzt aber ändern …
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18.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… führten im Zusammenhang mit allen weiteren Verfehlungen im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren zu einer Verfahrenseinstellung gegen Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 8,5 Millionen Euro. Betroffene BMW-Modelle Zurückgerufen wurden BMW …
31.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… dass gegen den Friedrichshafener Getriebekonstrukteur ZF ein Bußgeld in Höhe von 42,5 Millionen Euro ausgesprochen wurde. Das Unternehmen will zahlen, das Verfahren kann dadurch eingestellt werden. Bosch hatte bereits früher ein Bußgeld …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… sehr gut. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sprach ein Bußgeld in Höhe von 42,5 Millionen aus – 2,5 Millionen als Strafe und 40 Millionen als Abschöpfung der Umsätze, die ZF mit diesen zu leicht manipulierbaren Getriebeboxen der Typen AL951 …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… das vorgeschlagene Bußgeld akzeptiert. Gegen einzelne Mitarbeiter wird weiter ermittelt Die ZF-Automatikgetriebe waren ins Gerede gekommen, weil Abschaltvorrichtungen vielfach mit Manipulationen an der Getriebesteuerung in Verbindung …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… oder Verbraucherschutzverbänden abgemahnt oder verklagt werden. Die möglichen Strafen reichen von Unterlassungserklärungen über Schadensersatzforderungen bis hin zu Bußgeldern oder sogar Freiheitsstrafen. Daher ist es ratsam, sich von solchen …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… kann Google davon jedoch absehen. Die Konsequenzen sind dann aber Gerichtsverfahren, Bußgelder und Ordnungsgelder, bis hin zu Haftstrafen. Daher hält sich Google lieber an das deutsche Recht und die deutschen Regeln bei Rezensionen . Inhalt …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
… und wird mit einem Bußgeld geahndet. IV. Welche Ampeln gelten für E-Scooter? In 1. Linie gilt die Fahrradampel, wenn eine vorhanden ist. ist eine Fahrradampel nicht vorhanden, ist die Ampel für den fließenden Straßenverkehr zu beachten. V. Wer zahlt …