27 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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08.12.2022
… als deren Nutzen, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der Entlassung, bestätigte nun das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer deshalb erhobenen Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen 1 BvR 1211/21). Betreuer seien verpflichtet in medizinisch angezeigte …
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19.04.2021
… Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollverfahren gegen das Mietendeckel-Gesetz mit den Aktenzeichen 1 BvR 515/20, 1 BvR 623/20 sowie 2 BvF 1/2 abgeschlossen hat. 31. Juli 2020 – Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungsgemäß …
04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… genehmigt ist. Mehrere Beschwerdeführer hatten Verfassungsbeschwerde erhoben gegen diese Regelung. Die Beschwerdeführerin wollte erreichen, dass der § 5 MietenWoG Bln nicht zum 22. November 2020 in Kraft tritt. Die Beschwerdeführerin selbst …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch in WEG-Sachen, also in Verfahren rund um das Recht der Wohnungseigentumsgemeinschaften, sind Verfassungsbeschwerden häufig anzutreffen. Dieser Artikel soll Ihnen überblicksartig die möglichen Konstellationen und die rechtlichen …
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28.04.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dass er der Sohn des Mannes ist, aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins verschwindet. Dieser ist auch über Google aufrufbar. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Verfassungsbeschwerde jedoch ab, weil die Nennung nicht das Allgemeine …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Mindestvorgaben an eine Wohnungsdurchsuchung beim Anfangsverdacht der Geldwäsche skizziert und damit zugleich die Anforderungen an die kriminalistische Arbeit des Staates erhöht. Historie: Der Kläger erhob Verfassungsbeschwerde und richtete …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… ist. Entschieden wurde über die Verfassungsbeschwerde einer Vermieterin einer Wohnung ( Az.: 1 BvR 1595/18 ), die von ihrer Mieterin erfolgreich auf Rückzahlung der im Sinne von § 556d BGB überhöhter Mieten in Anspruch genommen worden war …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, so das Bundesverfassungsgericht. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen …
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20.08.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… der den Staat zur Gleichbehandlung aller Menschen verpflichtet. (Urteil v. 19.08.2019, Az: 1 BvR 1595/18, 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18). Das Bundesverfassungsgericht wies mir seiner Entscheidung die Verfassungsbeschwerde einer Vermieterin aus Berlin zurück …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
… zum Zeitpunkt der Kündigung abgestellt hatte, hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen und dabei betont, ein Vermieter habe keinen Anspruch auf einen größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil. Selbst …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… eine Verfassungsbeschwerde aus Berlin als unzulässig abgelehnt. Derzeit ist unklar, wie die Richter in Karlsruhe jetzt urteilen werden. Es könnte für Vermieter durchaus leichter werden, Mieten bei Wiedervermietung anzuheben – ohne an die Mietpreisbremse gebunden zu sein.
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durch das Bundesverfassungsgericht könnte es entweder durch den konkreten Normenkontrollantrag eines anderen Gerichts oder eine Verfassungsbeschwerde kommen. 16.11.2017 Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de
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08.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… daraufhin Verfassungsbeschwerde ein. Er rügte eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) und einen Verstoß gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG). Keine Verletzung des allgemeinen …
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22.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Verfassungsbeschwerden erhoben, insbesondere von Maklern, die sich in ihrer Geschäftstätigkeit und Existenzgrundlage unangemessen beeinträchtigt sahen. Bis zu der nunmehr verkündeten Entscheidung war unsicher, ob das durch Gesetz eingeführte …
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21.07.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das Bestellerprinzip eingelegte Verfassungsbeschwerde entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Eingriff in die freie Berufsausübung Die Verfassungsbeschwerde des Mieters wurde bereits als unzulässig abgewiesen. Die Richter bezweifelten bereits …
25.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
… offenbar nicht ausziehen, sondern legte Berufung und anschließend Verfassungsbeschwerde ein. Schriftlicher oder mündlicher Mietvertrag? Der Bewohner meinte, dass weiterhin ein gültiges Mietverhältnis bestünde und erklärte darüber hinaus …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mancher Mieter misstraut aus seinem Mark heraus den lebensrettenden Rauchwarnmeldern. Zu Unrecht aber, stellt das Bundesverfassungsgericht fest. Es nimmt die Verfassungsbeschwerde des Mieters erst gar nicht zur Entscheidung an. Der Mieter …
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26.07.2015
von Rechtsanwältin Peggy Götz
Pressemitteilung Nr. 52/2015 vom 10. Juli 2015 Beschluss vom 24. Juni 2015, 1 BvR 1360/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen …
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26.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… im Prozess vorbringen, zu übergehen. Manchmal hilft in solchen Fällen dann nur noch die Verfassungsbeschwerde. Verfassungsbeschwerde bei Verletzung rechtlichen Gehörs: Auch Verfassungsgerichte haben immer wieder mit Eigenbedarfskündigungen zu tun …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sie mit den gleichen Rügen Verfassungsbeschwerde erhoben, über die noch zu entscheiden ist (1 BvR 1015/15) .“ Die Antragssteller hätten nicht ausreichend dargelegt, daß sie oder der gesamte Berufsstand durch das Gesetz wirtschaftlich bedroht seien …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bereits angekündigt, unmittelbar nach Inkrafttreten Verfassungsbeschwerde gegen das Bestellerprinzip zu erheben. Eine von zwei Immobilienmaklern beantragte einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Bestellerprinzips hat …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Wer bestellt, der bezahlt“ ist jedoch im Wirtschaftsleben vollkommen üblich. Insofern bleibt abzuwarten, ob eine solche Verfassungsbeschwerde überhaupt zur Entscheidung angenommen wird, bzw. wie diese Entscheidung ausfiele. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Schutz des Eigentums und Mieter: grundrechtsgleiches Recht an der Wohnung) Grundrechte betroffen sind, können sich sowohl Vermieter, als auch Mieter unter Umständen sogar mit einer Verfassungsbeschwerde gegen sie benachteiligende Entscheidungen …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dann die Mieterin das Bundesverfassungsgericht angerufen - erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Bisherige Rechtslage: Es liegt auf der Linie der ständigen Rechtsprechung …