27 Ergebnisse für Bußgeld
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… von den Aufsichtsbehörden mit Bußgeldern belegt werden. Als erfahrener Rechtsanwalt für IT-Recht und Datenschutz stehe ich Unternehmen und Arbeitnehmern in Fällen zur Seite, die die Schnittstelle zwischen Datenschutz und Arbeitsrecht …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… Grillen zu viel Rauch, kann ein Verstoß gegen landesimmissionsschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen, was ein Bußgeld nach sich ziehen kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.05.1995, Az. 5 Ss (OWi) 149/95). Im Ergebnis ist es empfehlenswert …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
… unabhängig, vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Verfahrensregelungen bearbeitet und dokumentieret werden. Andernfalls droht ein Bußgeld. Wir raten daher allen betroffenen öffentlichen Aufgabenträgern und Unternehmen dazu, so früh …
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30.05.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… Meldekanäle Keine Pflicht zur Bearbeitung anonymer Meldungen Kein immaterieller Schadensersatz für hinweisgebende Personen Bußgeld bei Verstoß gegen vertrauliche Behandlung der Daten der hinweisgebenden Person i.H.v. 50.000 EUR statt 100.000 EUR …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… handelt ordnungswidrig und wird mit Bußgeldern i.H.v. bis zu EUR 800.000 belegt. Derzeit fehlen dagegen Regelungen zur Wiedergutmachung bei Rechtsverletzungen, sodass es Verletzten weiterhin erschwert bzw. unmöglich ist, etwaige Ansprüche …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… dass sie ordnungsgemäß betrieben werden. Diese Kosten stehen jedoch dem hohen Maß an Datenschutz gegenüber und sind bei möglichen Bußgeldern der Aufsichtsbehörden zu berücksichtigen. Datenschutz Datenschutz ist ein weiterer wichtiger Faktor bei der Wahl …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… ist die Rechtsprechung bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht inzwischen wohlwollender und sieht meistens von Bußgeldern ab. Eine ähnliche Entwicklung kann nun auch bei Impfpassfällen erwartet werden. Corona entflieht langsam dem Bewusstsein …
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30.06.2022
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
… des Ausbildungsortes, die Vergütung und deren Zusammensetzung sowie der Ausgleich von Überstunden. Ebenfalls neu ist die Möglichkeit der Behörden, Bußgelder von bis zu 2.000,00 Euro anzuordnen. Bei der Anpassung des Arbeitsvertrags sind wir gerne …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… nach sich ziehen, oder zu Bußgeldern der Aufsichtsbehörden nach Art. 83 DSGVO führen. Somit ist der dringende Rat an alle Unternehmen, die Unterlagen zur Dokumentation der 3G-Regelung umgehend zu löschen. Die Löschung sollte auch alle Kopien …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… das Gesetz ein Bußgeld von bis zu 5 Millionen Euro ( § 4 Abs. 2 NetzDG). Daher sind Betreiber von sozialen Netzwerken darum bemüht im Zweifel alles zu löschen, was rechtswidrig sein könnte. Was offensichtlich rechtswidrig ist, kann niemand …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Sabine Geilen
… und diesem personenbezogene Daten übermitteln. Bei Zuwiderhandeln droht der Einrichtung / dem Unternehmen ein Bußgeld. Das Gesundheitsamt kann dann die Person auffordern, den Nachweis innerhalb einer bestimmten Frist vorzulegen. Legt die Person …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… stellt bereits ein Überschreiten der 0,5 Promille-Grenze eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einem Bußgeld von mindestens 500,- EUR, einem Monat Fahrverbot und 2 Punkten in Flensburg sanktioniert wird, während für Fahrradfahrer weiterhin …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… existenzgefährdend werden. Konkret mit Bußgeld bestraft wird, wer entgegen § 28b Abs. 1 S. 1 IfSG eine Arbeitsstätte betritt, entgegen § 28b Abs. 2 S. 1 IfSG eine Einrichtung oder ein Unternehmen betritt, entgegen § 28b Abs. 3 S. 1 IfSG …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ist ein weiteres Gebiet finanziell virulent geworden. Bis zum 24.05.2018 lag das in Deutschland maximal drohende Bußgeld bei 300.000,00 EURO. Unternehmen, die nun Verstöße gegen den Schutz …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… oder gar in eine Nötigung münden. Eine solche Nötigung kann unterschiedlich aussehen, etwa indem der Werbende den Eindruck erweckt, der Kauf seiner FFP 2 Masken sei nun behördlich vorgeschrieben. Gerade die Drohung mit Bußgeldern …
Blitzer und Bußgeld - Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Betroffenen im Bußgeldverfahren
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Lange
Schnell ist es passiert: zu zügig gefahren oder den richtigen Abstand nicht eingehalten. Bei hohen Geschwindigkeiten folgt dem Einem wie dem Anderen schnell ein hohes Bußgeld, ein oder zwei Punkte in Flensburg und Fahrverbote bis zu drei …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… erreichen mich Fragen von Mandaten zu möglichen Sanktionen, wenn man sich nicht an die sogenannten Corona Schutzverordnungen hält. Erfahrungen aus April und Mai zeigen, dass Behörden bundesweit unterschiedlich hohe Bußgelder verhängen …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Lange
… und „zerschnittenen PKWs“ fürs Carsharing bis hin zu neuen Bußgeldern gegen Raser. Eine Übersicht der Neuregelungen https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/stvo-novelle-sachinformationen.html Der "Punktesalat" Diese Regelungen haben …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… und den zu erwartenden Strafen aufstellen. Rechtlich sind diese „privaten Strafzettel“ keine Verwarnungs- oder Bußgelder, sondern eine Vertragsstrafe. Den Vertrag schließt quasi der Fahrer ab, indem er sein Auto auf den Privatparkplatz stellt …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… die Rechtsordnung einzuhalten. Im Falle des NetzDG ist es jedoch aufgrund der exorbitant hohen Bußgelder so, dass Facebook im Zweifel jeden gemeldeten Inhalt löscht, statt ihn stehen zu lassen. Tatsächlich arbeitet das NetzDG nur gegen …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… nicht in die Hand genommen werden müssen. Die Gerätesteuerung darf dann nur per Sprachfunktion oder wenn dafür nur eine kurze Blickzuwendung nötig ist, erfolgen. Wer sich nicht daran hält, muss mit 100 Euro Bußgeld und 1 Punkt in Flensburg rechnen …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… geahndet werden zukünftig ausschließlich Vorkommnisse, die die Verkehrssicherheit betreffen (zwar wird z.B. das Fahren in einer Umweltzone ohne entsprechende Plakette weiterhin mit Bußgeld belegt sein, 1 Punkt wird es aber nicht mehr geben …
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11.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… In besonderen Fällen kann das Bundesamt auch Bußgelder gegen die Gesellschaften verhängen. Es lohnt sich in solchen Fällen, am Ball zu bleiben und nicht frühzeitig aufzugeben, wenn die Fluggesellschaft den Anspruch nach einem ersten Schreiben ablehnt.
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31.01.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… soll einen kleinen Überblick über vier wichtige Aspekte geben, die Sie als Schüler und Eltern, aber auch Lehrer interessieren könnten. 1. Gibt es Bußgeld, wenn man schwänzt? Diese Frage kann man mit einem juristisch gekonnten „Das kommt darauf …