104 Ergebnisse für Bußgeld
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… oder schließt. Wichtig sind auch korrekte Informationen gegenüber Verbrauchern über ihre gesetzlichen Widerrufsrechte. Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen können zu Bußgeldern führen. Preise müssen klar und verständlich …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… festgelegten Geldbetrag zahlen. Dabei kommt es nicht selten vor, dass die Bearbeitungspauschale genauso hoch bzw. teilweise sogar höher ausfällt, als das behördlicherseits verhängte Bußgeld. II. Wirksamkeit einer Gebührenpauschale 1 …
07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
… verstoßen haben. Die EU-Kommission verhängte gegen Daimler Benz AG ein Bußgeld von gut einer Milliarde Euro. Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen, das im Baustoffhandel tätig ist. Sie nutzte auf der Grundlage von zwölf …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… dass sowohl der Verkäufer als auch der Käufer keine Bußgelder oder Schulden bei der jeweiligen Gemeinde haben Gültige Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug (muss vorhanden sein) Zusätzliche Dokumente: Bei Abwesenheit des Verkäufers …
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13.08.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… dass Feld „representante“ steuerliche Vertretung auszufuellen. Dies hat schwerwiegende Folgen. Sollte die spanische Finanzbehoerde Rueckfragen haben, Bussgelder oder Verzugsaufschlaege verhaengen, dann werden die Bescheide an die spanische …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Verjaehrung eingetreten ist. Damit sparen Sie sich Bussgeld und haben Ihre Steuerliche Situation reguliert. MERKE: Anders als in Deutschland werden Sie von der spanischen Finanzbehoerde nicht zur Abgabe der Steuererklaerung aufgefordert bzw …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… als es der zulässige Grenzwert erlaubt. Der Dieselmotor des Porsche Cayenne S ist damit der fatale Spitzenreiter im ganzen Abgasskandal. Porsche zahlte zwar ein horrendes Bußgeld von 535 Millionen Euro aufgrund der Aufsichtspflicht-Verletzung …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… des Fahrverbots mit seinem Diesel in die Umweltzone einfährt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro rechnen. Es gibt zwar Klagen gegen das Fahrverbot in München. Ob diese Aussichten auf Erfolg haben, ist aber fraglich, nachdem …
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04.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… ein Bußgeld von 65 Millionen Euro akzeptiert - Viele Urteile deutscher Landgerichte haben bereits den Opel Konzern zur Zahlung von Schadenersatz an Opel-Käufer verurteilt, zuletzt das Landgericht Ravensburg am 30.12.2022 - Neuer Rückruf …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… aufgrund der Verwicklung des Unternehmens in den Dieselskandal eine Geldbuße von 90 Millionen Euro akzeptiert. Das Bußgeld wurde wegen „fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht“ verhängt. Die veröffentlichten Dokumente lassen weniger …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… zur Abgasmanipulation in den Opel-Dieselmotoren. Nach einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte das Unternehmen sogar ein Bußgeld von 65 Millionen Euro akzeptiert. Welche Modelle sind vom Abgasskandal betroffen …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Nach einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte das Unternehmen sogar ein Bußgeld von 65 Millionen Euro akzeptiert. Interessant an dem vorliegenden Landshuter-Urteil: Die streitgegenständlichen Opel-Modelle …
21.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und bei Verstößen ein Bußgeld riskierten. Mit dem Wächter-Modus wird die Umgebung des Fahrzeugs kontinuierlich durch Kameras überwacht. Kritisiert wird auch die Werbung mit der CO 2 -freien Produktion. Und das sind nicht die einzigen Problem …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… auch Marktüberwachungsbehörde, was zur Folge hat, dass das KBA gegen jeden Hersteller eines Fahrzeuges mit einem nicht konformen Bauteil vorzugehen hat. Sogar Stilllegungen von Fahrzeugen sind möglich. Darüber hinaus kann das KBA Bußgelder gegen …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… eine Ordnungswidrigkeit gem. § 45 I Nr. 13a ElektroG dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 EUR nach § 45 II ElektroG geahndet werden kann. Erfolgt die Rückgabe durch den Vertreiber nicht an den Hersteller, so ist der Vertreiber gem. § 17 V …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… 45 I Nr. 10 und 13 ElektroG dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 EUR nach § 45 II ElektroG geahndet werden kann. b) Informationspflichten Gem. § 18 IV Satz 1 u. 2 ElektroG müssen Hersteller ab dem Zeitpunkt des Anbietens von Elektro …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… und deren Nutznießer vor. Gegen Verkäufer von Bewertungen wurden auf Initiative von Amazon alleine in Deutschland schon Bußgelder in Höhe von 95.000,00 € verhängt. Kauf von Bewertungen unzulässig Nicht nur den Agenturen, auch den Käufern …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… 45 I Nr. 13b ElektroG dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 EUR nach § 45 II ElektroG geahndet werden kann. Dominik Görtz - Rechtsanwalt Florian Bauer - Rechtsanwalt www.goertz-legal.de
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… fünf Jahre aufbewahrt und auf Verlangen der Verwaltungsbehörde umgehend vorgelegt werden, vgl. § 7a UWG n.F. Ein Verstoß gegen diese Vorgaben kann ein Bußgeld von bis zu 50.000 EUR auslösen, vgl. § 20 Abs. 1 Nr.2 i.V.m. Abs. 2 UWG n.F …
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08.03.2022
… ist je nach Produktart unterschiedlich. Die Haftung übernimmt in der Regel der Hersteller. Versäumt der Hersteller oder Importeur, die Konformitätserklärung für sein Produkt einzuholen, können bis zu 30.000 Euro Bußgeld verordnet werden …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… verpflichtenden Charakter der Rückrufaktion gehe man vor, so der Autobauer in den Medien. Nach einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt in einem Parallelfall hatte das Unternehmen jedoch ein Bußgeld von 65 Millionen Euro …
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11.02.2022
… sogar ein Bußgeld verhängt werden. Widerruf und Rücktritt Zum Schutz des Verkäufers und Käufers kann im Kaufvertrag eine Rücktrittsklausel oder ein Widerrufsrecht festgelegt werden. Werden Vereinbarungen nicht eingehalten …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zu spielen. Das zeigt ein aktueller Strafbescheid der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen Opel. Der Autobauer hat im Dieselskandal ein Bußgeld von 64,8 Millionen Euro akzeptiert, weil mehrere Opel-Dieselmodelle deutlich höhere …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… sondern zunaechst zur staatlichen Katasterbehoerde. TIPP: Um Bussgelder zu vermeiden, ist der Referenzwert in der Kaufurkunde beim Immobilienkauf anzusetzen und danach eine korrigierte Grunderwerbssteuererklaerung abzugeben …