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Der Gesellschafterstreit in einer Zweipersonen-GmbH
Der Gesellschafterstreit in einer Zweipersonen-GmbH
| 30.12.2020 von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
(Wettlauf der Gesellschafter-Geschäftsführer bei wechselseitigem Ausschluss aus der Gesellschaft bzw. Abberufung von der Geschäftsführung) Gerade in einer zweigliedrigen Gesellschaft kommt es immer wieder zu unüberbrückbaren Differenzen der …
Insolvenzverfahren nur noch 3 Jahre – rückwirkend ab 1. Oktober 2020
Insolvenzverfahren nur noch 3 Jahre – rückwirkend ab 1. Oktober 2020
| 15.12.2020 von Rechtsanwalt Denis Fichter
Die Koalition hat sich geeinigt. Es gibt eine Verkürzung der Restschuldbefreiung von 6 auf 3 Jahre. Die Verkürzung soll zudem rückwirkend für sämtliche Anträge gelten, die seit dem 1. Oktober 2020 gestellt wurden. Dies soll überschuldeten …
Rechtliche Handlungsmöglichkeiten aufgrund der Corona- bzw. Covid-19-Krise
Rechtliche Handlungsmöglichkeiten aufgrund der Corona- bzw. Covid-19-Krise
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
Störungen in der Lieferantenbeziehung bzw. bei Warenlieferungen Sofern es bei Lieferungen, insbesondere bei Lieferketten, zu Störungen oder gar kompletten Lieferausfällen kommt, fragt es sich ob der Lieferant hierfür haftbar gemacht werden …
Drei Irrtümer zum Arbeitsrecht
Drei Irrtümer zum Arbeitsrecht
| 06.06.2017 von Rechtsanwalt Talip Öz
Während einer Erkrankung kann mich der Chef nicht kündigen Viele Arbeitnehmer glauben, dass wenn sie ihrem Arbeitgeber ein ärztliches Attest über ihre Erkrankung vorlegen können, geschützt sind und der Arbeitgeber sie nicht kündigen darf. …
Haftungsfallen für GmbH-Geschäftsführer
Haftungsfallen für GmbH-Geschäftsführer
| 30.11.2016 von Rechtsanwälte Hermann & Partner
Während vielen Geschäftsführern die Übernahme der Verantwortung für das Unternehmen bewusst ist, machen sich wenige von Ihnen darüber Gedanken, dass mit der Übernahme der Geschäftsführung auch zahlreiche persönliche Haftungsrisiken mit …
Risiken durch unrichtige Gesellschafterlisten seit der GmbH-Reform
Risiken durch unrichtige Gesellschafterlisten seit der GmbH-Reform
| 29.11.2016 von Rechtsanwälte Hermann & Partner
Die GmbH-Reform hat zu weitreichenden Änderungen im GmbH-Recht geführt. Einer der zentralen Reformpunkte ist dabei die umfassende Aufwertung der Gesellschafterliste. Für die Praxis von zentraler Bedeutung ist insbesondere die Einführung …
Compliance für den Mittelstand
Compliance für den Mittelstand
| 27.11.2016 von Rechtsanwälte Hermann & Partner
Noch vor 10 Jahren war Compliance in Deutschland nahezu unbekannt. Heute ist der Begriff massiv in das Interesse der Öffentlichkeit und der Unternehmen gerückt. Die Brisanz für dieses Thema ergibt sich zum einen aus der rasanten Zunahme von …
Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen
Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen
| 26.11.2016 von Rechtsanwälte Hermann & Partner
Eine bei Steuerprüfungen in GmbHs häufig strittige Frage ist die Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen. In erster Linie davon betroffen sind die Entgelte von Gesellschafter-Geschäftsführern und Fremdgeschäftsführern, deren …
Unternehmensnachfolge – was verbirgt sich hinter diesem Begriff?
Unternehmensnachfolge – was verbirgt sich hinter diesem Begriff?
| 25.11.2016 von Rechtsanwälte Hermann & Partner
Nach einer aktuellen Untersuchung des Institutes für Mittelstandsforschung, Bonn, gibt es in Deutschland 2.122.000 Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über Euro 50.000. Den mit Abstand größten Teil dieser Unternehmen machen die in dieser …
BVerwG: Zuständigkeitsübergang bei Fristablauf im Falle fehlender Aufnahmebereitschaft eines MS
BVerwG: Zuständigkeitsübergang bei Fristablauf im Falle fehlender Aufnahmebereitschaft eines MS
| 30.04.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht BVerwG 1 C 24.15 hat eine wichtige Entscheidung am 29.04.2016 im Hinblick auf die Zuständigkeitsregelungen getroffen, wenn ein Mitgliedstaat einen Flüchtling nach Ablauf der Überstellungsfrist nicht mehr …
BVerwG: Einbürgerung des Kindes auch aufgrund Studienzeiten des Vaters in Deutschland
BVerwG: Einbürgerung des Kindes auch aufgrund Studienzeiten des Vaters in Deutschland
| 26.04.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26.04.2016 eine wichtige Entscheidung zur Einbürgerung eines in Deutschland geborenen Kindes in Hinblick auf 4 Abs. 3 StAG getroffen (vgl. Bverw G 1 C 9.15) . Zum Sachverhalt: Die Eltern der im Mai 2013 …
ICD-10: Nachweis bei sprachlichen Beeinträchtigungen im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens
ICD-10: Nachweis bei sprachlichen Beeinträchtigungen im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens
| 07.03.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit dem Urteil vom 22.12.2015, 11 K 3542/15, die Anforderungen an einen medizinischen Nachweis konkretisiert, ob und inwieweit aufgrund psychischer Beeinträchtigungen von den Kenntnissen der deutschen …
Die Hürden des § 38 a AufenthG für Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen Mitgliedstaaten
Die Hürden des § 38 a AufenthG für Daueraufenthaltsberechtigte aus anderen Mitgliedstaaten
| 03.03.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Position eines langfristig Aufenthaltsberechtigten hat, wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten …
VG Freiburg: Anspruch auf eine persönliche Anhörung vor Überstellung
VG Freiburg: Anspruch auf eine persönliche Anhörung vor Überstellung
| 28.02.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Auch formelle Rechtsfehler können zur erfolgreichen Anfechtung einer Abschiebeanordnung führen. Das VG Freiburg hatte (Beschluss vom 16.2.2016, A1 K 278/16) darüber zu entscheiden, welche Auswirkung eine fehlende persönliche Anhörung auf …
VGH Mannheim: Vollständige gerichtliche Kontrolle bei Überprüfung von Befristungsentscheidungen
VGH Mannheim: Vollständige gerichtliche Kontrolle bei Überprüfung von Befristungsentscheidungen
| 21.02.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der bekanntlich entscheidungsfreudige 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim hat nach dem (immer noch anhaltenden) Gesetzesänderungsrausch im Aufenthalt- und Asylrecht einige wichtige Entscheidungen getroffen. Eine wichtige …
BVerwG: Unterhaltsberechtigte Angehörige im Ausland sind bei der Ermessenseinbürgerung beachtlich
BVerwG: Unterhaltsberechtigte Angehörige im Ausland sind bei der Ermessenseinbürgerung beachtlich
| 29.05.2015 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.05.2015, BVerwG 1 C 23.14, entschieden, dass bei der Ermessenseinbürgerung der Einbürgerungsbewerber den Lebensunterhalt auch in Bezug auf die unterhaltsberechtigten Angehörigen im Ausland absichern …
Keine Niederlassungserlaubnis für türkische Staatsangehörige bei fehlender Teilnahme am Integrationskurs
Keine Niederlassungserlaubnis für türkische Staatsangehörige bei fehlender Teilnahme am Integrationskurs
| 28.04.2015 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28.April 2015 (BVerwG 1 C 21.14) entschieden , dass die Ehefrau eines türkischen Arbeitnehmers, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht EWG-Türkei erworben hat (Art. 7 ARB 1/80), …
Erlöschen des Aufenthaltsrechtes eines Kindes bzw. Ehepartners eines türkischen Arbeitnehmers begrenzt möglich
Erlöschen des Aufenthaltsrechtes eines Kindes bzw. Ehepartners eines türkischen Arbeitnehmers begrenzt möglich
| 01.04.2015 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Nach dem EuGH kann das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht (Recht eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach über einem Jahr ordnungsgemäßer und derzeit noch bestehender Beschäftigung) nach Art. 7 ARB 1/80 nur unter …
OVG NRW: Positive Klärung der Rücknahmebereitschaft als notwendige Bedingung für Überstellung
OVG NRW: Positive Klärung der Rücknahmebereitschaft als notwendige Bedingung für Überstellung
| 20.03.2015 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das OVG NRW hat am 03.03.2015, Az.: 14 B 101/15.A, entschieden, dass eine Abschiebungsanordnung in einen „Dublin-Staat“ (Bulgarien, Ungarn etc.) „ dann , aber auch erst dann zu erlassen ist, wenn die Rückführung in allernächster Zeit auch …
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der selbständigen Tätigkeit
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der selbständigen Tätigkeit
| 27.10.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
In der Praxis häufen sich die Fälle, in denen Ausländer eine Geschäftsidee haben und sich selbständig machen. Besonders bei Abbruch des Studiums und/oder bei einer Trennung von der Ehefrau/von dem Ehemann kann dieser Aufenthaltstitel zum …
BVerfG: Sicherstellung von gesicherten Unterkünften bei Dublin-Überstellungen von Kleinkindern notwendig
BVerfG: Sicherstellung von gesicherten Unterkünften bei Dublin-Überstellungen von Kleinkindern notwendig
| 17.10.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 17.09.2014 – 2 BvR 1795/14 – wichtige Leitlinien in Bezug auf Abschiebungen im Rahmen der Dublin-Überstellungen aufgestellt. Bei der Abschiebung von Familien mit Neugeborenen und …
Kindergeld der ausländischen Mutter für ihr deutsches Kind schon ab der Geburt des Kindes
Kindergeld der ausländischen Mutter für ihr deutsches Kind schon ab der Geburt des Kindes
| 16.10.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Eine ausländische Mutter erhält für ihr deutsches Kind bereits ab der Geburt Kindergeld. Es kommt hierbei auf den Geburtszeitpunkt an und nicht auf den Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Klägerin ist nigerianische …
OVG: Rechtsauffasung des BAMF unrichtig - subjektives Recht (+)/Keine Fristhemmung durch neg. Eilantrag
OVG: Rechtsauffasung des BAMF unrichtig - subjektives Recht (+)/Keine Fristhemmung durch neg. Eilantrag
| 15.09.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das OVG NRW hat im Rahmen eines Berufungszulassungsverfahrens (OVG NRW, Beschluss vom 08.09.2014, 13 A 1347/14.A) entschieden, dass im Rahmen von Dublin-Verfahren, seit der Zuständigkeitserklärung des anderen Mitgliedstaates, die Behörde 6 …
EuGH: Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken europarechtswidrig!
EuGH: Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken europarechtswidrig!
| 14.07.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag in Luxemburg entschieden, dass die Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken nicht mit dem europäischen Recht in Einklang stehen. Männer oder Frauen, die ihren Ehepartnern …