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02.11.2022
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 01.03.2022 ist eine Rückzahlungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezüglich Fortbildungskosten unwirksam, wenn nicht die Fälle ausgeklammert werden, in …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
Ein Großbrand ist für den Betriebs- und Gebäudeinhaber ein verheerendes und einschneidendes Erlebnis. Auf ihn kommen eine Vielzahl rechtlicher Probleme zu, denn er wird mit einer Haftung auf verschiedenen rechtlichen Ebenen konfrontiert. …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
Regelmäßig ermittelt die Polizei in strafrechtlichen Verfahren. Dabei versucht sie mit Hilfe der Staatsanwaltschaft Straftaten aufzuklären und so aufzubereiten, dass die Staatsanwaltschaft einen Beschuldigten vor Gericht überzeugend …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
Jeder Arbeitnehmer hat in Deutschland das Recht auf bezahlten Urlaub. Dieses Recht besteht grundsätzlich in jedem Kalenderjahr für jeden Arbeitnehmer. Einen Überblick zum Urlaubsrecht erhalten Sie in diesem Rechtstipp. Grundsätzliches zum …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Wenn die Berufsunfähigkeit durch die Versicherung (unbefristet) anerkannt hat, zahlt diese eine Rente, bis Sie wieder berufsfähig sind oder das im Versicherungsschein vereinbarte Ablaufdatum (meist 67. Lebensjahr) erreicht wurde. Nach einem …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
Das neue Nachweisgesetz gilt seit dem 01.08.2022 Was ist zu tun? Das Nachweisgesetz gibt es schon seit Jahren, es wurde nur geändert (erweitert) und ein Bußgeldtatbestand eingefügt. Arbeitsverträge die vor dem 01.08.2022 geschlossen wurden: …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Mit der UDI Energie Festzins 11 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG reiht sich eine weitere Gesellschaft der UDI in die Gruppe insolventer Gesellschaften ein. Schon mit Beschluss vom 08.06.2022, veröffentlicht am 20.06.2022, wurde das …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Nachdem es rund 10 Monate lang ruhig war, was neue Insolvenzanträge im UDI-Konzern betrifft, nimmt das Thema neuerdings wieder Fahrt auf. Zudem gibt es ein neues Urteil des Landgerichts Bonn, in dem es sich mit der (Un-)Wirksamkeit einer …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Die Wirecard-Bilanzen der Jahre 2017 und 2018 sind falsch und damit nichtig. Zu diesem Urteil kam das Landgericht München I in seiner heute verkündeten, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (Az. 5 HK O 15710/20). Nach Ansicht des für das …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Das Amtsgericht Leipzig hat mit Beschlüssen vom 26.04.2022 weitere Insolvenzverfahren im Zusammenhang mit der UDI-Gruppe eröffnet. Es handelt sich zum einen über das Vermögen der te Solar Sprint II GmbH & Co. KG und zum anderen über das …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Im Anlegerskandal rund um die "Bonus.Gold GmbH" ist durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 11.04.2022 das (endgültige) Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet worden. Die Gläubiger der insolventen Bonus.Gold GmbH …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Das Bürgerliche Gesetzbuch spricht jedem, der eine „Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung“ erleidet, eine Entschädigung zu – umgangssprachlich bekannt als Schmerzensgeld. Der …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Landgericht München I leitet im Themenkomplex „WIRECARD“ Kapitalanleger-Musterverfahren gegen EY Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dr. Markus Braun u.a. ein; Wie betroffene Wirecard-Geschädigte von dem Musterverfahren profitieren können …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Grün
Gemäß § 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der im Dezember 2021 neu in das Gesetz aufgenommen wurde, gilt ab dem 15.03.2022 für alle Personen, die in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen tätig sind, die Pflicht zur Vorlage eines Impf- …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Laut Mitteilung der BaFin vom 10. Dezember 2021 hat sie mit Bescheiden vom 25. November 2021 die Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts bei der te Solar Sprint II GmbH & Co. KG und der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
3G am Arbeitsplatz Am 24.11.2021 ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Darin enthalten sind auch wichtige Regelungen, die das Infektionsrisiko für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senken sollen – etwa die 3G-Regelung am …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Mit Beschluss vom 25.11.2021 hat das Amtsgericht Köln das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bonus.Gold GmbH eröffnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Felix Höpker von der Kanzlei White & …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Ich hatte ja schon mehrfach über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Prämiensparen berichtet. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof sehr verbraucherfreundlich entschieden. Nunmehr hat sowohl das Landgericht Regensburg, als auch das OLG …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Erfahrene Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Greger & Collegen überprüft Ihre rechtlichen Möglichkeiten. Nachdem der BGH den Sparkassen aufgrund des anhaltenden Niedrigzinsumfeldes ein Sonderkündigungsrecht für …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Nachdem durch meine Kanzlei schon über 100 Verfahren im Zusammenhang mit dem Prämiensparen der Sparkassen betreut wurden, hatte ich auch schon einige Male über das "Auf und Ab" in der Rechtsprechung dazu berichtet. Es ging zunächst …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Am 05.11.2021 und am 12.11.2021 werden am Amtsgericht Leipzig die Gläubigerversammlungen zu den aktuell insolventen UDI-Tochtergesellschaften stattfinden. In diesen Terminen werden unter anderem über wichtige Tagesordnungspunkte, die für …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Im Anlegerskandal rund um die diversen UDI-Gesellschaften sind durch die aktuellen Beschlüsse des Amtsgerichts Leipzig vom 31. August 2021 und 01. September 2021 erste (endgültige) Insolvenzverfahren über das Vermögen von verschiedenen …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
Wir haben wieder eine Mitteilung erhalten, dass nunmehr von GOIP offiziell aussehnde Schreiben versendet werden, welche eine Zahlungspflicht vorspiegeln. Diese werden als REMINDER (Zahlungserinnerung) getarnt. Das Schreiben hat einen …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
In den vergangenen Wochen sind zahlreiche Mitteilungen Seitens der BaFin und des Insolvenzgerichts veröffentlicht worden, die auf eine desolate wirtschaftliche Situation einzelner UDI-Gesellschaften schließen lassen. Wir hatten …