493 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
|
02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Ohne behördliche Erlaubnis sei ein Wettangebot verboten und der Vertrag zwischen Spieler und Anbieter nichtig (§ 134 BGB): „Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2012 dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde …
|
03.05.2024
von Rechtsanwalt Andre Schmidt LL.M.
… An dieser Stelle sei noch erwähnt, dass die Zertifizierungsstelle selbst anderweitige Informationen zu diesem Punkt auf Ihrer Website veröffentlicht. Die rechtlichen Ansichten der Zertifizierungsstelle als Behörde sind allerdings irrelevant, denn …
|
25.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… eine Glückspiellizenz aus Malta, jedoch nicht über eine Konzession der in Deutschland zuständigen Behörden nach § 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2012 bzw. 2021. Somit war sein Angebot hierzulande illegal. Das LG Aachen entschied …
|
25.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Wann sind die roten Linien der GmbH überschritten? Eine Person kann kein Geschäftsführer werden, wenn sie einer Sperre oder einem Amtsverbot unterliegt. Behördliche Verfügungen und bestimmte Vorstrafen können …
|
23.04.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ist Ihre Finanzierung geplatzt? Haben Sie Probleme mit der Nichtgenehmigung durch Behörden? Oder haben sich einfach Ihre persönlichen Umstände geändert? Beim Kauf einer Immobilie kann es sinnvoll sein, sich für bestimmte Situationen …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… 190/07, WRP 2008, 958 Juris Rn. 19]; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. April 1967 - VII ZR 1/65, BGHZ 47, 393 Juris Rn. 26]). Dies ergibt sich daraus, dass § 284 Abs. 1 StGB an die behördliche Erlaubnis anknüpft, die nicht ipso iure …
|
25.04.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
… Sämtliche immobilienbezogenen Unterlagen sind anzufordern und gründlich zu prüfen. Zu diesen Unterlagen gehören insbesondere der Grundbuchauszug, bestehende Mietverträge und behördliche Auskünfte (z.B. Baulasten-, Altlastenauskunft …
|
17.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… die europarechtliche „Dienstleistungsfreiheit“ gelten müsse. Nein, das muss sie gerade nicht. Hier hatte der EuGH selbst bereits vor Jahren klargestellt, dass es den nationalen Behörden vorbehalten bleibt, trotz Vorliegens einer gültigen Lizenz …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Komponenten: Firmenname, beabsichtigte Geschäftstätigkeit, Standort der Einrichtung, Firmenstruktur (Co. Ltd.). Bei der Registrierung werden der zuständigen Behörde fünf Namen nach diesem Muster vorgelegt, aus welchen die Behörde den Namen …
|
16.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… GlüStV 2012 ergibt sich, dass öffentliche Glücksspiele nur bei Vorliegen einer Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden dürfen. Sofern eine solche Erlaubnis nicht vorliegt, handelt …
|
15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… LOIBL LAW – die Rechtskanzlei, Ihre Experten im Datenschutzrecht! WIR beraten Sie, ob als betroffene Verbraucher, Arbeitnehmerinnen, Arbeitgeber, Unternehmen oder Behörden und insbesondere Verantwortliche der Datenverarbeitung in allen …
|
15.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… an Pokerspielen und Slots teil. In dem genannten Zeitraum verfügte der Betreiber des Online-Casinos zwar über ebenjene behördliche Glücksspiellizenz aus Malta, aber nicht über eine Erlaubnis für Automatenspiele und Poker der in Deutschland …
|
05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Nichtbestehen gesetzlicher Vorkaufsrechte Vorliegen erforderlicher behördlicher Genehmigungen Abhängig der individuellen Ausgestaltung können Immobilienkaufverträge darüber hinaus weitere Vereinbarungen zur Fälligkeit enthalten …
|
03.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… einer Sonderprüfung eingehender zu betrachten. Die Behörde wird dabei die Abarbeitung und Behandlung des in der Ihnen zugegangenen Investoren-Information beschriebenen, spezifischen Compliance-Falls sowie die Wirksamkeit unserer Compliance …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Bedürfnisse zu managen, und erkundigen Sie sich bei einer anderen Bank über mögliche vorübergehende Lösungen oder Notkredite. 4. Melden Sie den Online-Banking-Betrug bei den zuständigen Behörden Neben der sofortigen Kontaktaufnahme …
|
22.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… wird in Absprache mit der zuständigen Behörde darüber hinaus ein Rückruf vorbereitet. Hintergrund sind behördliche Erkenntnisse, wonach die Sicherheit dieser Modelle nicht gewährleistet werden kann. Konkrete Details der Rückrufaktion …
19.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… oder aber auch im Garten, z B den Bau einer Terrasse oder die Errichtung eines Schwimmbeckens. Die Umbauarbeiten werden von der Behörde mit Auflagen versehen, die genauestens überwacht werden; oft müssen auch die historischen Originalmaterialien …
|
18.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… der Lastenräder dringend abzuraten. Denn behördliche Prüfungen haben ergeben, dass die Sicherheit dieser Modelle nicht gewährleistet werden kann, da zuletzt vermehrt Rahmenbrüche aufgetreten sind. Dies kann zu schweren Verletzungen führen …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Handlungen, die von mir und mir gegenüber vorgenommen werden können und zwar mit denselben Wirkungen, als wenn ich selbst gehandelt hätte, insbesondere Willenserklärungen gegenüber Notaren, Gerichten, Behörden und weiteren privaten und öffentlich …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… nun erforderlich und erfolgversprechend sind, damit Sie Ihr investiertes Trading Geld zurück bekommen. Wir melden für Sie den Anlagebetrug bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) und anderen Behörden, prüfen Ihre Schadensersatzansprüche …
|
11.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Der Lastenfahrradhersteller Babboe hat in Deutschland den Verkauf aller seiner Lastenräder gestoppt. Außerdem hat er eine Rückrufaktion für folgende Modelle angekündigt: CITY, CITY-E sowie MINI und MINI-E. Behördliche Prüfungen hatten ergeben …
07.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… hält, riskiert schwerwiegende Probleme mit Kunden, eBay und den Behörden. Schon kleine Fehler können zu kostspielige Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten führen. Dabei gilt: Vorsicht vor vorgefertigten AGB-Mustern, die im Internet kursieren …
26.02.2024
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
… wenn sie die Sicherheit oder die Struktur des Gebäudes nicht beeinträchtigten; zweitens die Tatsache, dass er für sein Vorhaben zuvor eine behördliche Genehmigung (Baugenehmigung) erhalten hatte; und drittens, dass er der Überzeugung sei, dass die von ihm …
|
18.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… in Delaware, USA, kontaktiert Unternehmen in Deutschland hauptsächlich via Fax oder E-Mail. Unter dem Deckmantel eines behördlich wirkenden Schreibens wie "Brancheneintrag Bayern" oder anderer Bundesländer wird der Eindruck erweckt, es handle …