26 Ergebnisse für Kündigung
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Urteil Laut einer rechtlichen Verfügung datiert auf den 8. Oktober 2020 mit der Prozessakte III ZR 80/20, hat der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, speziell im Kontext einer Kur für Mütter und ihre Kinder, klargestellt, dass es …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… vor oder nach Urlaubszeiten Weigerung der krankgeschriebenen Person, sich vom Medizinischen Dienst untersuchen zu lassen Arbeitnehmende üben während der Genesungszeit Tätigkeiten aus, die bei Krankheit im Regelfall nicht ausgeübt werden können Kündigung …
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17.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Überstunden gehen nach der Kündigung in der Regel nicht verloren. Verbliebene Überstunden müssen vergütet werden (Ausnahmen unten!) Fordern Sie die Bezahlung bereits im Kündigungsschreiben (Ausschlussfrist …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… kündigt, führt seine Arbeitslosigkeit selbst herbei. In diesem Fall wird in der Regel eine Sperrzeit verhangen, also eine Kürzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Sperrzeit bei Kündigung wegen Umzug Keine Sperrzeit gibt …
08.12.2022
Aktuelle Rechtsnews zum Coronavirus Donnerstag , 8. November 2022 Mögliche Rechtsänderungen In Bayern entfällt ab 9. Dezember 2022 die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Kurzarbeit und Kündigung Die Corona-Krise stellt …
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14.09.2022
von Prof. Dr. Peter Elsner
… ihr Handeln fachlichen Standards entspreche. Daraufhin wurde ihr vom Arbeitgeber ausserordentlich gekündigt. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hob die Kündigung mit folgender Begründung auf: „Eine Anfrage einer angestellten Ärztin …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
… Bestandsaufnahme zu vollziehen. Überwiegen die Kosten bei weitem den Nutzen der Zusatzversicherung, sollte weitere Schritte in Betracht gezogen werden. Ein erneuter Blick in den Vertrag kann die Kündigung ersparen Die meisten …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… BtmG). Arzt und Pflegeperson können aber auch arbeitsrechtliche Folgen treffen von der Ermahnung über die Abmahnung bis zur Kündigung des Arbeitsvertrages ( ordentlich oder außerordentlich). Heimleitung und Heimträger können über das HGBP …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
… seine laufenden Verbindlichkeiten nicht weiter vergleichen. So geriet er unter anderem mit der Miete in Verzug. Üblicherweise berechtigt ein zweimonatiger Mietrückstand den Vermieter dazu, das Mietverhältnis zu kündigen und eine Räumungsklage anzustreben …
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03.05.2022
… mit einer Abmahnung oder sogar Kündigung sanktionieren kann. Personen, die unter Fieber, Gliederschmerzen, Husten, Schnupfen und/oder Durchfall leiden und in den letzten 14 Tagen Kontakt zu einem bestätigten Corona-Patienten hatten …
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05.04.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… gem. § 5 Abs. 2 S. 1 BÄO verpflichtet, die Approbation zu widerrufen, ohne individuelle Umstände in der Person des betroffenen Arztes berücksichtigen zu können. Eine kundige Verteidigung ist in diesen Punkten deswegen von Anfang an wichtig …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Sven Wilhelmy
… riskiert Haus und Hof. Personenschadensrecht - von der Rechtsprechung geprägt Ungemach droht selbst engagierten und kundigen Juristen. Denn das Personenschadensrecht ist in besonderem Maße von der Rechtsprechung geprägt. Die einschlägigen …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… insbesondere aus § 628 Abs. 1 S. 2 BGB bzw. aus § 280 Abs. 1 BGB ergeben. Der Arzt hat ebenfalls nach § 628 Abs. 1 S. 2 Fall 2 BGB keinen Vergütungsanspruch, wenn sein vertragswidriges Verhalten – der Behandlungsfehler – die Kündigung …
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08.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… oder in Fortfall geraten könne. Ist die zahnärztliche Leistung aber insgesamt unbrauchbar, entfällt der Vergütungsanspruch Habe der Zahnarzt jedoch durch sein vertragswidriges Verhalten (Behandlungsfehler) die Kündigung des Patienten ausgelöst, bestehe …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Fall 2 BGB keine Vergütungspflicht, da der Patient durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten zur Kündigung des Behandlungsvertrags veranlasst hat und die erbrachten implantologischen Leistungen infolge der Kündigung für sie nutzlos …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
… 2 Fall 2 BGB keine Vergütungspflicht besteht, da der Zahnarzt durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten die Patientin zur Kündigung des Behandlungsvertrags veranlasst hat und die erbrachten implantologischen Leistungen infolge …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Rudolf Günter
… die Praxis gefunden werden kann. Der berufsunfähig gewordene Arzt bzw. dessen Erben sollten dann nicht auch noch über mehrere Jahre an einen Mietvertrag gebunden sein. Die gesetzliche Regelung sieht hier eine außerordentliche Kündigung …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Dobek
… der Vergütungsanspruch des Zahnarztes weggefallen ist, wehre ich eine unberechtigte Inanspruchnahme ab. Erforderlichenfalls erkläre ich für Sie die Kündigung des zahnärztlichen Behandlungsvertrags. Ich informiere Sie zeitnah über jeden Schritt …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Philipp Horrer
… Wer nicht weiß, ob, wann und wie eine Kündigung des Vertrages bzw. Rahmenvertrages möglich ist, kann auch keine zutreffenden Entscheidungen über die wirtschaftliche Zukunft und das Fortbestehen des Unternehmens treffen. Dasselbe gilt für zahlreiche …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
… eine prothetische Neuversorgung auf Implantaten im Ober- und Unterkiefer gekündigt, ohne dass die prothetische Neuversorgung im Oberkiefer beendet und abgeschlossen gewesen wäre. Läge kein wichtiger Grund für die Kündigung vor, könnte …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… führen, sondern möglicherweise auch zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kündigung. Im extremsten Fall könnte er damit eine Straftat einräumen und eine Strafverfolgung gegen sich auslösen. Eine Entschuldigung könnte also …
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13.01.2020
von anwalt.de-Redaktion
… Lärmgrenzen überschritten werden. (OVG NRW, Urteil v. 18.02.2016, AZ.: 10 A 985/14) Vogelzucht berechtigt zur außerordentlichen Kündigung Auch wenn Vögel grundsätzlich unter das mietrechtliche Kleintierprivileg fallen und damit …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… aufweist. Verweigert der behandelnde Zahnarzt die kostenlose Neuanfertigung, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, gezahltes Zahnarzthonorar zurückfordern und Schmerzensgeld verlangen, sofern die mangelhafte Brücke …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… der Organisation des Praxisablaufes. (LG Konstanz in NJW 1994, 3015; OLG Stuttgart Urteil vom 12.04.2007, Az: 1 U 154/06) . Der Patient kann den Behandlungsvertrag gemäß § 627 Abs. 1 BGB jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen …