32 Ergebnisse für Behörde
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… den Strafverfolgungsbehörden und den sonstigen Behörden nicht scheuen. Dies gilt nach meiner Erfahrung als Rechtsanwalt | Strafverteidiger umso mehr, wenn Sie aus Süddeutschland kommen sollten bzw. strafrechtliche Ermittlungen und das Verfahren zum Entzug …
28.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… oder eine Beschwerde bei den zuständigen medizinischen oder rechtlichen Behörden einzureichen. Es ist wichtig zu beachten, dass nicht jede medizinische Komplikation automatisch als Behandlungsfehler betrachtet wird. Oftmals ist eine gründliche Untersuchung und Analyse durch medizinische Experten notwendig, um festzustellen, ob ein Behandlungsfehler vorliegt.
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… aggressiven Krebsform ALCL beinhalten. Dennoch vertrieb der Hersteller Allergan diese Implantate, bis ihr dieser Vertrieb im Dezember 2018 behördlich untersagt wurde und der für diese Implantate zuständige CE-Zertifizierer, die LNE/G-MED, mit Sitz …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… Risiken zu minimieren. Regulierung und Governance: Angesichts der Auswirkungen von KI auf verschiedene Bereiche des Lebens ist eine angemessene Regulierung und Governance unerlässlich. Regierungen und Behörden müssen KI-Technologien …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… ihre Existenz bedroht ist. In der Tat besteht die Gefahr einer Existenzbedrohung. Die Entziehung der Approbation erfolgt durch einen Verwaltungsakt, der ein Schreiben der zuständigen Behörde enthält, in dem förmlich angeordnet wird, dass dem Arzt …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… sich das eher so an, als müsste man bei dem einen oder anderen Protagonisten mal vorbei schauen zur persönlichen Vorsprache. An Fällen, in denen die Existenz der Betroffenen durch behördliches und gutachterliches Versagen vernichtet wurden, mangelt …
08.12.2022
… einem Versicherten und dessen Betriebsschließungsversicherung der Versicherung Recht gegeben (Aktenzeichen IV ZR 144/21). Der klagende Gastwirt musste aufgrund behördlicher Anordnung aus Infektionsschutzgründen Mitte März 2020 schließen …
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13.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… nichts mit den behördlichen Warnhinweisen zu tun gehabt, sondern es sei lediglich keine Verlängerung der Ablauffrist beantragt worden. Die Fachwelt sieht das indes anders: Die FDA (Food and Drug Administration in den USA) berichtete etwa …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… den Brustimplantatshersteller Allergan mit Sitz in Großbritannien. Die von Allergan hergestellten texturierten Brustimplantate musste diese aufgrund eines behördlichen Warnhinweises vom Markt nehmen, da eine Karzinomgefährdung zur Diskussion steht …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… eines Behandlungsfehlers zeigt, dass diese auch keinesfalls "parteiisch" oder "zum Wohl der Ärztekollegen" ausfallen. Mit der Umwandlung des Medizinischen Dienst in eine Körperschaft öffentlichen Rechts (Behörde) im jähr 2020 zeigt sich, dass auch für …
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03.05.2022
… zusätzlichen behördlichen Anordnung mehr. Die sofortige Quarantänepflicht galt auch für Krankheitsverdächtige, positiv getestete Personen und deren Haushaltsangehörige sowie die jeweiligen Kontaktpersonen der ersten Kategorie …
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27.04.2022
Sie sind Beschuldigter einer Straftat und haben bereits eine Vorladung von der Polizei oder gar eine Anklage von der Staatsanwaltschaft erhalten? In solchen Fällen gilt: Ruhe bewahren und keine voreiligen Aussagen gegenüber Behörden machen …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… auf die Impfschäden kommt es regelmäßig auf den Vertragsinhalt der Police an. Das heist, die Police muss den sog. Impfunfall ausdrücklich erfassen und die Rahmenbedingungen müssen vorliegen wie z.B. behördliche oder ärztliche Empfehlung. Das OLG …
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25.02.2022
Was ist eine Rechtsbehelfsbelehrung?
Durch eine Rechtsbehelfsbelehrung wird einer Person, die einen behördlichen oder gerichtlichen Bescheid erhalten hat, mitgeteilt, wie sie gegen diesen vorgehen kann. Es gibt förmliche und formlose …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
… wir beispielsweise feststellen müssen, dass bei einem schweren Schlaganfall, der sich 4 Tage nach einer Erstimpfung ereignete, weder das informierte Ministerium des Bundeslandes noch die für Versorgungsansprüche zuständige Behörde …
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02.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… wird dann – zumindest in aller Regel – nicht als Impfschaden anerkannt, und der Staat zahlt auch keine Entschädigungsleistungen. Gegen die Entscheidung der Versorgungsbehörde kann Widerspruch eingelegt werden. Sollte die Behörde ihre Meinung …
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02.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… von Entschädigungs- bzw. Schadensersatzansprüchen braucht es besonderes juristisches Fachwissen – und einen langen Atem. Sowohl im behördlichen Anerkennungsverfahren als auch in etwaigen Zivilprozessen finden umfangreiche, langwierige Ermittlungen …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… die fehlende Zulassung des Medikaments im Bereich der Geburtshilfe aufzuklären. Französische und amerikanische Behörden haben bereits ausdrücklich vor der Verwendung von Cytotec zur Geburtseinleitung gewarnt . Auch der Hersteller des Medikaments warnt …
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05.04.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… Zahl und Schwere der Verstöße gegen die Berufspflichten auf das Gesamtverhalten des Arztes, also auch auf den außerberuflichen, privaten Lebensbereich abzustellen. Liegt Berufsunwürdigkeit (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO) vor, so ist die Behörde …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vermissen lassen. Nach Mandatsübernahme wenden wir uns an die jeweils zuständige Behörde und versuchen bereits außergerichtlich einen Impftermin für unsere Mandanten zu erhalten. Bereits …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… aus § 839a Abs. 1 BGB zu begründen. Vielmehr müssen noch weitere Voraussetzungen vorliegen. Zunächst muss der Sachverständige vom Gericht bestellt worden sein. Wird der Sachverständige dagegen lediglich als Helfer der Verwaltung bzw. einer Behörde …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist oder sein könnte – und dennoch weiterhin Kraftfahrzeuge führt oder zu führen beabsichtigt. Darf oder muss dieser Patient an Behörden gemeldet werden oder nicht? Immerhin riskiert der meldende Arzt eine Strafanzeige …
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13.01.2020
von anwalt.de-Redaktion
… Verschmutzungen durch Hundekot und Hundeurin festgestellt, wobei der Hundekot auch in Küche und Flur festgetreten gewesen sei. Da der Mann die hiergegen gerichteten behördlichen Verfügungen nicht erfüllte, untersagte ihm der Landkreis jegliche …
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09.08.2016
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
… Behörden machen sich Sorgen über medizinische Komplikationen bei weiteren Patienten dieser Klinik.“ Es bestehe derzeit ein konkretes Gesundheitsrisiko für Patienten, die sich in diesem Krebszentrum einer Behandlung unterzogen haben …