814 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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20.07.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… und des Oberlandesgerichts Köln entgegen. Angemessen ist für den Unterlassungsanspruch regelmäßig bei einem öffentlichen Zugänglichmachen eines kompletten Musikalbums in einer Internet Tauschbörse ein Gegenstandswert von 10.000,00 €. Eine angemessene 1,3 …
10.10.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… mit ihrem minderjährigen Sohn die Computer in ihrem Haushalt auf etwaige Onlineaktivitäten zu den ermittelten Zeiten bzw. das Vorhandensein von Tauschbörsensoftware und/oder des öffentlich zugänglich gemachten Werkes zu untersuchen und das Ergebnis …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt. Der Beklagte hatte zunächst die Ermittlung der Rechtsverletzungen bestritten. Hierauf wurde vom Gericht ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen eingeholt. Das umfassende …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… diese automatisch zum Tausch auf den eigenen Rechner der weltweiten Öffentlichkeit zur Verfügung. Genau darin besteht allerdings der urheberrechtliche Vorwurf. Das öffentliche Zugänglichmachen einer solchen US-Folge steht aber nur dem Rechteinhaber …
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22.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… installiert gewesen. Da die Beklagtenseite die fehlerfreie Ermittlung der Rechtsverletzung einschließlich der ordnungsgemäßen Zuordnung zu ihrem Internetanschluss bestritten hatte, wurde vom Gericht ein Gutachten eines öffentlich bestellten …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Anschlussinhaber waren zuvor durch Unternehmen der Musikindustrie abgemahnt worden, da über ihre Internetanschlüsse urheberrechtlich geschützte Songs in Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht worden waren. Gegen die Entscheidungen …
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28.05.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 28. Mai 2015. Die MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft, die in der Öffentlichkeit als „Das Traumschiff“ bekannt ist, hatte im Dezember 2012 Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit einem Volumen von bis zu 60 Millionen Euro …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Fotografin Petra Heide mahnt verstärkt Urheberrechtsverletzungen durch Vervielfältigung oder öffentliche Zugängigmachung ihrer Fotografien ab. Im Wesentlichen geht es darum, dass Ihnen vorgeworfen wird, ein fremdes Lichtbild bzw …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… öffentlich zugänglich gemacht haben ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein. Dieser Vorwurf kann teuer werden. - Abmahnung Waldorf Frommer In einer solchen Abmahnung verlangen Waldorf Frommer Rechtsanwälte regelmäßig die Abgabe …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… die vermeintliche Stiftung nicht über die notwendigen Genehmigungen für Bankgeschäfte wie den Goldhandel. Aktuell werden Unterlagen, die bei einer umfangreichen Razzia sichergestellt wurden, untersucht und es dringt recht wenig an die Öffentlichkeit …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… zu einem automatischen Upload auf dem eigenen Rechner führt und man dann weltweit eine lizenzrechtlich geschützte Datei öffentlich zugänglich macht. Dies kann teuer werden! Abmahnungen von Waldorf Frommer Rechtsanwälte …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… Genehmigungsverfahren und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche – mit all diesen Auswirkungen beschäftigen wir uns häufig. Worum geht es? Krankenfahrten werden als Fahrten definiert, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln, privaten …
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
… Tauschbörsen (z. B. bittorrent) öffentlich zugänglich zu machen. Wird zukünftig gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, ist eine Vertragsstrafe zu zahlen. Diese Vertragsstrafe kann ohne weiteres 2.500 Euro und mehr betragen. Falscher Rat …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Zurzeit mahnt die auf die juristische Bekämpfung von Rechtsverletzungen im Internet ausgerichtete Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Namen der Bildagentur Corbis GmbH die „unlizensierte Vervielfältigung und öffentliche …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… wie BitTorrent bewegt hat, dann lädt er nicht nur die Serie zum Eigenzweck herunter, sondern stellt Sie automatisch – ohne dass er dies möglicherweise weiß – einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch zur Verfügung. Dazu ist er allerdings …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… ist beispielsweise Dorean Lemme aus Lückstatt, dessen Bildmaterial häufig ohne entsprechende Erlaubnis im Internet – insbesondere als Werbefotografie im Rahmen von Verkaufsangeboten, wie bei eBay oder bei Amazon – öffentlich zugänglich …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… auch nach Beendigung des öffentlichen Angebots von Vermögensanlagen alle Tatsachen unverzüglich veröffentlichen, die geeignet sind, die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber den Anlegern erheblich zu beeinträchtigen. Die Werbung für …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 242 BGB). Verwirkung bedeutet, dass sich die Ausübung eines einer Person oder sonstigen Rechtsträgers (jur. Personen des öffentlichen oder des Privatrechts) zustehenden (Gestaltungs-) Rechtes (oder -Rechtsanspruches) als unzulässig …
29.10.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Deutschland Beteiligungsgesellschaft, die in der Öffentlichkeit als „Das Traumschiff“ bekannt ist, hatte im Dezember 2012 Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit einem Volumen von bis zu 60 Millionen Euro und einer fünfjährigen Laufzeit emittiert …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Meik Frankenhauser hat im Namen der Marketing Terminal GmbH bereits am 1. Oktober 2014 erstmals das Thema Insolvenz öffentlich ins Spiel gebracht: Unter Punkt drei seines Newsletters führt der Allgäuer Geschäftsmann aus: „Auch lassen …
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01.10.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… sind Entscheidungen, die der öffentlichen Ordnung in dem Anerkennungsstaat widersprechen, die ohne Anhörung betroffener Personen ausgesprochen wurden oder in Widerspruch zu einer früher ergangenen Entscheidung stehen …
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18.08.2014
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… Kritik liegt hierin gerade nicht. Fazit Öffentliche Meinungsäußerungen über den Arbeitgeber im Internet können für den Arbeitnehmer schnell Folgen haben. Das BAG hat jedoch erneut klargestellt, dass auch hier die Grundsätze der freien …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… dieses Filmwerk auf Ihrem Rechner einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch zur Verfügung. Genau darin besteht der Vorwurf. Es spielt auch keine Rolle, ob Sie davon Kenntnis hatten oder nicht. Es ist schlichtweg illegal …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… öffentlich zugänglich zu machen und/oder machen zu lassen, insbesondere dieses Lichtbildwerk in einen Internetauftritt einzubinden bzw. einbinden zu lassen.“ 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerseite Auskunft zu erteilen ... 3 …