14 Ergebnisse für Bußgeld
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… dass Sie nicht auf Gehwegen fahren dürfen und dass der E-Scooter ordnungsgemäß abgestellt werden muss, um niemanden zu behindern. Das "wilde" Abstellen von E-Scootern kann sogar mit Bußgeldern geahndet werden. Alkohol und E-Scooter …
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04.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… ein Bußgeld von 65 Millionen Euro akzeptiert - Viele Urteile deutscher Landgerichte haben bereits den Opel Konzern zur Zahlung von Schadenersatz an Opel-Käufer verurteilt, zuletzt das Landgericht Ravensburg am 30.12.2022 - Neuer Rückruf …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… zu schnell unterwegs war, war er vom Amtsgericht Lippstadt zu einem Bußgeld von 147,50 Euro verurteilt worden. Unter die elektronischen Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1, 2 StVO fallen (die nachstehende Aufzählung ist nicht abschließend …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… gelten die Regelungen der Marktmissbrauchsverordnung. Verstöße hiergegen sind nach § 120 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 15 Nr. 2 sowie § 119 Abs. 1 des WpHG strafbar. Es können Bußgelder bis 15 Millionen Euro bzw. 15 % des Jahresumsatzes …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Bußgeldverfahren in Frankfurt auf der Kippe stehen. Es empfiehlt sich den Betroffenen, die Bußgelder zunächst nicht zu zahlen. In Frankfurt sind es rund 700.000 Knöllchen pro Jahr. Theoretisch kann nun jeder Frankfurter Falschparker …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… aus Frankfurt zeigt, dass die Städte gegen die Zweckentfremdung mit Bußgeldern vorgehen. In diesem Verfahren wurde eine Geldbuße in Höhe von 6.000 € festgesetzt für die Vermietung in vier Fällen über jeweils mehrere Tage. In einem anderen …
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22.04.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die EU-Datenschutzgrundverordnung, die am 25 Mai 2018 in Kraft tritt, stellt auch an jeden privaten Vermieter vielfältige Anforderungen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Deshalb muss sich jeder Vermieter mit der Materie auseinandersetzen …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer – als Vermieter oder Wohnungseigentümergemeinschaft – in der Abrechnung Werte ungeeichter Zähler verwendet, riskiert ein Bußgeld und die Unwirksamkeit der Abrechnung. Das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) gilt seit 01.01.2015. Seither …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… 2002 gekauft haben, bereits mit der Erfüllung in Verzug sein. Für Verstöße mit der Nachrüstpflicht drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro. Wirtschaftlichkeit Sollten im Einzelfall die vorgeschriebenen Maßnahmen unwirtschaftlich …
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04.05.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Verkäufer und Vermieter von Immobilien müssen deren Energiekennwerte in die kommerzielle Verkaufs- oder Vermietungsanzeige aufnehmen. Bei einem Verstoß droht seit dem 1. Mai 2015 ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro. Ein Rechtstipp von Anton …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eigentümer bestehender Wohngebäude müssen im Jahr 2015 fristgerecht Maßnahmen durchführen, um Energie einzusparen. Bei einem Verstoß droht sonst ein Bußgeld. Heizungsmodernisierung Ist die Öl- oder Gasheizung im Jahr 1985 eingebaut worden …
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die EnEV 2014 schreibt Pflichtangaben in Immobilienanzeigen vor. Wer sie nicht beachtet, riskiert nicht nur ein Bußgeld, sondern auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Betroffen sind vor allem private Verkäufer und Vermieter sowie semi …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Am 1. Mai 2014 ist die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft getreten. Sie führt zu Änderungen beim Energieausweis für Immobilien. Wer sie nicht beachtet, riskiert ein Bußgeld bis zu 15.000 Euro. Den Energieausweis gibt …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Neubauanforderungen, Ausweitung der Ordnungswidrigkeiten und Geldbußen auf die Nachrüstpflichten (Außerbetriebnahme alter Heizkessel, Dämmung der obersten Geschossdecke/Dach, Dämmung von Heiz- und Warmwasserleitungen in unbeheizten Räumen. Die Regelungen sind sehr komplex und kostenaufwändig. Wer sie nicht einhält, riskiert ein Bußgeld.