57 Ergebnisse für Behörde
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… die französischen Behörden sein, damit es zu keinen Missverständnissen kommt. Ohne diese Bescheinigung oder auch bei einer wahrheitswidrigen Bescheinigung ist mit strafrechtlichen Sanktionen zu rechnen. Diese können dabei sogar zur Beschlagnahme …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Pierre Torster
… die Entscheidung den Behörde war folgende Einschätzung der Behörde: Es kam zu einem Vorfall zwischen zwei Hunden, wobei wechselseitig die Hunde in einen Beißvorfall verwickelt worden wären. Dies wurde von unserer Seite bestrittenen …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Armin Müller
Im Zusammenhang mit der Haltung von Tieren kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. Diese Streitigkeiten versuchen viele Menschen über die Behörde zu regeln, um sich einen eigenen Aufwand zu ersparen. So wohl auch im Fall einer Halterin …
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04.11.2022
… Konsumverhalten. Obwohl die Rechte von Tieren bereits gestärkt wurden, gibt es auch heute noch gesetzliche Regelungen, die den Behörden nur eine unzureichende Befugnis für effektiven Tierschutz an die Hand geben. Das Tier als solches …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Armin Müller
… Lüneburg 11. Senat, Beschluss vom 05.07.2013, 11 ME 148/13) Was war geschehen? Ein Nachbar hatte sich über mehrere auf einem Nachbargrundstück gehaltene Hunde und deren Bellen bei der zuständigen Behörde beschwert. Diese erließ daraufhin …
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23.08.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
… sich aus den deswegen angeordneten Untersuchungen Anhaltspunkte für einen Ausbruch der Tierseuche, ordnet die zuständige Behörde die Tötung aller Schweine des Verdachtsbestandes an, § 4 Abs.1 S.2 Nr. 2 SchwPestV (Schweinepest-Verordnung). Soweit Belange …
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18.08.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
Der Entschädigungsanspruch des von einer Seuche betroffenen Tierhalters ergibt sich aus § 15 TierGesG (Tiergesundheitsgesetz). Besteht ein Seuchenverdacht oder ist der Ausbruch der Seuche amtlich festgestellt, ordnet die Behörde …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
… gibt es aber bereits Anhaltspunkte für einen Ausbruch, ordnet die zuständige Behörde die Tötung der gehaltenen Vögel/des Bestandes an und führt epidemiologische Nachforschungen durch (§ 15 Abs.1 GeflPestSchV). Von der Tötung kann abgesehen …
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15.08.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… ihr hieraus rechtliche Konsequenzen entstehen. So hatte das Verwaltungsgericht Regensburg (Urteil v. 22.01.2019 – RN 4 K 17.306) im Januar 2019 über die Klage eines Pferdehalters zu entscheiden, welcher sich gegen die behördliche Aufforderung …
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16.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… gesprochen [S. 5 der Haltungsrichtlinien] und auf das Verhalten der Tiere, welche sich in freier undomestizierter Wildbahn rund 16 Stunden bewegen, hingewiesen. Gemäß § 16a Abs. 1 Nr. 1 TierschG kann die zuständige Behörde (z.B. das Veterinäramt …
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15.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… den Behörden und Gerichten (und auch den Haltern) eine Hilfestellung bei der Auslegung der Regelungen des Tierschutzgesetzes – allerdings sind sie nicht rechtsverbindlich, d.h. nicht zwingend, sodass sie lediglich eine Orientierung bieten …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… ein, wie durch die Verordnung behauptetes, Tötungsrisiko durch Katzen besteht, bedarf zur Bewertung grundsätzlich die Einholung eines artenschutzrechtlichen Gutachtens, um diese Frage aus Expertensicht beantworten zu können. Daneben muss die Behörde ihr Ermessen …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… am eigenen Stall sollte vorab bei den zuständigen Behörden abgeklärt werden, ob ein solches Vorhaben prinzipiell möglich ist. Insbesondere bei Errichtung von Stallgebäuden ist die Einholung erforderlicher (sofern notwendiger) Baugenehmigung im Vorfeld zwingend anzuraten, um einen möglichen verpflichtenden Rückbau zu vermeiden.
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Westfalen oder Thüringen. Diese muss gut sichtbar seitlich am Pferd angebracht werden. Ausgestellt werden sie von der jeweils zuständigen Behörde. Sie ist in der Regel ein Jahr gültig. Dauerkonflikte mit Autofahrern und Radfahrern …
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31.03.2022
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
… TierSchHuV nun außerdem geregelt, dass für jeweils bis zu fünf Zuchthunden eine Betreuungsperson zur Verfügung stehen muss, die die dafür notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten gegenüber der zuständigen Behörde nachgewiesen hat (Stichwort …
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16.02.2022
… Nach bestandenem Wesenstest gelten sie als ungefährlich. In Bremen dürfen Listenhunde gar nicht gehalten werden, außer sie werden aus einem Tierheim in Bremen oder als Fundtier adoptiert. Zur Haltung benötigt man dann eine behördliche Genehmigung …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Die zuständige Behörde verhängte ein Bußgeld von 80 Euro; zudem sollte ein Punkt eingetragen werden und wurde für den Wiederholungsfall ein Fahrverbot angedroht. Im Einspruchsverfahren beim Amtsgericht St. Ingbert wurde der Sachverhalt zunächst …
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07.03.2023
… den das Futtermittelrecht umfasst, sind die amtlich durchgeführten Kontrollen durch die jeweils zuständigen Behörden wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Sollten Sie sich mit einem Verstoß gegen die ordnungsgemäße …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… erforderlich sind. Der Veranstalter hat zur Minimierung des Infektionsrisikos ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten, welches auf Verlangen den zuständigen Behörden vorzulegen ist. Durch die aktuellen Beschlüsse ergibt sich also …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Volker Nann
… allen Umständen abgesehen werden. Die Reitstallbetreiber dürfen daher zur Umsetzung der behördlichen Vorgaben in Abweichung der sonstigen Stallordnung Regelungen dazu erlassen, dass die Gesundheits- und Hygienevorgaben eingehalten werden …
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… aber den Besonderheiten des Entscheidungsfalls geschuldet. In der Vergangenheit war es zu Unklarheiten bei der Erstellung der TRACES-Meldungen gekommen, die aus Sicht der Behörde Zweifel an der Zuverlässigkeit des Tierschutzvereins begründeten. Das Gericht sah …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… gegen eine rechtswidrige Nebenbestimmung in seiner Erlaubnis wenden? Ja – unter Umständen ist dies möglich. Gemäß § 48 I VwVfG kann die Behörde einen rechtswidrigen Verwaltungsakt, auch wenn er mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bestandskräftig …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… gekennzeichnet und für den Hund eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat und dies gegenüber der zuständigen Behörde nachweist. Die Beklagte hatte es allerdings noch nicht einmal geschafft darzulegen, geschweige denn zu beweisen …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… oder aufgrund dieses Gesetzes getroffener Anordnungen vorliegen, die Haltungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 2 LHundG nicht erfüllt sind oder die Haltungsvoraussetzungen nicht innerhalb einer behördlich bestimmten Frist der zuständigen Behörde …