21 Ergebnisse für Vertragsstrafe
Suche wird geladen …
|
07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… sollen. Die Wirksamkeit solcher Klauseln bleibt jedoch unsicher. Insbesondere wenn durch übermäßige Vertragsstrafen die Kündbarkeit eines Mietvertrags effektiv verhindert werden sollte, könnte dies als unzulässige Umgehung des Schriftformerfordernisses angesehen werden. Haben Sie Fragen zum Gewerbemietrecht ? Rufen Sie uns gerne in einer unserer Kanzleien an.
|
31.03.2023
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
… sollte spätestens am 30.08.2017 erfolgen. Für den Fall des Verzugs mit der Übergabe wurde eine Vertragsstrafe von € 4.500,00 pro Kalendertag vereinbart. Über diese vertragliche Regelung hatten die Parteien vor Vertragsschluss viel diskutiert …
|
01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… muss auch eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten sein, das Erbbaurecht beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer zu übertragen (Heimfall). Der Erbbauberechtigte kann sich zur Zahlung von Vertragsstrafen …
|
04.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Mängelgewährleistungsausschlüssen, wesentlichen Bestandteilen, Zubehör, Verjährungsverkürzung, Vertragsstrafen, Verzugszinsen, Fälligkeitsvoraussetzungen, Finanzierungsgrundschuld, Vorkaufsrecht, Kosten, Risiken und Zwangsvollstreckungsunterwerfung ist dann …
|
03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… für Maßnahmen im Einzelfall entschieden werden. Pflichtverletzung und Vertragsstrafen Nach dem neuen § 17 Abs. 2 WEG kann eine Verletzung der Pflichten gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft dazu führen, dass die Gemeinschaft von ihm …
|
06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Erhaltungsrücklage“ tragen, um zu verdeutlichen, dass es sich nicht lediglich um einen bilanziellen Posten, sondern um verfügbares Vermögen handelt. Beschlusskompetenz für Vertragsstrafen Die Wohnungseigentümer sollen die Kompetenz erhalten …
|
26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… können sie Vertragsstrafen beschließen. Verweist diese auf veraltete Gesetze, ist gerade wegen der WEG-Reform ein Festhalten daran zu belegen. Auseinandersetzungen werden mit der Gemeinschaft geführt, soweit sie nicht einen einzelnen …
|
02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… auch die gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen für Schadensersatz oder Vertragsstrafen? Verzug, Schadensersatz und Vertragsstrafen setzen in der Regel Verschulden voraus. Davon ist bei Corona nicht auszugehen. Keiner der Vertragspartner …
|
01.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… übergeben. Mieter können sich durch eine vertragliche Garantie für die Rechtzeitigkeit der Übergabe schützen. Vertragsstrafe bei verspäteter Übergabe Im vor dem OLG Hamburg verhandelten Fall ließ sich der Mieter der noch zu errichtenden …
|
04.07.2019
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… vom 22. März 2019 (Az.: V ZR 105/18) verwiesen. Dort hatten die Eigentümer Vertragsstrafen bei Verstößen gegen Vermietungsbeschränkungen beschlossen. Anders als im obigen Fall sah hier die Teilungserklärung vor, dass eine kurzfristige Vermietung …
|
14.02.2018
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… Die Haltung der Kleintiere gilt als vertragsgemäßer Gebrauch des Mietobjektes. „Der Mieter hat bei Zuwiderhandlung einer etwaigen Vertragspflicht eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 Euro zu zahlen.“ Oftmals kommt es vor, dass sich Vermieter …
|
27.04.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… an den Zustand der Wohnung. Vertragsstrafe nicht bei Wohnungsmiete Für Verstöße gegen den Mietvertrag oder die Hausordnung kann der Vermieter per Mietklausel nicht einfach eine Vertragsstrafe verlangen. Das geht höchstens bei der Gewerbemiete …
06.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… und zu einer zu vereinbarenden Vertragsstrafe verlangte. Aber: Die fristlose Kündigung und die anschließende Räumungsklage blieben ohne Erfolg, denn nach Meinung des Gerichts haben Mieter das Recht nähere Informationen zu geplanter Sanierung ihrer Wohnung zu erhalten …
|
02.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Soweit an den Wohnungsvermittler ein ihm nach diesem Gesetz nicht zustehendes Entgelt, eine Vergütung anderer Art, eine Auslagenerstattung, ein Vorschuß oder eine Vertragsstrafe, die den in § 4 genannten Satz übersteigt, geleistet worden …
|
23.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… gegebenenfalls nach einer Abmahnung) ein Recht zur fristlosen Kündigung begründen. Der Vermieter kann den Mieter aber auch auf Erfüllung der Betriebspflicht in Anspruch nehmen. Die Betriebspflicht kann vertraglich mit einer Vertragsstrafe verknüpft …
|
09.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… 21.500 Wohnungen von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) für 1,4 Milliarden Euro erworben. Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung der Sozialcharta Von dem jetzigen Verkauf der GBW-Anteile sind bayernweit 85.000 Mieter betroffen. Fest …
|
21.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… begründen. Der Vermieter kann den Mieter aber auch auf Erfüllung der Betriebspflicht in Anspruch nehmen. Die Betriebspflicht kann vertraglich mit einer Vertragsstrafe verknüpft werden. In jedem Fall schuldet der Mieter Schadensersatz …
|
06.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… als Allgemeine Geschäftsbedingung, Besonderheiten bei Einkaufszentren, Vertragsstrafe etc.) Begründung- und Verlängerungsoptionen Ausschluss von Mieterrechten (Ausschluss bzw. Beschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Auferlegung …
|
18.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… sein. Sinnvoller ist es daher, direkt eine Vertragsstrafe bei Verstoß gegen die Konkurrenzschutzklausel oder ein Sonderkündigungsrecht zu vereinbaren.
|
16.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Spesen, Tantieme, Wettbewerbsverbot, Vertragsstrafe, Abfindung ua. sind dagegen Bestandteile des Anstellungsvertrages. Die Dauer des Anstellungsvertrages ist grundsätzlich unabhängig von der Dauer der Organstellung. 3. Verfahrensweise …
|
03.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine Vertragsstrafe nur 10% der Maklerprovision und maximal 25 EUR betragen. Gemäß § 4a WohnVermG dürfen im Maklervertrag auch keine reinen Abschlagszahlungen vereinbart werden. Eine Ausnahme gilt nur für Inventar und Einrichtungen, wobei jedoch …