82 Ergebnisse für Bußgeld
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… aber auch in diesem Bereich sehr aktive Behörden, wie das Umweltbundesamt oder die Bundesnetzagentur. Neben behördlichen Auflagen droht in derartigen Fällen auch immer ein Bußgeld, das sehr hoch ausfallen kann. Nachfolgend eine Übersicht über die Aspekte …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… darüber hinaus eigene Meldestellen einrichten. Zum Schutz der Whistleblower vor "Repressalien" enthält das Gesetz eine Beweislastumkehr. Schadensersatzansprüche und Bußgelder drohen für die Unternehmen. Für den Mittelstand sind diese Aufgaben …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Pflichten und Regelungen des DSA vornehmen, andernfalls drohen empfindliche Bußgelder und auch Abmahnungen von Wewettbewerbern und Abmhanverbänden! Was ist der DSA, was bezweckt er? Überspitzt formuliert, versucht die Europäische …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… dies eine besondere Herausforderung dar! Kleine und mittlere Unternehmen, die bisher kein Hinweisgebersystem implementiert haben, müssen daher unverzüglich tätig werden, um Bußgelder von bis zu 50.000 EUR und weitere Aufsichtsmaßnahmen zu vermeiden …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit zum Umweltbundesamt (UBA) einher. Denn eine Elektrogesetz Abmahnung hindert das Umweltbundesamt nicht daran, ein empfindliches Bußgeld auszusprechen, das pro Verstoß bis zu 100.000 € betragen …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Verwarnung, Bußgeld), die gegen Sie verhängt wurden, rechtmäßig sind und legen ggf. Widerspruch für Sie ein! Die Meldepflichten der DSGVO werden in der Praxis oft unterschätzt. Kleinen und Mittelständischen Unternehmen sind oft nicht gut …
21.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… es sich in der Sache um einen sehr ernst zu nehmenden Verstoß handelt, ist meiner Mandantin allerdings nicht unbedingt daran gelegen, Ihr Unternehmen und die persönlich haftende Geschäftsführung mit erheblichen Bußgeldern, Unterlassungserklärungen …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Produkt Compliance sowie die erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) werden für Hersteller, Importeure und Händler immer wichtiger. Die Trade-e-bility GmbH veranstaltet in Hamburg vom 06. bis zum 08. Dezember 2022 einen „Workshop Product …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… nach dem UWG, da das Verhalten unlauterer Wettbewerb ist. Auch von der Datenschutzbehörde kann es Ärger geben, da solche Fälle von Spamming eine unzulässige Datenverarbeitung darstellen und somit Bußgelder drohen
10.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Produkte dürfen dann nicht mehr verkauft werden, anderenfalls droht dem Plattformbetreiber ein hohes Bußgeld. Aktuell gibt es jedoch viele Angebot von ausländischen Verkäufern, die, häufig über FBA, nicht registrierte Elektrogeräte über …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Handlungen) Strafgeld und Bußgeld bei bestimmten Wettbewerbsverstößen zivilrechtliche Ansprüche Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kann ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Dies kann infrage kommen, wenn man selbst gegen …
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28.08.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Bei nicht korrekter, nicht vollständiger oder nicht rechtzeitiger Umsetzung des neuen Nachweisgesetz können Arbeitgeber mit einem Bußgeld bis zu 2.000,00 Euro belangt werden. Was sollten Arbeitgeber jetzt unbedingt tun? diese Information an alle …
19.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Bundesnetzagentur an, keine Bußgeldverfahren einzuleiten. Wie hoch ist das Bußgeld? Verstöße gegen die Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht aus § 7 a Abs. 1 UWG sind ordnungswidrig und können mit einem Bußgeld von bis zu 50.000,00 Euro geahndet …
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07.10.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… gespeichert/weitergegeben haben. Wenn Sie diese nicht innerhalb eines Monats
beantworten, kann Ihnen von der Datenschutzbehörde ein Bußgeld nach der DSGVO
auferlegt werden. - Es kann eine
Unterlassungserklärung gefordert werden. Es kann Klage erhoben …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder der Nebenbeteiligte die Möglichkeit zu einer Stellungnahme. Das Bußgeld kann bis zu 100.000,00 Euro betragen. Wir empfehlen in diesen Fällen nicht ohne anwaltliche Beratung eine Stellungnahme gegenüber der Bundesnetzagentur abzugeben bzw. die Anhörung …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… durch den Ersatz des Vertrauensschadens beschränkt ist. 7. Bußgelder bei Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften Neben der individuellen Rechtsdurchsetzung für Verbraucher im Wege des Schadenersatzes gibt es künftig auch die Möglichkeit …
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23.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Rechtstipp für Betreiber von Webseiten Datenschutz: Was müssen Webseitenbetreiber beachten? - Internetauftritt: Abmahnungen und Bußgelder vermeiden! - Webseitenbetreiber sind zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutz-Vorschriften …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… diese nicht schon vollständig auf der Verpackung ist. Wie geht es nach Auskunftserteilung weiter? Anhand der erteilten Auskunft wird im Folgenden entschieden, ob ein Bußgeldverfahren eröffnet wird. Mit dem Bußgeldverfahren kann ein Bußgeld festgesetzt …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… zudem nach dem nationalen Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) mit einem Bußgeld belegt werden. Was ist ein FCC-Zertifikat? Das FCC Zertifikat bestätigt inhaltlich die Zulassung von Geräten mit Funktechnologien in und für die USA. Für …
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27.12.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… hier eine Prüfung einleitet und die Umsetzung für rechtswidrig hält. Dies kann eine Untersagung der Verarbeitung oder aber ein Bußgeld zur Folge haben. Für das rechtswidrige Setzen der Cookies sind Bußgelder bis zu 300.000 € möglich. Für …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen." Bei Verstößen gegen das Verpackungsgesetz drohen Bußgelder. Spannend an der Abmahnung ist, dass der Name in der Anschrift …
12.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… dass bei Verstößen gegen das Verpackungsgesetz Bußgelder von bis zu 100.000,00 € drohen. Gefordert wird in der Abmahnung des Rechtsanwalt S. entweder Nachweis der Registrierung oder aber die Beseitigung des Verstoßes. Weiter werden im Falle …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… oder ist dieser unzureichend, können je nach Einzelfall hohe behördliche Bußgelder verhängt werden. Die Erstellung eines optimalen Auftragsdatenverarbeitungsvertrags und die Sicherstellung einer DSGVO-konformen Datenverarbeitung sollte also sehr ernst …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… zu verleihen wird weiter ausgeführt, dass für Verstöße gegen § 9 Abs. 4 Verpackungsgesetz Bußgelder von bis zu 100.000 € vorgesehen sind. Gefordert wird binnen einer kurzer Frist der Nachweis der Registrierung. Eine Unterlassungserklärung …