57 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… jedoch die falsche Aufsichtsbehörde. Eine falsche Information war im Rahmen der Kerntheorie für den BGH das gleiche, wie eine fehlende Information mit der Folge, dass eine Vertragsstrafe als verwirkt angesehen wurde. In einem anderen Fall …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… zur Schadensbegrenzung besteht darin, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, in der eine Vertragsstrafe festgesetzt wird, um weiteren Rechtsverletzungen vorzubeugen. Diese sollte jedoch unbedingt von einem Anwalt formuliert werden, um …
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28.08.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… abgeben. Im Gegenteil: Oft wird es dann richtig teuer. Beispielsweise dann, wenn eine Vertragsstrafe geltend gemacht wird. Beachten Sie, dass die Unterlassungserklärung zu einem Vertragsschluss führt, der Sie unter Umständen ein Leben lang …
28.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… keine, in welcher Sie eine Vertragsstrafe von 5.001 EUR versprechen. Lassen Sie sich vielmehr über die Folgen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zunächst aufklären! Selbst wenn die Van Cleef & Arpels S.A …
14.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Euro). Die mit dem Schreiben übersandte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,-- Euro unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… vormals Waldorf Frommer) aus München sehr genau zu prüfen sind, da vorschnelle Zugeständnisse unnötig teuer werden können und zudem erheblich Folgerisiken haben (Kosten; Vertragsstrafe!)! Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… klaglos stellt. Andererseits muss die Unterlassungsverpflichtungserklärung möglichst eng gefasst werden, um Folgerisiken (Vertragsstrafe!) zu reduzieren! Zudem sollte insb. von Unternehmen und Kaufleuten keine fixe Vertragsstrafe versprochen …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Beratung, wie man hohe Vertragsstrafen durch unabsichtliche Verstöße vermeidet Prüfung der Berechtigung von einstweiligen Verfügungen Gerichtliche Vertretung in Klageverfahren wegen Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten Fachanwältin …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Vertragsstrafe aufzufordern. Auskunftsanspruch: Anspruch des Markeninhabers zur Erteilung von Auskünften über erzielten Umsatz und Erlös, die gewerblichen Abnehmer und über die Art und den Umfang der getätigten Werbung zu. Schadensersatzanspruch …
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14.06.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… sind. Teilweise ist es z. B. sinnvoll, selbst bei Vorliegen der gerügten Verstöße keine Unterlassungserklärung abzugeben, sondern eine einstweilige Verfügung zu erhalten. Damit geht man der Gefahr einer hohen verwirkten Vertragsstrafe …
21.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… im konkreten Fall wirklich zu einer Lösung führt oder nicht vielmehr die mögliche Grundlage für weitere Streitigkeiten über Vertragsstrafen legt. Diese Frage sollten Sie sich insbesondere dann stellen, wenn es zu dem Abmahnverfahren …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass der Abgemahnte sich auf der einen Seite verpflichten soll, zukünftig etwas zu unterlassen. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassung verpflichtet sich der Abgemahnte jedoch, an den Abmahner eine Vertragsstrafe zu zahlen …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… eine Unterlassungserklärung die geltend gemachten Unterlassungsansprüche erfüllt. Zu beachten ist allerdings, dass die vorformulierte Unterlassungserklärung eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 Euro vorsieht. Wir meinen, dass feste …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafen in Höhe von 10.000,00 Euro, Verpflichtungen zur Auskunfterteilung, eine Verpflichtung zum Schadenersatz und eine Verpflichtung, die entstandenen Rechtsanwaltsgebühren nach einem Streitwert i.H.v. 250.000,00 Euro zu bezahlen (3.744,50 …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des unterlassenen Rückrufs Verstöße gegen die Unterlassungserklärung geltend macht. Das Problem: Vertragsstrafe wegen unterlassenen Rückrufs möglich Zur Erinnerung: Da die Unterlassungsverpflichtung aus einer Unterlassungserklärung nicht nur …
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10.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… die im Rahmen der Unterlassungserklärung vereinbarten Vertragsstrafen fällig. In der Regel handelt es sich dabei um hohe Geldsummen. Die Situation könnte sich aus rechtlicher Sicht enorm zu spitzen, wenn man zudem geschäftlich handelt. Dann …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und Verpflichtungserklärung sollte sorgfältig begutachtet werden, da eine abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung lebenslänglich gilt und bei Verstößen eine hohe Vertragsstrafe greift. Wenn auch Sie eine urheberrechtliche Abmahnung der Image …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Klage wegen Zahlung von Vertragsstrafe erhalten? Sie haben zuvor eine Abmahnung erhalten, die beiliegende Unterlassungserklärung unterschrieben und nun wird von Ihnen die Zahlung einer Vertragsstrafe gefordert? Mit dem neuen § 13a hat …
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01.12.2020
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… auch nicht überprüfbar bzw. angreifbar sein. Vereine dürfen weiterhin für alle Verstöße auch bei erstmaliger Abmahnung vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärungen fordern. Die Forderung der Vertragsstrafe ist für kleine Unternehmen (bis 100 Mitarbeiter …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die gerügte Handlung in Zukunft nicht zu wiederholen. Wenn gegen eine wirksam abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung in Zukunft verstößt, muss eine Vertragsstrafe gezahlt werden. Des Weiteren soll unser Mandant binnen kurzer Frist Auskunft …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… vorformulierte Erklärungen oftmals zu weit gefasst sind und bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Verpflichtung in der Erklärung die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe droht. Die Vorwürfe sind juristisch zu überprüfen …
17.10.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… sich in vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärungen häufig pauschale Vertragsstrafen für den Fall eines Verstoßes. Dies ist rechtlich nicht nötig, es kann zum Beispiel der neue Hamburger Brauch angewandt werden und nur eine angemessene …
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08.10.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Fristen und nehmen Sie zeitnah Kontakt zu mir auf. Schaffen Sie Chancengleichheit. Beachten Sie, dass Sie eine Unterlassungserklärung unter Umständen ein Leben lang bindet und empfindliche Vertragsstrafen auslösen kann. Für eine Ersteinschätzung …