38 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… noch der derzeitige Grenzwert überschritten sein. Bis zur offiziellen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sollten Sie sich besser an die aktuellen Vorgaben. Derzeit gilt nach § 24a, Absatz 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG): "Ordnungswidrig …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit dar. Neben einem erheblichen Bußgeld und einem Fahrverbot für die Dauer eines Monats drohen ebenfalls noch zwei Punkte in Flensburg. Auch wenn die Maximalgeschwindigkeit bei E-Scootern auf 20 km/h begrenzt …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Verwaltungsverfahren, indem eine Entziehung der Fahrerlaubnis und die Auflage der MPU erfolgen kann. Entscheidend ist daher, was beim Amtsgericht, also im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, passiert. All das kann nämlich vermieden werden, wenn es erst gar …
04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… gelten. Mit anderen Worten, ab 0,5 Promille droht eine Ordnungswidrigkeit, bei höheren Werten der Vorwurf einer Straftat (Alkohol am Steuer, § 316 StGB) und im Wiederholungsfall bzw. entsprechend höheren Promillewerten sogar die Entziehung …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Fehlverhaltens im Straßenverkehr. Eine solche Sanktionierung ist regelmäßig bereits in einem Strafverfahren zur Ahndung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit erfolgt, die der Betroffene mit der Trunkenheitsfahrt begangen hat. Die Maßnahme …
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29.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis sind erheblich. Die wichtigsten Punkte habe ich heute für Sie zusammengefasst. Zunächst muss deutlich unterschieden werden: bestraft bzw. als Ordnungswidrigkeit sanktioniert wird nach § 24a StVG …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… verschickt. Dies war selbstverständlich rechtswidrig, denn die Ahndung von Straftaten und auch Ordnungswidrigkeiten ist nun einmal hoheitliches Handeln . Das kann nicht kurzerhand auf einen privaten Dienstleister übertragen werden. Hierzu …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
… des Amtsgerichts kann zwar auch eine Ordnungswidrigkeit grundsätzlich durch einen Notstand gerechtfertigt werden. Eine solcher liegt aber nur dann vor, wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben besteht. Allerdings sei weder der Tod …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eines Nachweises im (Ordnungswidrigkeiten-)Verfahren. Und: Das Verbot von Blitzer-Apps trifft laut Straßenverkehrsordnung nur den Fahrer eines Autos. Der Beifahrer ist nicht Führer eines Kraftfahrzeugs. Es ist also zum Beispiel erlaubt …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
… mehrfach vor, droht auch ein Fahrverbot. Wir, die Rechtsanwälte der Kanzlei Freudenberg | Steinseifer | Rohde in Oranienburg haben langjährige Erfahrung im Verkehrs- und Bußgeldrecht. Rechtsanwalt Freudenberg ist auch Fachanwalt für Verkehrsrecht. Wir unterstützen Sie bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte auch im Falle einer Ordnungswidrigkeit.
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
… ist jetzt auch die Benutzung sog. Blitzer-Apps, die auf Smartphones verwendet werden können. Radarwarner waren ohnehin schon ordnungswidrig. Die Nutzung schlägt nun mit 75 € und einem Punkt in Flensburg zu Buche. Auch wichtig zu wissen ist, dass der gut …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… leichtfertig riskiert hat. Vorliegend kam das Gericht daher zu dem Ergebnis, dass die Missachtung des schon mehr als 1 Sekunde andauernden Rotlichts zu den Ordnungswidrigkeiten gehört, bei denen regelmäßig Anordnung eines Fahrverbots in Betracht …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Ordnungswidrigkeiten- oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler nach meiner Erfahrung. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang …
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20.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Vorgehenspraxis der Führerscheinstellen erhobenen Klagen sind jeweils erfolgreich gewesen. Es wurde festgestellt, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kfz unter der Wirkung von Cannabis nicht grundsätzlich gem. § 11 VII FeV ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen von der Nichteignung zum Führen von Kfz ausgehen. Vielmehr sieht § 14 I …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auf dem Gebiet des Verkehrsrechts geht es entweder um Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder Verkehrsunfälle. Sehr häufig höre ich die Frage: Muss ich zum Gericht erscheinen? Überraschende Erkenntnis: in den meisten Fällen …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eine straflose „schriftliche Lüge“. Eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (geregelt in § 189 StGB) scheidet ebenfalls aus, da von einer Verunglimpfung nach der einschlägigen Rechtsprechung wegen einer bloßen Ordnungswidrigkeit …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Delikte. Es erfolgt keine Umrechnung „eins zu eins“. Es gibt ab sofort 1 Punkt: für normale Ordnungswidrigkeiten, 2 Punkte: für grobe Ordnungswidrigkeiten sowie Straftaten, 3 Punkte: für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis (z. B …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einer Straftat im Zusammenhang mit Alkohol droht die MPU. Aber nicht nur das. Nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) reichen schon zwei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG aus (sog. 0,5-Promille-Grenze), um die Anordnung der MPU …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… werden Sie bestraft, wenn zu der Alkoholisierung ein alkoholtypisches Fehlverhalten kommt. Ab 0,5 Promille handeln Sie ordnungswidrig (§ 24a StVG). Auch wenn Sie alkoholisiert Rad fahren, können Konsequenzen drohen. Kurzum: Immer …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Fahruntüchtigkeit festgestellt wurde (und daher nicht wegen § 316 StGB, sondern lediglich wegen § 24a StVG - einer Ordnungswidrigkeit! - verurteilt wurde). Auch wenn der Betroffene einen Laborbefund vorlegt, aus dem sich ergibt …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sind. Unerheblich bleibe eine solche Ungenauigkeit nur dann, wenn gleichwohl für den Betroffenen ersichtlich bleibt, welche Ordnungswidrigkeit tatsächlich gemeint ist. Dies ist vorliegend jedoch bis zur erstmaligen Berichtigung des Tatortes …
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31.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wird die Löschung der alten Punkte nicht gehemmt. Sofern derzeit keine Punkte in Flensburg vorhanden sind, gilt etwas anderes. Da bei Eintragungen von Ordnungswidrigkeiten ab dem 1.5.14 eine Tilgungsfrist von 2,5 Jahren bei einfachen, bzw. fünf …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Monate nach Tempoverstoß ging der Bescheid ein. Dadurch sei die Ordnungswidrigkeit juristisch bereits verjährt gewesen, entschied das Gericht. Rechtsanwalt Dr. Henning Karl Hartmann, Fachanwalt für Verkehrsrecht. Die Kanzlei Dr. Hartmann & Partner betreibt Büros in Berlin, Bielefeld und Oranienburg (Tel. 03301 - 53 63 00).