84 Ergebnisse für Behörde
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… da damit die Eintragung in das Liegenschaftskataster beschleunigt und vereinfacht wird und die bestehenden Bestimmungen und Lösungen genauer definiert und verbessert werden. Damit man vor dieser Behörde effizienter handeln kann, ermöglicht …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… zivilrechtliche Unterlassungsansprüche aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB möglich. Daneben besteht auch die Möglichkeit, öffentlich-rechtlich gegen den Gaststättenbetreiber vorzugehen. Dabei werden die zuständigen Behörden direkt adressiert …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… der illegalen Freizeitwohnsitze stellt immer wieder ein kontroverses Thema dar, insbesondere im Bundesland Tirol. Kürzlich sind im Achental in Tirol 75 neue illegale Freizeitwohnsitze aufgetaucht, nachdem rigorose Kontrollen durch die Behörden …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Thema Befreiungen vom Bebauungsplan müssen sich immer wieder Behörden und anschließend Verwaltungsgerichte beschäftigen. Grundsätzlich muss so gebaut werden, wie es ein Bebauungsplan vorschreibt. Möglich sind allerdings Ausnahmen …
22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… mit einer Stellungnahme der Gemeinde beizufügen sind. Diese Regelung war bisher in § 4a Abs. 4 Satz 1 zu finden. Spiegelbildlich zu § 3 Abs. 2 wird auch der neugefasste § 4 Abs. 2 auf die digitale Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Vermietungen vor allem öffentlich-rechtliche Probleme im Bereich des Baurechts auftreten. In der Regel fordert die Behörde eine Stellungnahme ein. Sodann empfiehlt sich eine qualifizierte Rückantwort. Wird der baurechtlich unzulässige …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… verboten. Ausnahmen und Befreiungen von diesem Verbot können aber zugelassen werden. Über die Voraussetzungen der Befreiung herrscht häufig Streit. Voraussetzungen Zunächst ist ein Antrag bei der zuständigen Behörde (häufig das Umweltamt …
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15.11.2023
… kann die AfA genutzt werden. AfA: Welche Sanierungsmaßnahmen werden gefördert? Während des Bescheinigungsverfahrens prüft die Behörde eingehend, ob die Voraussetzungen zur Ausstellung der Bescheinigung für die steuerliche Förderfähigkeit …
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13.09.2023
… und der Standort entscheidend. In den meisten Fällen sind Windkraftanlagen bis zu einer Höhe von 10 m genehmigungsfrei. Rechtssicherheit hat man – vor allem im Hinblick auf Nachbarn, die sich gestört fühlen und dies der zuständigen Behörde anzeigen – nur …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… Unternehmen. Die Eintragung der Eigentumsrechte erfolgt von Amts wegen durch die zuständige Vermessungs- und Katasterbehörde. Mit der Gründung der Agentur für Raumordnung und Städtebau der Republik Serbien sollen die staatlichen Behörden entlastet …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und dem öffentlichen Interesse dienen. Sie können beispielsweise das Recht zum Anlegen und Unterhalten von Straßen oder Versorgungsleitungen umfassen. In solchen Fällen sind in der Regel staatliche oder kommunale Behörden als Berechtigte beteiligt …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… wenn die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Eines behördlichen Hoheitsaktes bedarf es nicht. Die Eintragung in eine Denkmalliste ist rein deklaratorisch. So etwa in Württemberg , Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… von Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden besonders zu berücksichtigen, genießt aber nicht stets und in jedem Fall den Vorrang. Die frühzeitige Abstimmung mit der zuständigen Behörde und die Einholung einer Genehmigung ist zu empfehlen.
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… einer Behörde. Eine Behörde kann mit einem Verwaltungsakt Personen zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen bewegen. Für den Begriff des Verwaltungsakts enthält das Gesetz in § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) eine Definition …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
Irgendwann trifft diese Situation jeden: Sie erhalten ein behördliches Schreiben, weil eine staatliche Stelle einen Bescheid erlassen möchte und Sie, aufgrund gesetzlicher Vorschriften (z.B. § 28 VwVfG ), zuvor anhören muss. Wie sieht …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… wird. Mit Milieuschutzsatzungen sollen die im Gebiet lebenden Anwohner vor Verdrängung durch Luxussanierungen geschützt werden. Deswegen prüfen die Behörden bei Bauanträgen vor allem, ob die geplanten Maßnahmen zu Mieterhöhungen führen können. Deswegen können …
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08.02.2023
… sodass nicht nur der Bauherr, sondern auch diejenigen geschützt werden, die die bauliche Anlage einmal betreten. Notwendige Unterlagen für den Bauantrag Mit dem Bauantrag sind gleichzeitig auch alle für die behördliche Einschätzung des Vorhabens …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Kürzlich entschied das OVG Lüneburg über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beseitigung eines Schottergartens (Beschluss vom 17.01.2023, 1 LA 20/22). Bundesweit gehen Behörden zunehmend gegen Kies- und Steinflächen in Gärten …
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19.01.2023
… auf mindestens 50 EUR und ergeben sich aus der Verwaltungsgebührenverordnung des jeweiligen Bundeslandes. In der Regel informiert die zuständige Behörde (d. h., die untere Bauaufsichtsbehörde) auf der Website über die anfallenden Kosten …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… handelt, also um eine Handlungs- oder Ausführungsvorschrift. Diese gibt also vor, wie die jeweilige Behörde, in diesem Fall die untere Denkmalbehörde, über den Antrag des Denkmaleigentümers für die Errichtung einer Solaranlage entscheiden …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Eine einheitliche und bundesweit geltende Regelung für die Zulässigkeit des Einbaus von Wärmepumpen gibt es nicht. Wir helfen Ihnen, die Vorschriften in Ihrem Bundesland zu prüfen und in Kontakt mit den Behörden zu treten. Wärmepumpen sind nur teilweise …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… BauGB zu verhindern, dies häufig allerdings rechtswidrig. Im hier durch das Verwaltungsgericht Arnsberg entschiedenen Fall, stellte die Behörde rechtsirrig und letztlich rechtswidrig auf das angeblich vorhandene Gepräge der Baugebiete ab …
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20.10.2022
… ist, dass die bloße behördliche Duldung einer formell und materiell illegalen baulichen Anlage nie zu einem Bestandsschutz führt. Dies wäre allenfalls bei Ermessenentscheidungen zu berücksichtigen. Wer ein älteres Gebäude kaufen möchte …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… wie sie von einer bestandskräftigen öffentlich-rechtlichen Genehmigung gedeckt sind. Das gilt selbstverständlich nur für solche Umstände, die Teil der von der Behörde zu prüfenden Genehmigungsvoraussetzungen waren. Im entschiedenen Fall hatte …