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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz kennt – im Gegensatz zu den wohl meisten anderen Verfassungen – ein Widerstandsrecht der Bürger gegen eine tyrannische Herrschaft. Art. 20 Abs. 4 GG besagt: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [die …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. (Art. 103 Abs. 3 GG) Dieses Justizgrundrecht stellt ein Fundament des Rechtsstaats dar. Wird jemand wegen einer Tat verurteilt, so ist die …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein Einbürgerungsverfahren kann lange dauern. Dafür bedarf es er der richtigen Vorgehensweisen und dem Fachwissen in Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerungsrecht, Einwanderungsrecht, Ausländerrecht, Asylrecht, Sozialrecht, Strafrecht, …
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11.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der 2. Strafsenat des BGH (Urt. v. 02.11.2011, Az. 2 StR 375/11) hat die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags an einem Polizeibeamten durch das LG Koblenz aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Nach Ansicht des BGH war auf der …
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19.03.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Unter der allgemeinen Bezeichnung „Deal" wurden mit § 257c Strafprozessordnung (StPO) Absprachen im Strafprozess auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Heute hat das Bundesverfassungsgericht über drei Verfassungsbeschwerden entschieden, …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eine Verfassungsbeschwerde steht, wie hier schon mehrfach erwähnt, in aller Regel am Ende eines Gerichtsverfahrens. Bloße Zwischenentscheidungen sind mit der Verfassungsbeschwerde überhaupt nicht anfechtbar. Zunächst muss gegen eine …
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21.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Apokalypsen, wie der heutige Weltuntergang durch das angebliche Ende des Maya-Kalenders, führen immer wieder zu kruden Theorien über das, was danach kommt. In diesem Beitrag soll es um rechtliche Fragen rund um das befürchtete Folgeereignis …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die sog. Halterhaftung greift nicht bei einem Verstoß gegen das Verkehrsverbot zur Vermeidung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2 - "Umweltplakette") und erst Recht nicht bei einem abgestellten PKW in einer Parkbucht. …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Derzeit werden in NRW Häftlinge aus den JVA entlassen bzw. verschont durch Verschiebung des Haftantritts, soweit rechtlich vertretbar, um aufgrund der Corona-Krise (COVID-19-Pandemie) die Gefängnisse zu entlasten. Der Justizminister in NRW, …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die gefälschte Unterschrift auf einem digitalen Lesegerät ist keine Urkundenfälschung im Sinne von § 267 StGB. In Betracht kommt jedoch eine Strafbarkeit nach § 269 StGB. Das hat das OLG Köln am 01.10.2013 entschieden und damit die von …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
“Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 12 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes schützen jeden Bürger vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit: (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Meine Revision wurde zurückgewiesen – was kann man machen?“ „Revision abgelehnt – was nun?“ „Das Gericht hat die Revision verworfen. Wie geht es weiter?“ Derartige Anfragen bekomme ich häufig. Denn im Strafrecht ist die Revision meist das …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Wer strafrechtlich verurteilt wurde, kann ein Gnadengesuch stellen, um die Strafe doch noch abzuwenden. Weil es sich dabei um ein außerordentliches Rechtsmittel mit geringen Erfolgsaussichten handelt, muss genau begründet werden, warum ein …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines Landesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde vergehen fast immer Monate, manchmal sogar Jahre. Da die Verfassungsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, kann es …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich in einem heute veröffentlichten Beschluss zu den Voraussetzungen für die Beobachtung von Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes geäußert. Die Beobachtung stellt demnach …
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Selten hat ein Gesetz die Gemüter der Bürger so erhitzt wie das Rauchverbot. Kein Wunder, schließlich haben die von den Länderparlamenten beschlossenen Nichtraucherschutzgesetze erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Bürger - beim …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Das neue Infektionsschutzgesetz ist nun in Kraft. § 28b IfSG enthält bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit. Zugleich gelten auch weiterhin die Coronaschutzverordnungen der …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ausführliche Informationen zur Meinungsfreiheit von Rechtsanwalt Thomas Hummel werden Sie in Kürze ebenfalls hier finden. Heute geben wir Ihnen eine kurze Übersicht über die bedeutendsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Strafrecht kennt keinen Freispruch erster, zweiter oder dritter Klasse. Es spielt rechtlich keine Rolle, ob wegen erwiesener Unschuld oder mangels Nachweis der Tat freigesprochen wird. Der Grundsatz In dubio pro reo - im Zweifel für den …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Nachdem wir uns im letzten Beitrag angeschaut haben, für wen die Grundrechte gelten , widmen wir uns jetzt der Frage, gegen wen sie gelten, wer sich also an die Grundrechte anderer Personen zu halten hat. In diesem Artikel wurde der …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch im Strafrecht ist eine Verfassungsbeschwerde möglich. Auf diese Weise kann eine strafgerichtliche Entscheidung darauf überprüft werden, ob sie gegen die Grundrechte des Grundgesetzes verstößt. Hier finden Sie einige grundlegende …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG statuiert das sog. Auslieferungsverbot: Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Auslieferung bedeutet, dass eine Person zwangsweise auf Ersuchen eines ausländischen Staates an diesen überstellt wird. …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Fragen rund um Leben und Tod sind stets ein heikles Thema an der Schnittstelle zwischen Politik, Recht und Moral. Insbesondere die Sterbehilfe, also das Töten einer anderen Person mit deren Einverständnis ist hoch umstritten. Zur aktuellen …