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03.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2021 die auf Seiten der Kreditinstitute höchst umstrittene Entscheidung des OLG Dresden, Az.: 5 MK 1/19, in weiten Teilen bestätigt, BGH, Urteil vom 06.10.2021, Az.: XI ZR 234/20. Zunächst hat der BGH …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
KURZ VOR ZWÖLF ! Verbraucher / Flugpassagiere verschenken ihr Geld an Airlines, weil die Airlines sie nicht über eindeutig bestehende Rechtsansprüche der Reisenden / Passagiere informieren. Aktuell werden die fast vergessenen Ansprüche auf …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer sind die Abmahner? Die mittlerweile bekannte Kanzlei Frommer Legal aus München mahnt derzeit wieder im Auftrag der Filmproduzentin Warner Bros. Entertainment GmbH angebliche Verstöße des Urheberrechts an den Film „ Batman: Soul of …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann auf jeden Fall …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wilde Streiks beim Lieferdienst Gorillas in Berlin, die Reaktion: fristlose Kündigungen. Doch was sind eigentlich „wilde“ Streiks? Und: …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Pierre Torster
Endet das Mietverhältnis hat der Vermieter gemäß der Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse daran, dass die Wohnung in einem Anstrich zurückgegeben wird, der eine rasche Weitervermietung ermöglicht und daher dem Geschmack der größten …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
Der EuGH hat am 06.10.2021 seine Rechtsprechung zum Streik des Personals einer Fluggesellschaft gestützt und die Rechtsprechung aus dem Urteil Rechtssache C-28/20 bestätigt. Die Rechtssache C-613/20 behandelte den Fall eines Passagiers …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Geradezu dramatisch mutet nunmehr der zweite Beitrag vom Handelsblatt an. In einem Beitrag vom 7.10.2021 heist es: (...) Wirecard-Jäger erhebt schwere Vorwürfe gegen Immobilienkonzern Adler Der britische Shortseller Fraser Perring wirft …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Zinsanpassungen in den meisten Sparverträgen kannten seit Jahren nur eine Richtung – nach unten. Das könnte sich nun ändern. Viele Sparer haben nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs Anspruch auf Zinsnachzahlungen . Der …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Topzins-Eurogic GmbH (www.topzins-eurogic.de) mit angeblichem Sitz in der Reinhardtstraße 32 in 10117 Berlin wendet sich zur Zeit an Anleger und bietet ihnen unter anderem "Festgeldanlagen" bei diversen Banken an. Auf der Website von …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Der Bundesgerichtshof hat unter dem Aktenzeichen XI ZR 234/20 über die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig entschieden. Kernpunkte der Entscheidung: 1. Verjährung Die wichtige Frage der …
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07.10.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erfolg für Sparer: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 06. Oktober 2021 (Aktenzeichen XI ZR 234/20) über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in sog. Prämiensparverträgen entschieden. Tausende Sparkassenkunden können …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 08.09.2021 (A.z. 5 AZR 149/21) eine für die Praxis besonders bedeutende Entscheidung zur Beweiskraft von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen getroffen, die passgenau für die Restlaufzeit …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Wiederholt berichteten wir über die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen , die die Sparkassen in den neunziger Jahren mit Verbrauchern abgeschlossen haben. Die Sparkassen, die in den …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Verbraucher, die in Prämiensparverträge investiert haben, können sich freuen. Viele von ihnen haben voraussichtlich über Jahre zu geringe Zinsen erhalten und haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 2021 gute Chancen, …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichte mich eine Anfrage bezüglich einer Abmahnung der Great Bowery Deutschland GmbH , ausgesprochen durch FROMMER LEGAL , datierend vom 29.09.2021. In der Abmahnung wird die kommerzielle Nutzung eines Werbefotos ohne …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Hunderttausende Kunden der Sparkassen in Deutschland dürfen auf einen Geldsegen in Form von nachträglichen Zinszahlungen hoffen. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 06.10.2021 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden dem …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Nicole Grigat LL.M.
Es gibt nach wie vor viele Unternehmen, die aufgrund der Pandemie weiterhin mit immensen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen haben. Bislang konnten diese Unternehmen bis zum 31.10.2021 die Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli, …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder werden wir kontaktiert, weil Mandanten Probleme mit ihrem Internet-System-Vertrag mit dem Madsack Onlineservice haben bzw. diesen fristlos kündigen wollen. Allgemeines zu den Verträgen Die sog. „Internet-System-Verträge“ des …
31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Immer wieder melden sich Mandanten bei uns, die vom IDO e.V. abgemahnt wurden. Was steckt hinter diesen Abmahnungen und wie sollte man reagieren, wenn man selbst abgemahnt wurde? Über die Abmahnungen des IDO e.V. IDO e.V. steht für den …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
„Warum sollte man eigentlich ein Testament verfassen?“ dieser Frage widmet sich Fachanwalt Burkhardt Jordan in diesem Video. Benötige ich ein Testament, um mein Vermögen weiterzugeben? Geht’s nicht auch ohne Testament? Oder kann ich nicht …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Landgericht Heilbronn: Audi haftet wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung Gute Aussichten auf Entschädigung für Betroffene mit Audi A6 Diesel Euro 6 (EZ 2011 – 2018) Achtung: Schadensersatzansprüche können Ende 2021 verjähren! Kanzlei …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Appell an VW alle Kunden in Europa gleichermaßen zu entschädigen Die EU-Kommission fordert VW zur Entschädigung aller Kunden in der EU auf. Bislang verhält sich VW taktisch. In manchen Ländern wie Deutschland und Italien hat er seine …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Kemal Karaman
Aufgrund der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Türkei kommt es immer wieder zu Problemen zwischen den Vertragspartnern, sei es zwischen Unternehmern oder auch zwischen Privatpersonen. Was ist also zu …